Das Niedersächsische Finanzgericht holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, ob § 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8.12.2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Das niedersächsische Finanzgericht sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus dem November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung unter Ehegatten. Weiterlesen »

Das Bundesverfassungsgericht hatte, wie wir hier berichtet hatten, den Gesetzgeber u.a.  dafür kritisiert, daß er Ehe und Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung unterschiedlich behandelt. Weiterlesen »

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte unter der Überschrift “Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien” eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und führte hierzu aus: Weiterlesen »

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen im Bundesbeamtengesetz eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Weiterlesen »

Das Bundesministerium der Justiz hat mit folgender Presseerklärung erneut darauf hingewiesen, daß das neue Erbrecht, worüber hier bereits berichtet wurde, am 01. Januar 2010 in Kraft tritt: Weiterlesen »

Das Bundesverfassungsgericht hat, wie hier berichtet, entschieden, daß eine Ungleichbehandlung von Ehe und
eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) verfassungswidrig ist. Weiterlesen »

Ja, das gibt es, sogar mit der Folge der rechtlichen Vaterschaft – so entschied das Oberlandesgericht Köln. Weiterlesen »

In der Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 5. Wahlperiode des Brandenburger Landtages 2009 bis 2014, also dem Koalitionsvertrag, wurde u.a. vereinbart (Zeile 1145 bis 1148): Weiterlesen »

Das Bundesverfassungsgericht hat nun über die Frage entschieden, ob eine Ungleichbehandlung von Ehe und
eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) vorliegt. Weiterlesen »

Am 22.09.2009 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für Rheinland Pfalz auch das Landesgesetz zur Einbeziehung der Lebenspartnerschaften in Rechtsvorschriften des Landes Rheinland Pfalz veröffentlicht. Weiterlesen »

Am 01. September 2005 hatte die bayerische Staatsregierung das Bundesverfassungsgericht angerufen und beantragt, im Wege der abstrakten Normenkontrolle festzustellen, dass das Gesetz zur Überarbeitung des  Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜbarbG) vom 15. Dezember 2004 verfassungswidrig ist. Weiterlesen »

Gleichgeschlechtliche Lebenspartner können keine guten Eltern sein?

Weit gefehlt!

Eine Studie, die das Bundesministerium der Justiz mit der Überschrift “Familie ist dort, wo Kinder sind”,  hat Gegenteiliges ergeben: Weiterlesen »

Der Hamburger Senat hat einen Gesetzentwurf für ein neues Besoldungs- und Beamtenversorgungsgeset beschlossen. Weiterlesen »

Wie aus dem Bundestag heute gemeldet wurde, forden Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf (16/13596), dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können. Die Fraktion strebt deshalb eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuch an. Der entsprechende Paragraf solle lauten: “Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.” Die Grünen betonen, angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gebe es keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und an dem Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten. Dieser Zustand stelle eine Diskriminierung von Minderheiten aufgrund ihrer sexuellen Identität dar, begründet die Fraktion den Gesetzentwurf. Darüber hinaus seien gleichgeschlechtliche Paare trotz Einführung des Instituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber der Ehe benachteiligt. Dies betreffe beispielsweise das Dienstrecht von Bund und Ländern, das Steuerrecht, das Adoptionsrecht und das Ausbildungs- und Berufsrecht.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Beamter, der in einer Lebenspartnerschaft lebt, den Familienzuschlag der Stufe 1 erhält. Weiterlesen »

Ein Familiensenat des Oberlandesgerichts Zweibrücken hatte über die Frage zu entscheiden, welchem Partner der Hund während des Getrenntlebens zugewiesen werden sollte. Weiterlesen »

Kinder, die bei einem Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft ue¼hrt, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Da das Lebenspartnerschaftsrecht einen Lebenspartner als Familienangehörigen des anderen Lebenspartners ansieht, ist dieser nicht ledig i. S. d. § 1 UVG. Weiterlesen »

Hinterbliebene aus eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften haben Anrecht auf Witwen- oder Waisenrenten nach § 46 SGB VI. Nur eine solche Auslegung der Vorschrift verhindert einen Wertungswiderspruch und ist allein sachgerecht. Weiterlesen »

Mangels Verweisung in § 7 Abs. 1 S. 3 LPartG auch auf § 1412 BGB ist die Vereinbarung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner durch Lebenspartnerschaftsvertrag im Gueterrechtsregister nicht einzutragen. Insoweit besteht keine planwidrige Regelungsluecke, die durch Auslegung oder entspr. Anwendung zu schliessen wäre, und zwar auch nicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten. Der Ausschluss einer Registereintragung verstösst nicht gegen Art. 3 GG. Weiterlesen »

Hinterbliebene aus eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften haben Anrecht auf Witwen- oder Waisenrenten nach § 46 SGB VI.  Nur eine solche Auslegung der Vorschrift verhindert einen Wertungswiderspruch und ist deshalb allein sachgerecht. Weiterlesen »