Lebenspartnerschaft
Aktuelle Informationen aus dem Lebenspartnerschaftsrecht
Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Grunderwerbssteuer und eingetragene Lebenspartnerschaften: Ungleichbehandlung verfassungwidrig?
Das Niedersächsische Finanzgericht holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, ob § 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8.12.2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, als… Weiterlesen
Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft
Das Bundesverfassungsgericht hatte, wie wir hier berichtet hatten, den Gesetzgeber u.a. dafür kritisiert, daß er Ehe und Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung unterschiedlich behandelt.
Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/740) erklärte die Bundesregierung… Weiterlesen
Kleine Anfragen bringen vieles ans Licht
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte unter der Überschrift “Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien” eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und führte hierzu aus:
“Die Europäische Kommission hat der Bundesregierung am 29. Oktober… Weiterlesen
Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Bundesbeamtengesetz?
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen im Bundesbeamtengesetz eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen.
Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen danach mit der Ehe gleichgestellt werden. In einem Gesetzentwurf (BR-Ds. 17/906) verweist die Fraktion darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung von… Weiterlesen
Das neue Erbrecht tritt mit dem 01. Januar 2010 in Kraft
Das Bundesministerium der Justiz hat mit folgender Presseerklärung erneut darauf hingewiesen, daß das neue Erbrecht, worüber hier bereits berichtet wurde, am 01. Januar 2010 in Kraft tritt:
“Ab dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Der Deutsche Bundestag hat… Weiterlesen
VBL stellt Lebenspartner bei der Hinterbliebenenversorgung rückwirkend gleich
Das Bundesverfassungsgericht hat, wie hier berichtet, entschieden, daß eine Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) verfassungswidrig ist.
Der… Weiterlesen
Biologische Vaterschaft der Mutter?!
Ja, das gibt es, sogar mit der Folge der rechtlichen Vaterschaft – so entschied das Oberlandesgericht Köln.
Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann danach „Vater“ im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann auch in… Weiterlesen
Brandenburg: Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen
In der Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 5. Wahlperiode des Brandenburger Landtages 2009 bis 2014, also dem Koalitionsvertrag, wurde u.a. vereinbart (Zeile 1145 bis 1148):
“Eingetragene Lebenspartnerschaften werden in allen landespolitischen Rechtsbereichen Ehepaaren gleichgestellt. Die Regierung… Weiterlesen
Verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften in der Hinterbliebenenversorgung
Das Bundesverfassungsgericht hat nun über die Frage entschieden, ob eine Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) vorliegt.
Der… Weiterlesen
Lebenspartnerschaften erfahren in Rheinland Pfalz weitere Anerkennung
Am 22.09.2009 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für Rheinland Pfalz auch das Landesgesetz zur Einbeziehung der Lebenspartnerschaften in Rechtsvorschriften des Landes Rheinland Pfalz veröffentlicht.
U.a. werden durch das Gesetz verpartnerte Beamtinnen und Beamte in vollem Umfang mit ihren verheirateten Kolleginnen… Weiterlesen
Bayern und die Lebenspartnerschaft
Am 01. September 2005 hatte die bayerische Staatsregierung das Bundesverfassungsgericht angerufen und beantragt, im Wege der abstrakten Normenkontrolle festzustellen, dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜbarbG) vom 15. Dezember 2004 verfassungswidrig ist.
Dieser Antrag wurde, wie nun bekannt… Weiterlesen
Regenbogenfamilien endlich staatlich abgesegnet?
Gleichgeschlechtliche Lebenspartner können keine guten Eltern sein?
Weit gefehlt!
Eine Studie, die das Bundesministerium der Justiz mit der Überschrift “Familie ist dort, wo Kinder sind”, hat Gegenteiliges ergeben:
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 23. Juli gemeinsam mit der stellvertretenden… Weiterlesen
Hamburg: Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaft mit Ehe
Der Hamburger Senat hat einen Gesetzentwurf für ein neues Besoldungs- und Beamtenversorgungsgeset beschlossen.
Damit wird ergänzend zum neuen Hamburgischen Beamtengesetz, das der Bürgerschaft voraussichtlich noch vor der Sommerpause zugeleitet wird, auch das finanzielle Dienstrecht modernisiert. Hamburg ist das erste Land,… Weiterlesen
Ehe für gleichgeschlechtliche Paare?
Wie aus dem Bundestag heute gemeldet wurde, forden Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf (16/13596), dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können. Die Fraktion strebt deshalb eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuch an. Der entsprechende Paragraf solle lauten: “Die Ehe… Weiterlesen
Familienzuschlag der Stufe 1 bei eingetragener Lebenspartnerschaft?
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Beamter, der in einer Lebenspartnerschaft lebt, den Familienzuschlag der Stufe 1 erhält.
Der Senat urteilte:
“Ein in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebender Beamter hat keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der… Weiterlesen
Zuweisung des Hundes
Ein Familiensenat des Oberlandesgerichts Zweibrücken hatte über die Frage zu entscheiden, welchem Partner der Hund während des Getrenntlebens zugewiesen werden sollte.
Der Senat entschied mit der bisherigen Rechtprechung, daß sich dies – jedenfalls entsprechend- nach der Hausratsverordnung richte (wonach auch… Weiterlesen
Kein Unterhaltsvorschußanspruch des Kindes bei Lebenspartnerschaft des Elternteils
Kinder, die bei einem Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft ue¼hrt, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Da das Lebenspartnerschaftsrecht einen Lebenspartner als Familienangehörigen des anderen Lebenspartners ansieht, ist dieser nicht ledig i. S. d. § 1 UVG.
Bundesverwaltungsgericht,… Weiterlesen
Anspruch auf Hinterbliebenenrente des eingetragenen Lebenspartners?
Hinterbliebene aus eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften haben Anrecht auf Witwen- oder Waisenrenten nach § 46 SGB VI. Nur eine solche Auslegung der Vorschrift verhindert einen Wertungswiderspruch und ist allein sachgerecht.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 23.10.2003 – S 27 RA 99/02
Eintragung des Lebenspartnerschaftsvertrages im Güterrechtsregister?
Mangels Verweisung in § 7 Abs. 1 S. 3 LPartG auch auf § 1412 BGB ist die Vereinbarung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner durch Lebenspartnerschaftsvertrag im Gueterrechtsregister nicht einzutragen. Insoweit besteht keine planwidrige Regelungsluecke, die durch Auslegung oder entspr. Anwendung zu… Weiterlesen
Anspruch auf Hinterbliebenenrente des eingetragenen Lebenspartners
Hinterbliebene aus eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften haben Anrecht auf Witwen- oder Waisenrenten nach § 46 SGB VI. Nur eine solche Auslegung der Vorschrift verhindert einen Wertungswiderspruch und ist deshalb allein sachgerecht.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 23.10.2003 -S 27 RA 99/02
