Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte unter der Überschrift “Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien” eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und führte hierzu aus: Weiterlesen »

oder: 0900-Nummer nicht erwünscht…

Was war passiert?

Ein Personalrat hatte seine Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900 – Telefonnummern angerufen hatte, verweigert. Weiterlesen »

Das Hessische Landessozialgericht urteilte, daß, wenn eine berufliche Tätigkeit eingestellt wird, weil die Gefahr der Verschlimmerung einer Berufskrankheit anders nicht beseitigt werden kann, der wirtschaftliche Nachteil durch Übergangsleistungen auszugleichen ist. Kann durch geeigneten Gehörschutz die Verschlimmerung einer Lärmschwerhörigkeit vermieden werden, ist die Berufsgenossenschaft (BG) insoweit nicht leistungspflichtig.
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Auch Ärzte streiten über ihr Gehalt…

Das Bundesarbeitsgericht hat nun über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. Dabei hatte das Bundesarbeitsgericht Gelegenheit, die neuen Tarifbestimmungen zu den einschlägigen Tätigkeitsmerkmalen auszulegen. Weiterlesen »

§ 7 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes lautet:

“Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt.” Weiterlesen »

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat durch Urteil vom 09. November 2009 die Klage eines Lehrers auf Zahlung von Aufwendungsersatz für sein häusliches Arbeitszimmer in der zweiten Instanz zurückgewiesen. Weiterlesen »

Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Vergütung von Ärzten im Praktikum und Entgeltsteigerungen ging. Weiterlesen »

und nun? So verbleibt man irritiert nach  der Meldung von “Heute im Bundestag” vom 31.07.2009:

Die Bundesregierung begleitet die aktuellen Diskussionen über die Wahrung der Balance von Wirtschaft und Sozialem im Rahmen der europäischen Integration aktiv. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/13781) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 16/13568). Die Grünen hatten auf jüngste Urteile des Europäischen Strafgerichtshofs (EuGH) verwiesen, denen zufolge die Balance zwischen den sozialen Grundrechten und den Binnenmarktfreiheiten in der EU unausgewogen sei. In der Rechtssache “Laval” habe der EuGH entschieden, dass die vier Binnenmarktfreiheiten gegenüber den sozialen Rechten aus den europäischen Verträgen abgewogen werden müssen. Das Gericht habe diese Abwägung zu Lasten der Arbeitnehmer beantwortet und günstigere Regelungen außer Kraft gesetzt. Die Grünen wollten wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus diesen Urteilen ziehe. Weiterlesen »

Wie kommen Behinderte in den Beruf bzw. erhalten sie sich ihren Arbeitsplatz?

Es scheint sich bei den Arbeitsgerichten immer noch nicht herumgesprochen zu haben, daß es den § 11 a ArbGG gibt. Weiterlesen »

An die auch den Halter eines Kfz treffende Sorgfaltspflicht, für die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts zu sorgen und eine Gewichtsüberschreitung zu verhindern. sind strenge Anforderungen zu stellen. Zu dieser Pflicht gehört es grundsätzlich, sich durch gelegentliche, auch überraschende, Stichproben davon zu überzeugen, dass Weisungen auch beachtet werden. Weiterlesen »

Ein Arbeitnehmer, der das ihm vom Arbeitgeber dienstlich zur Verfügung gestellte Dieselfahrzeug zunächst mit 20l Superbenzin betankt und nach Entdeckung seines Irrtums sich damit begnügt, den Tank mit 40l Dieselkraftstoff aufzufüllen, um dann weiterzufahren, ist für die dadurch entstandenen Schäden grundsätzlich voll verantwortlich, verwirkt aber nicht den Aufrechnungsschutz für den unpfändbaren Anteil seines Arbeitseinkommens. Weiterlesen »

Der Steuerpflichtige, der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, hat einen Rechtsanspruch auf den Ansatz des ungekürzten Arbeitnehmer-Pauschbetrages, selbst wenn feststeht, dass keine oder nur geringe Werbungskosten angefallen sind. Bei einem zwingenden gesetzlichen Pauschbetrag verbieten sich Überlegungen, ob im Einzelfall die Besteuerung vereinfacht wird oder nicht. Weiterlesen »

Nach einem jetzt verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt eine Überstundenvergütung, nach der teilzeitbeschäftigte Beamte weniger Lohn erhalten als vollzeitbeschäftigte Beamte eine Ungleichbehandlung dar. Weiterlesen »

Mit Inkrafttreten der europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie zum 20. Oktober 2007 dürfen deutsche Fremdenführer in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Einschränkungen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätig werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes durften die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher verlangen, dass kulturell wertvolle Orte wie Museen oder Geschichtsdenkmäler, die in entsprechenden Listen kenntlich gemacht wurden, nur mit spezialisierten und besonders zugelassenen Fremdenführern besichtigt werden dürfen. Dadurch kam es in der Praxis immer wieder zu Behinderungen von deutschen Fremdenführern. Dies hat sich nun durch die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie geändert. Weiterlesen »

Bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung gemäß § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG ist, wenn das Dienstverhältnis des Pensionsberechtigten in einem Rumpfwirtschaftsjahr begonnen hat, von dem Beginn des betreffenden Kalenderjahres auszugehen. Weiterlesen »

Der Bundesrat hat jetzt den bereits von der Bundesregierung beschlossenen Lohnsteuer-Richtlinien 2008 zugestimmt. Weiterlesen »

Verletzt sich ein Beamter beim morgendlichen Duschen, stellt dies in der Regel keinen Dienstunfall dar. Die wegweisende Entscheidung traf kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Womit Gericht sich nicht alles beschäftigen müssen. Weiterlesen »

Beiträge zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, zu deren Leistung der Arbeitgeber aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 TVG verpflichtet ist, sind steuerfrei (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alternative 3 EStG). Weiterlesen »

Schwarzarbeiter, die während einer eigentlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einen Arbeitsunfall erleiden, haben Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung. Weiterlesen »