Jedem Praktiker ist bekannt, daß Prozesse vor den Sozialgerichten dauern – und zwar in unerträglichem Maße. Ob es sich um die Bewilligung einer Pflegestufe handelt oder um Honorare von Ärzten. Weiterlesen »

Einen interessanten Fall hatte das Landgericht Itzehoe zu entscheiden:

Ein Zahnarzt (bzw. in der Folge seine Nachfolgerin) hatte Räumlichkeiten zum Betrieb einer Zahnarztpraxis angemietet. Weiterlesen »

Für Früherkennungsuntersuchungen dürfte Ärzte keine Praxisgebühren erheben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/13790) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 16/13574) mit. Gemäß dem Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) falle bei Früherkennungsuntersuchungen für gesetzlich Versicherte keine Praxisgebühr an. Die Aufsicht über das korrekte Einziehen der Praxisgebühr liege bei den Krankenkassen. Diese seien außerdem verpflichtet, die Versicherten umfassend über Rechte und Pflichten aufzuklären und zu beraten. Verstoße ein Arzt nachweislich gegen bestehendes Recht, müssten die Kassenärztlichen Vereinigungen geeignete Maßnahmen ergreifen. Da die meisten Vorsorgeuntersuchungen negative Befunde ergäben, sei ohnehin keine weitere ärztliche Behandlung erforderlich. Auch ein Arztgespräch sei Bestandteil einer jeden Vorsorgeuntersuchung und verpflichte gleichermaßen nicht zur Zahlung der Praxisgebühr. Am weiteren Bestand der Praxisgebühr hält die Regierung fest

Die Bewertung von Praxen von Freiberuflern ist immer ein Problem – für jene, die ihre Praxis aufgeben und auch für jene, die eine Praxis übernehmen wollen. Weiterlesen »

Das Verwaltungsgericht Trier hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arzt von der Bezirksärztekammer, in deren Zuständigkeitsbereich er als angestellter Chefarzt tätig ist, diesen von der Pflichtmitgliedschaft in ihrer Versorgungseinrichtung zu befreien hat, weil er außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs wohnhaft, dort auf Honorarbasis ärztlich tätig und aufgrund einer Befreiung von der für den Wohnort zuständigen Bezirksärztekammer Mitglied einer anderen ärztlichen Versorgungseinrichtung ist. Weiterlesen »

Eine Zahnärztekammer klagte gegen drei ihrer Mitglieder auf Unterlassung wegen – nach ihrer Auffassung – irreführender Werbung. Weiterlesen »

Das niedersächsiche Finanzgericht hatte sich mit einer interessanten Frage auseinanderzusetzen:

Erbringt ein Psychotherapeut, der zwar nicht über einen Abschluss nach dem deutschen Psychotherapiegesetz, wohl aber über das “European Certificate of Psychotherapy” verfügt, nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreite Umsätze? Weiterlesen »

Wer seine Praxis durch einen Vertreter fortführen läßt, erhält mangels Aufgabe seiner zahnärztlichen Tätigkeit unverändert keine Berufsunfähigkeitsrente vom zahnärztlichen Versorgungswerk in Niedersachsen. Weiterlesen »

Die wissenschaftliche Anerkennung eines Psychotherapieverfahrens setzt einen Wirksamkeitsnachweis voraus. Eine Resonanz in der Fachdiskussion allein reicht hierfür nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht am 30.04.2009 entschieden hat. Weiterlesen »

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung, die zum Tod ihres Ehemannes bzw. Vaters geführt habe. Weiterlesen »

Welche Ansprüche stehen einem (Zahn-)Arzt zu, wenn der Patient einen vereinbarten Behandlungstermin kurz vorher wieder absagt? Wenn es nach dem Oberlandesgericht Stuttgart geht: keiner. Der (Zahn-)Arzt könne im Regelfall, so das OLG, weder aus dem Behandlungsvertrag noch als Schadensersatz aus einer schuldhaften Vertragsverletzung etwas von dem wankelmütigen Patienten verlangen. Weiterlesen »

Wie andere Ärzte auch verliert ein Psychotherapeut automatisch zum 68. Geburtstag seine Kassenzulassung. Die Fortsetzung langfristig angelegter Therapien muss er sich dann einzeln von den Krankenkassen genehmigen lassen. Ohne diese Ausnahmegenehmigung müssen seine Patienten die Beendigung ihrer Therapie wie Privatpatienten aus eigener Tasche bezahlen. Weiterlesen »

Die Bundesregierung hält gesetzliche Regelungen zur Einschränkung des Berufs des Tierheilpraktikers nicht für notwendig. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag schreibt die Regierung, die Regelungen im Tierschutz-, im Arzneimittel- und im Betäubungsmittelgesetz zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zum Tierschutz seien ausreichend. Weiterlesen »

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind die Tierärztekammern grundsätzlich verpflichtet, einem Tierarzt die Führung einer Zweitpraxis zu genehmigen. Weiterlesen »

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte nach dem so genannten “LaborärzteFall” erneut über die Frage der Zulässigkeit eines freien Hinauskündigungsrechts bei einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis zu entscheiden. Weiterlesen »

Für das Zahntechniker-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungsverordnung erlassen. Im Zahntechniker-Handwerk gilt nach wie vor das Meisterprinzip, d.h., dass nur ein Zahntechniker mit Meisterprüfung einen Betrieb selbständig führen darf und damit ein qualifizierter Partner des Zahnarztes ist. Alljährlich legen ca. 350 Meisterschülerinnen und Meisterschüler die Meisterprüfung ab. Weiterlesen »