Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass, orientiert sich der für eine Arztpraxis mit Vertragsarztsitz zu zahlende Kaufpreis ausschließlich am Verkehrswert, in dem damit abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar enthalten ist. Weiterlesen »

Ein gemeinsames Handeln der gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen unterliegt nicht der Kartellaufsicht, so das Hessische Landessozialgericht. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sei insoweit nicht anwendbar. Weiterlesen »

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass, geht ein Versicherter aufgrund unzureichender Aufklärung eines Vertragsarztes davon aus, er erhalte eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse, ein sogenanntes Systemversagen vorliegt. In diesem Fall muss die Krankenkasse die Behandlungskosten auch dann übernehmen, wenn der Versicherte einen Privatbehandlungsvertrag mit dem Arzt unterzeichnet hat. Weiterlesen »

Das Bundessozialgericht hat in einem Rechtsstreit zwischen einer Gemeinschaftspraxis von Anästhesisten und einem Krankenhausträger entschieden, daß Verstöße eines Krankenhauses gegen die normativen Vorgaben für ambulante Operationen Schadensersatzansprüche konkurrierender Vertragsärzte auslösen können. Weiterlesen »

Ob der Kassenarzt ein Amtsträger ist, wird demnächst voraussichtlich der Große Senat in Strafsachen des Bundesgerichtshofes entscheiden müssen. Weiterlesen »

Müssen die Krankenkassen für die ambulante Sterbebegleitung das mit den ambulanten Hospizdiensten vereinbarte finanzielle Gesamtvolumen in voller Höhe ausschöpfen? Weiterlesen »

Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, in welcher Höhe eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Herzklappenoperation (konkret: die Einsetzung einer bioprothetischen Aortenklappe) in einem anderen EG-Staat zu tragen hat. Weiterlesen »

Das Landgericht Coburg hatte über die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen ein Pflegeheim und seine Mitarbeiter wegen des Sturzes einer Heimbewohnerin und der darauf basierenden Behandlungskosten zu entscheiden. Weiterlesen »

Wie von uns bereits berichtet, strebt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung  die Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes im Jahre 2011 an. Weiterlesen »

Nimmt ein gesetzlich Versicherter medizinische Leistungen in Anspruch, sollte er oder sie sich vorher mit seiner Krankenversicherung in Verbindung setzen. Weiterlesen »

Eine berufliche Qualifikation kann in dem Land, in dem sie erworben wurde, nicht durch eine so genannte Gleichwertigkeitsanerkennung im Ausland aufgewertet werden. Die Bewertung der Qualifikation richtet sich vielmehr nach nationalem Recht, so das Hessische Landessozialgericht in einer aktuellen Entscheidung. Weiterlesen »

Die Antwort der Bundesregierung (17/406) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/345) lautete, daß
Menschen mit Behinderung immer häufiger das sogenannte Persönliche Budget in Anspruch nehmen. Weiterlesen »

Das Bundessozialgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob sich jeder Hörgeschädigte seitens der Krankenkassen bei der Anschaffung eines Hörgerätes darauf verweisen lassen muß, daß Festbeträge für Hörgeschädigte vorgegeben sind, da viele hörbehinderte Menschen digitale Hörgeräte wünschen, die analogen Hörgeräten überlegen, aber meistens auch teurer sind. Weiterlesen »

Das Bundessoziualgericht hat am 02. September 2009 noch nicht abschließend entscheiden können, ob Ärzte mit der Gebietsbezeichnung “Herzchirurgie” für dieses medizinische Fachgebiet zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden können. Das Bundessozialgericht ist entgegen dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen nicht der Auffassung, daß die betroffenen Ärzte allein wegen des Abschlusses ihrer Weiterbildung auf dem Gebiet der Herzchirurgie zugelassen werden müssen. Weiterlesen »

Das Bundessozialgericht hatte in zwei Verfahren (B 6 KA 45/08 R und B 6 KA 11/09 R) über die Zulassung von Gesprächstherapeuten zur vertragsärztlichen Versorgung zu entscheiden und entschied gegen die Therapeuten. Weiterlesen »