Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die häusliche Krankenpflege sollen verbessert werden. Dafür hat sich am 21. März 2010 der Petitionsausschuss einstimmig ausgesprochen und beschlossen, eine entsprechende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. Damit wollen die Abgeordneten sicherstellen, dass die Petition in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen einbezogen wird. Weiterlesen »

Wie von uns bereits berichtet, strebt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung  die Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes im Jahre 2011 an. Weiterlesen »

In ihrer Antwort (BT-Drs. 17/631) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/293) der Linksfraktion, in der es um ein Konzept geht, das Barrierefreiheit auf allen Ebenen anstrebt und damit vor allem älteren Menschen und Menschen mit Behinderung zugute kommt und mit der angestrebt wird, so die Linksfraktion: ”Bauten, Gebrauchsgegenstände, Informations- und Kommunikationssysteme sowie Dienstleistungs- und Verkehrsangebote sollen für möglichst für alle Menschen leicht erreichbar, zugänglich und nutzbar sein“ erklärte die Bundesregierung: Weiterlesen »

Die Antwort der Bundesregierung (17/406) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/345) lautete, daß
Menschen mit Behinderung immer häufiger das sogenannte Persönliche Budget in Anspruch nehmen. Weiterlesen »

Mittlerweile fragt man sich immer öfter, in welcher Welt manche Menschen leben.

Da klagte allen Ernstes der Käufer einer Eigentumswohnung auf Schadensersatz gegen den Veräußerer, da Geräuschbeeinträchtigungen von einem an Autismus erkrankten Kind stammten, welches auf dem Nachbargrundstück wohnt. Weiterlesen »

Auf die Leistungsform “Persönliches Budget” besteht seit dem 01. Januar 2008 ein verbindlicher Rechtsanspruch (§ 17 Abs. 2 SGB IX). Mit dieser Leistungsform können Menschen mit Behinderungen auf Antrag anstelle von Dienst- und Sachleistungen eine Geldleistung oder Gutscheine erhalten, um sich die für die selbstbestimmte Teilhabe erforder-lichen Assistenzleistungen selbst zu organisieren. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof ließ mit einem aktuellen Urteil Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert bleibe dabei außer Betracht (dies hatte die Vorinstanz anders gesehen). Weiterlesen »

§ 7 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes lautet:

“Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt.” Weiterlesen »

Eine blinde oder hochgradig sehbehinderte Person hat einen Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis und die Eintragung des Merkzeichens “Bl” in selbigen. Auch kann bei Vorliegen dieser Beeinträchtigung ein Anspruch auf Landesblindenhilfe bestehen. Weiterlesen »

Der Niedersächsische Landesbehindertenbeirat behandelte in seiner letzten Quartalstagung des Jahres 2009 u. a. das Thema “Psychische Erkrankungen”. Karl Finke, der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, hatte zu diesem Thema als Referenten Herrn Christian Harig vom Verein Psychiatrie-Erfahrener Hannover e. V. eingeladen.
Die Notwendigkeit eines Bündnisses gegen Depressionen wurde – unabhängig von Ereignissen der jüngsten Vergangenheit – früh erkannt. So wird zwischenzeitlich auch vom Verein Psychiatrie-Erfahrener eine Reihe von Informationsveranstaltungen zu diesem Thema angeboten.
Eine Stellungnahme des Landesbehindertenbeirates zur Novellierung des Gaststättengesetzes stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Der Landesbehindertenbeirat fordert, an dem bisherigen Genehmigungsverfahren nach altem Recht festzuhalten, da im Falle einer bloßen Anzeigepflicht keine ausreichenden Kontrollmechanismen gegeben seien.
In Bezug auf Barrierefreiheit sei nicht auf die Regelungen der Niedersächsischen Bauordnung zu verweisen, sondern die entsprechenden Regelungen seien unmittelbar in das Gaststättengesetz aufzunehmen, zumal nur so den Intentionen des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention voll entsprochen würde.
“Behinderte Menschen sind die besten Expertinnen und Experten in eigenen Belangen. Der Landesbehindertenbeirat wird bei künftigen Anhörungen zu Gesetzesänderungen und bedeutsamen Vorhaben der Landesregierung ein besonderes Augenmerk auf behindertenrelevante Regelungen werfen.
Dies geschieht immer mit dem Ziel, den aus der UN-Behindertenrechtskonvention hergeleiteten Anspruch zu sichern und den Geist dieser Vereinbarung zu verfestigen”, so Karl Finke. Weiterlesen »

Jedem Praktiker ist bekannt, daß Prozesse vor den Sozialgerichten dauern – und zwar in unerträglichem Maße. Ob es sich um die Bewilligung einer Pflegestufe handelt oder um Honorare von Ärzten. Weiterlesen »

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-​Bran­den­burg hat entschieden, daß Patienten, die an Dia­be­tes mel­li­tus leiden, als Schwer­be­hin­der­te an­er­kannt wer­den, und zwar auch dann, wenn ihre Blut­wer­te op­ti­mal ein­ge­stellt sind. Weiterlesen »

Die Freie Hansestadt Bremen hat vor dem Sozialgericht Bremen verloren und wurde verpflichtet, eine Feststellung des Grades der Behinderung bei einer unter Epilepsie leidenden iranischen Klägerin vorzunehmen, die sich seit 1995 im ausländerrechtlichen Status der Duldung in Deutschland aufhält. Weiterlesen »

Wie kommen Behinderte in den Beruf bzw. erhalten sie sich ihren Arbeitsplatz?

Der Bundestag hat zwei Gesetze zum Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen) verabschiedet. Die Gesetze sollen den Schutz von Menschen bei grenzüberschreitenden Betreuungsverfahren verbessern. Weiterlesen »