Behindertenrecht
Aktuelle Informationen für jeden, der eine Behinderung hat
Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Keine Erwerbsminderungsrente wegen zusätzlichem Analphabetismus
Über die Frage, ob bei Vorliegen diverser Leiden, die zusammengenommen noch nicht ausreichen, um Erwerbsminderungsrente zu erhalten, ebenfalls vorliegender Analphabetismus den Ausschlag geben kann, dass doch Erwerbsminderungrente zu bewilligen ist, hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden.
In dem entschiedenen Fall handelte… Weiterlesen
Kein Vorrecht für Anwälte auf Behindertenparkplätze
Nichts gegen kreatives Parken, aber Behindertenparkplätze sind tabu – auch, wenn nicht alle besetzt sind.
So hat auch das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass, parkt ein Kraftfahrer verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen, er auch dann abgeschleppt werden kann, wenn… Weiterlesen
Zuständigkeitsstreit der Rehabilitationsträger – nicht auf dem Rücken der Antragsteller
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein einem Rehabilitationsträger von einem anderen Träger zugeleiteter Rehabilitationsantrag nicht ein zweites Mal weitergeleitet oder an den erstangegangenen Träger zurückgeleitet werden darf. In diesem Zusammenhang ist nicht zu prüfen, ob dem erstangegangenen Träger ein… Weiterlesen
GdB: Erforderliche Beeinträchtigung bei Diabetes
Ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 ist für an Diabetes erkrankte Menschen erst dann gerechtfertigt, wenn eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Injektionen erforderlich ist, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen… Weiterlesen
Förderung der häuslichen Krankenpflege
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die häusliche Krankenpflege sollen verbessert werden. Dafür hat sich am 21. März 2010 der Petitionsausschuss einstimmig ausgesprochen und beschlossen, eine entsprechende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur… Weiterlesen
CSU und SPD im Einklang – Patientenrechtegesetz wird vorangetrieben
Wie von uns bereits berichtet, strebt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes im Jahre 2011 an.
Auch die SPD-Fraktion macht sich nunmehr für ein Patientenrechtegesetz stark. In einem Antrag (BT-DRs.17/907) fordert sie, die bislang im… Weiterlesen
Das Persönliche Budget wird immer beliebter….
Die Antwort der Bundesregierung (17/406) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/345) lautete, daß Menschen mit Behinderung immer häufiger das sogenannte Persönliche Budget in Anspruch nehmen.
Die Antwort bezog sich auf die hier bekanntgemachtete… Weiterlesen
Autistisches Kind in der Nachbarschaft kein Grund für Schadensersatz
Mittlerweile fragt man sich immer öfter, in welcher Welt manche Menschen leben.
Da klagte allen Ernstes der Käufer einer Eigentumswohnung auf Schadensersatz gegen den Veräußerer, da Geräuschbeeinträchtigungen von einem an Autismus erkrankten Kind stammten, welches auf dem Nachbargrundstück wohnt.
Das… Weiterlesen
Wie steht es um das “Persönliche Budget” für Menschen mit Behinderung?
Auf die Leistungsform “Persönliches Budget” besteht seit dem 01. Januar 2008 ein verbindlicher Rechtsanspruch (§ 17 Abs. 2 SGB IX). Mit dieser Leistungsform können Menschen mit Behinderungen auf Antrag anstelle von Dienst- und Sachleistungen eine Geldleistung… Weiterlesen
Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen sind als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen
Der Bundesfinanzhof ließ mit einem aktuellen Urteil Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert bleibe dabei außer Betracht (dies hatte die Vorinstanz anders gesehen).
Dies… Weiterlesen
Stellenbesetzung: Entschädigung wegen Diskriminierung auch aufgrund einer vermuteten Behinderung
§ 7 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes lautet:
“Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes… Weiterlesen
Dreist: “Blinder” holt Parkausweis für Begleitperson mit Auto ab
Eine blinde oder hochgradig sehbehinderte Person hat einen Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis und die Eintragung des Merkzeichens “Bl” in selbigen. Auch kann bei Vorliegen dieser Beeinträchtigung ein Anspruch auf Landesblindenhilfe bestehen.
Das ist gut so. Es gibt aber Menschen, die… Weiterlesen
Sozialgerichtsprozeß ohne Ende – das geht nicht!
Jedem Praktiker ist bekannt, daß Prozesse vor den Sozialgerichten dauern – und zwar in unerträglichem Maße. Ob es sich um die Bewilligung einer Pflegestufe handelt oder um Honorare von Ärzten.
Nun hatte sich das Bundesverfassungsgericht mit dieser Problematik zu beschäftigen:… Weiterlesen
Diabetiker – Anerkennung als schwerbehindert?
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, daß Patienten, die an Diabetes mellitus leiden, als Schwerbehinderte anerkannt werden, und zwar auch dann, wenn ihre Blutwerte optimal eingestellt sind.
Eine 1953 geborene Frau, die an einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ 2 leidet, hatte… Weiterlesen
Schwerbehindertenrecht für alle?
Die Freie Hansestadt Bremen hat vor dem Sozialgericht Bremen verloren und wurde verpflichtet, eine Feststellung des Grades der Behinderung bei einer unter Epilepsie leidenden iranischen Klägerin vorzunehmen, die sich seit 1995 im ausländerrechtlichen Status der Duldung in Deutschland aufhält.
Voraussetzung… Weiterlesen
Förderung der beruflichen Teilhabe behinderter Menschen ist Diskussionspunkt
Wie kommen Behinderte in den Beruf bzw. erhalten sie sich ihren Arbeitsplatz?
Der Antrag der Grünen (16/11207), ein Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen zu entwickeln, stieß bei den übrigen Fraktionen auf grundsätzliche Zustimmung. Dennoch lehnten sowohl die… Weiterlesen
Grenzüberschreitende Betreuung
Der Bundestag hat zwei Gesetze zum Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen) verabschiedet. Die Gesetze sollen den Schutz von Menschen bei grenzüberschreitenden Betreuungsverfahren verbessern. Weiterlesen
