Aktuelle Informationen aus dem Abrechnungssystem in der medizinischen Behandlung
Erstellt von RA Schlosser am 17. März 2010
Wie von uns bereits berichtet, strebt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes im Jahre 2011 an. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 26. Februar 2010
Liegt (noch) ein sozialhilferechtlicher Notfall vor, wenn ein Patient in ein anderes Krankenhaus verlegt wird und kann der Klinikbetreiber daher von dem Sozialhilfeträger die Erstattung der Behandlungskosten verlangen? Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 17. November 2009
Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob einem Beamten die Kostenerstattung für die Behandlung durch einen Heilpraktiker schematisch aufgrund des Mindestsatzes des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker verweigert werden kann. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht verneint. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 19. Oktober 2009
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die in der Öffentlichkeit vielfach als Praxisgebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch von Versicherten nicht verfassungswidrig ist. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 27. November 2007
Ein Arzt kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs seine nach Schwierigkeit und Zeitaufwand durchschnittliche ärztliche Leistungen mit dem Höchstsatz der Regelspanne abrechnen, also mit dem 2,3fachen des Gebührensatzes. Weiterlesen »
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