In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/8556) hat am 13.02.2012 die Fraktion Die Linke unter anderem an das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP formulierte Ziel, „gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht“ abzubauen, erinnert. Weiterlesen »

Das Niedersächsische Finanzgericht holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, ob § 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8.12.2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Das niedersächsische Finanzgericht sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus dem November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung unter Ehegatten. Weiterlesen »

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einem strafrechtlich verurteilten Kind für die Zeit seiner Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld besteht. Weiterlesen »

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages hat auf seiner Sitzung am 06.07.2011 beschlossen, daß Kinder und Jugendliche, die während einer kommunalen oder kirchlichen Heimerziehung zwischen 1949 und 1975 zu Opfern von Unrecht und Misshandlungen geworden sind, entschädigt werden. Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. Weiterlesen »

Unterhaltszahlungen sind immer ein Streitthema.

Wir hatten bereits hier die Düsseldorfer Tabelle 2010 und die im Internet veröffentlichten Leitlinien der Oberlandesgerichte für 2010 zusammengestellt. Weiterlesen »

Kann ein Vermieter von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen kann, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind? Weiterlesen »

Nachdem sich die Justizministerkonferenz, wie wir hier berichtet haben, deutlich gegen die Beschneidung von Mädchen ausgesprochen hat, hat sich nunmehr auch der Bundesrat deutlich geäußert: Weiterlesen »

Bereits am 12.02.2010 hatte der  Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat verabschiedet, wie wir hier bereits berichtet haben. Weiterlesen »

Das Bundesverfassungsgericht hatte, wie wir hier berichtet hatten, den Gesetzgeber u.a.  dafür kritisiert, daß er Ehe und Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung unterschiedlich behandelt. Weiterlesen »

Das Bundessozialgericht hat aktuell entschieden, dass - wegen des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft - das Einkom­men eines Ehepartners auch dann berücksichtigt werden kann, wenn beide Eheleute bereits bei der Eheschließung vereinbart hatten, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Woh­nung) zu führen. Weiterlesen »

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte unter der Überschrift “Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien” eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und führte hierzu aus: Weiterlesen »

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, daß mehrere Bundesländer die Bundesregierung gebeten haben, gesetzlich klarzustellen, dass Kinderlärm in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung im immissionsschutzrechtlichen Sinne darstellt. Weiterlesen »

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen im Bundesbeamtengesetz eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Weiterlesen »

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hessen und Saarland  möchten die Bundesregierung bitten, gesetzlich klarzustellen, dass Kinderlärm in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung im immissionsschutzrechtlichen Sinn darstellen, so die Verlautbarung. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit soll auch eine entsprechende Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgenommen werden. Außerdem möchten die Länder erreichen, dass Kindertageseinrichtungen auch in reinen Wohngebieten zukünftig generell zulässig sind. Weiterlesen »

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte über die Frage zu entscheiden, ob Kinder, welche bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca/Spanien leben, gegenüber der zuständigen deutschen Behörde einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat dies verneint und führte aus: Weiterlesen »

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, daß eine Witwenrente dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zusteht. Ein Anspruch bestehe, so das Gericht, nur, wenn im Einzelfall die Annahme nicht gerechtfertigt sei, dass die Eheschließung allein oder überwiegend aus Gründen der Hinterbliebenenversorgung erfolgt sei. Weiterlesen »

natürlich nur des Reimes wegen, richtigerweise entschwand natürlich die Fahrerlaubnis.

Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig lehrt, daß man im Rahmen seines Junggesellenabschiedes (und grundsätzlich) lieber mit dem Taxi fahren sollte – egal, welche berauschenden Mittel man konsumiert. Weiterlesen »

Am 12. Februar 2010 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat verabschiedet (BR-Drs. 36/10). Weiterlesen »

In Anwesenheit von Ministerpräsident Prof. Wolfgang Böhmer haben Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Reiner Haseloff, der Chef der Landesarbeitsagentur Sachsen-Anhalt-Thüringen, Kay Senius, sowie der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Dr. Michael Ermrich, am 11. Februar 2010 in Magdeburg eine bundesweit einmalige „Vereinbarung zur gezielten Förderung und Aktivierung von Bedarfsgemeinschaften mit Kindern“ unterzeichnet. Das Ziel: Mindestens ein Elternteil soll in diesem Jahr eine Chance am Arbeitsmarkt erhalten. Weiterlesen »