Eine berufliche Qualifikation kann in dem Land, in dem sie erworben wurde, nicht durch eine so genannte Gleichwertigkeitsanerkennung im Ausland aufgewertet werden. Die Bewertung der Qualifikation richtet sich vielmehr nach nationalem Recht, so das Hessische Landessozialgericht in einer aktuellen Entscheidung. Weiterlesen »

Auch Ärzte streiten über ihr Gehalt…

Das Bundesarbeitsgericht hat nun über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. Dabei hatte das Bundesarbeitsgericht Gelegenheit, die neuen Tarifbestimmungen zu den einschlägigen Tätigkeitsmerkmalen auszulegen. Weiterlesen »

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 01.10.2009 die Klage eines Psychotherapeuten gegen den Widerruf seiner Approbation im Jahre 2009 durch das Landesgesundheitsamt Bad.-Württ. (im Regierungspräsidium Stuttgart) zurückgewiesen. Das Gericht befand, dass der Kläger durch den sexuellen Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses unwürdig zur Ausübung seines Berufes ist. Weiterlesen »

Ärzten obliegt vor Eingriffen eine Obliegenheit zur Aufklärung über die Risiken und Folgen. Bei einem Verstoß hiergegen drohen nicht nur zivilrechtliche Konsequenzen, sondern auch berufsrechtliche. Über letztere hatte das Verwaltungsgericht Mainz zu entscheiden: Weiterlesen »

Das Bundessoziualgericht hat am 02. September 2009 noch nicht abschließend entscheiden können, ob Ärzte mit der Gebietsbezeichnung “Herzchirurgie” für dieses medizinische Fachgebiet zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden können. Das Bundessozialgericht ist entgegen dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen nicht der Auffassung, daß die betroffenen Ärzte allein wegen des Abschlusses ihrer Weiterbildung auf dem Gebiet der Herzchirurgie zugelassen werden müssen. Weiterlesen »

Das Bundessozialgericht hatte in zwei Verfahren (B 6 KA 45/08 R und B 6 KA 11/09 R) über die Zulassung von Gesprächstherapeuten zur vertragsärztlichen Versorgung zu entscheiden und entschied gegen die Therapeuten. Weiterlesen »

Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Vergütung von Ärzten im Praktikum und Entgeltsteigerungen ging. Weiterlesen »

Von schweren Erkrankungen betroffene Patienten, insbesondere Krebspatienten, hoffen immer auf Heilungsmöglichkeiten. Dies machen sich bekanntlich auch immer wieder Personen zunutze, die das große Geld wittern. Weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Zahnärztin, die nicht Fachzahnärztin für Kieferorthopädie war, Einträge in Telefonbüchern geschaltet hatte und deswegen u.a. von Mitbewerbern abgemahnt wurde.
Die Zahnärztin hatte u.a. in der Telefonbuch-Kategorie “Zahnärzte für Kieferorthopädie” geworben. Weiterlesen »

Jedem Praktiker ist bekannt, daß Prozesse vor den Sozialgerichten dauern – und zwar in unerträglichem Maße. Ob es sich um die Bewilligung einer Pflegestufe handelt oder um Honorare von Ärzten. Weiterlesen »

Einen interessanten Fall hatte das Landgericht Itzehoe zu entscheiden:

Ein Zahnarzt (bzw. in der Folge seine Nachfolgerin) hatte Räumlichkeiten zum Betrieb einer Zahnarztpraxis angemietet. Weiterlesen »

Für Früherkennungsuntersuchungen dürfte Ärzte keine Praxisgebühren erheben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/13790) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 16/13574) mit. Gemäß dem Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) falle bei Früherkennungsuntersuchungen für gesetzlich Versicherte keine Praxisgebühr an. Die Aufsicht über das korrekte Einziehen der Praxisgebühr liege bei den Krankenkassen. Diese seien außerdem verpflichtet, die Versicherten umfassend über Rechte und Pflichten aufzuklären und zu beraten. Verstoße ein Arzt nachweislich gegen bestehendes Recht, müssten die Kassenärztlichen Vereinigungen geeignete Maßnahmen ergreifen. Da die meisten Vorsorgeuntersuchungen negative Befunde ergäben, sei ohnehin keine weitere ärztliche Behandlung erforderlich. Auch ein Arztgespräch sei Bestandteil einer jeden Vorsorgeuntersuchung und verpflichte gleichermaßen nicht zur Zahlung der Praxisgebühr. Am weiteren Bestand der Praxisgebühr hält die Regierung fest

Die Bewertung von Praxen von Freiberuflern ist immer ein Problem – für jene, die ihre Praxis aufgeben und auch für jene, die eine Praxis übernehmen wollen. Weiterlesen »

Das Verwaltungsgericht Trier hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arzt von der Bezirksärztekammer, in deren Zuständigkeitsbereich er als angestellter Chefarzt tätig ist, diesen von der Pflichtmitgliedschaft in ihrer Versorgungseinrichtung zu befreien hat, weil er außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs wohnhaft, dort auf Honorarbasis ärztlich tätig und aufgrund einer Befreiung von der für den Wohnort zuständigen Bezirksärztekammer Mitglied einer anderen ärztlichen Versorgungseinrichtung ist. Weiterlesen »

Eine Zahnärztekammer klagte gegen drei ihrer Mitglieder auf Unterlassung wegen – nach ihrer Auffassung – irreführender Werbung. Weiterlesen »

Das niedersächsiche Finanzgericht hatte sich mit einer interessanten Frage auseinanderzusetzen:

Erbringt ein Psychotherapeut, der zwar nicht über einen Abschluss nach dem deutschen Psychotherapiegesetz, wohl aber über das “European Certificate of Psychotherapy” verfügt, nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreite Umsätze? Weiterlesen »

Wer seine Praxis durch einen Vertreter fortführen läßt, erhält mangels Aufgabe seiner zahnärztlichen Tätigkeit unverändert keine Berufsunfähigkeitsrente vom zahnärztlichen Versorgungswerk in Niedersachsen. Weiterlesen »

Die wissenschaftliche Anerkennung eines Psychotherapieverfahrens setzt einen Wirksamkeitsnachweis voraus. Eine Resonanz in der Fachdiskussion allein reicht hierfür nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht am 30.04.2009 entschieden hat. Weiterlesen »