Das Landgericht Berlin hat einen Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Wegen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes wurde festgestellt, dass bereits ein Jahr der Strafe als verbüßt gilt. Darüber hinaus ordnete die Kammer ein Berufsverbot von vier Jahren an. Weiterlesen »

Wie von uns bereits berichtet, strebt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung  die Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes im Jahre 2011 an. Weiterlesen »

Der im November 2009 zum Patientenbeauftragten der Bundesregierung ernannte Wolfgang Zöller (CSU) strebt die Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes im Jahre 2011 an, wie er am 27. Januar 2010 im Rahmen seiner Vorstellung im Gesundheitsausschuss erklärte, so die Mitteilung des Bundestages. Weiterlesen »

Ärzten obliegt vor Eingriffen eine Obliegenheit zur Aufklärung über die Risiken und Folgen. Bei einem Verstoß hiergegen drohen nicht nur zivilrechtliche Konsequenzen, sondern auch berufsrechtliche. Über letztere hatte das Verwaltungsgericht Mainz zu entscheiden: Weiterlesen »

Erneut hatte der Bundesgerichtshof, wie schon so oft hier geschehen, in einer Arzthaftungssache zu dem Thema der Beweislastumkehr bei einem groben ärztlichen Behandlungsfehler zu entscheiden. Weiterlesen »

Das Landgericht München I verurteilte ein Klinikum für Psychiatrie, da es gegen Sorgfaltspflichten gegenüber einer seit Jahren an einer Psychose leidenden Patientin verstoßen habe, weil diese ohne Überwachung in einem Zimmer mit ungesichertem Fenster untergebracht wurde.
Das Gericht entschied damit zugunsten einer Krankenkasse, die von dem Krankenhaus die Rückerstattung erbrachter Versicherungsleistungen verlangt hatte. Weiterlesen »

Die mangelnde Mitwirkung (non-compliance) des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung schließt einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein 73-jähriger Patient mit sonstigen Risikofaktoren einen Herzinfarkt erleidete, den er auf ein später vom Markt genommenes Medikament mit unklarem, aber vermuteten Gefährdungspotential zurückführte (VIOXX). Weiterlesen »

Bei der Behandlung von Kleinkindern und bei der ärztlichen Anordnung hinsichtlich der Weiterbehandlung muß der Arzt eine besondere Sorgfalt an den Tag legen. Weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte darüber zu entscheiden, ob und wie weit Ärzte den Erben eines Patienten gegenüber zur Auskunft verpflichtet sind, wenn es um die Vorbereitung von Schadensersatzforderungen wegen Arzthaftungsfehlern geht. Weiterlesen »

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung, die zum Tod ihres Ehemannes bzw. Vaters geführt habe. Weiterlesen »

Bei einer Überweisung eines Patienten zu einer Befunderhebung richtet sich der Umfang der geschuldeten ärztlichen Leistungen nach dem in der Überweisung genannten Auftrag. Weiterlesen »

Ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, führt grundsätzlich zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden. Dafür reicht es aus, daß der grobe Behandlungsfehler geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; nahelegen oder wahrscheinlich machen muß der Fehler den Schaden hingegen nicht. Weiterlesen »

Dem Senat erscheint mit einem Betrag von insgesamt 350.000,00 € ein deutlich höheres Gesamtschmerzensgeld angemessen als der vom Landgericht angenommene Gesamtbetrag von 270.000,00 €. Weiterlesen »

Das Absehen von einer medizinisch gebotenen Vorgehensweise begründet einen ärztlichen Behandlungsfehler. Auf die subjektiven Fähigkeiten des behandelnden Arztes kommt es insoweit nicht an. Weiterlesen »