Aktuelle Informationen über die Erstattungspflicht und Zulassungsfragen der Krankenkassen
Erstellt von RA Schlosser am 20. März 2010
Das Landgericht Coburg hatte über die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen ein Pflegeheim und seine Mitarbeiter wegen des Sturzes einer Heimbewohnerin und der darauf basierenden Behandlungskosten zu entscheiden. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 17. März 2010
Wie von uns bereits berichtet, strebt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes im Jahre 2011 an. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 9. Februar 2010
Nimmt ein gesetzlich Versicherter medizinische Leistungen in Anspruch, sollte er oder sie sich vorher mit seiner Krankenversicherung in Verbindung setzen. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 8. Februar 2010
Eine berufliche Qualifikation kann in dem Land, in dem sie erworben wurde, nicht durch eine so genannte Gleichwertigkeitsanerkennung im Ausland aufgewertet werden. Die Bewertung der Qualifikation richtet sich vielmehr nach nationalem Recht, so das Hessische Landessozialgericht in einer aktuellen Entscheidung. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 19. Januar 2010
Die Antwort der Bundesregierung (17/406) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/345) lautete, daß
Menschen mit Behinderung immer häufiger das sogenannte Persönliche Budget in Anspruch nehmen. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 19. Dezember 2009
Das Bundessozialgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob sich jeder Hörgeschädigte seitens der Krankenkassen bei der Anschaffung eines Hörgerätes darauf verweisen lassen muß, daß Festbeträge für Hörgeschädigte vorgegeben sind, da viele hörbehinderte Menschen digitale Hörgeräte wünschen, die analogen Hörgeräten überlegen, aber meistens auch teurer sind. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 10. November 2009
Das Bundessoziualgericht hat am 02. September 2009 noch nicht abschließend entscheiden können, ob Ärzte mit der Gebietsbezeichnung “Herzchirurgie” für dieses medizinische Fachgebiet zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden können. Das Bundessozialgericht ist entgegen dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen nicht der Auffassung, daß die betroffenen Ärzte allein wegen des Abschlusses ihrer Weiterbildung auf dem Gebiet der Herzchirurgie zugelassen werden müssen. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 7. November 2009
Das Bundessozialgericht hatte in zwei Verfahren (B 6 KA 45/08 R und B 6 KA 11/09 R) über die Zulassung von Gesprächstherapeuten zur vertragsärztlichen Versorgung zu entscheiden und entschied gegen die Therapeuten. Weiterlesen »
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