Das Amtsgericht Brühl hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem es darum ging, daß ein Nachbar an seinem Balkon eine Kameraatrappe (die Frage, ob es sich um eine Attrappe handelte, war zu Beginn des Prozesses noch streitig) angebracht hatte, die auf seinen Kfz-Stellplatz vor dem Haus gerichtet war, da das Fahrzeug mehrfach von Unbekannten beschädigt wurde. Weiterlesen »

oder: 0900-Nummer nicht erwünscht…

Was war passiert?

Ein Personalrat hatte seine Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900 – Telefonnummern angerufen hatte, verweigert. Weiterlesen »

natürlich nur des Reimes wegen, richtigerweise entschwand natürlich die Fahrerlaubnis.

Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig lehrt, daß man im Rahmen seines Junggesellenabschiedes (und grundsätzlich) lieber mit dem Taxi fahren sollte – egal, welche berauschenden Mittel man konsumiert. Weiterlesen »

Bei Geschäften mit Kaufleuten etc. ist die Frage der Wirksamkeit einzelner Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen immer ein Thema. Weiterlesen »

Am 12. Februar 2010 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat verabschiedet (BR-Drs. 36/10). Weiterlesen »

Am 12. Februar 2010 hat der Bundesrat einen Beschluß bekanntgegeben (BR.-Drs.  48/10), mit dem, so die Pressemitteilung, der Bundesrat Gläubigern dazu verhelfen will, ihre gerichtlich anerkannten Forderungen schneller und effizienter durchzusetzen. Weiterlesen »

Am 12. Februar hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf (BR.-Drs. 902/09) beschlossen, der zeitgleiche Bild- und Tonübertragungen auch Abwesenden die Teilnahme an gerichtlichen Verhandlungen und Ermittlungsverfahren ermöglichen soll. Bisher ist dies hauptsächlich für Opferzeugen vorgesehen, denen die gleichzeitige Anwesenheit mit dem Täter im Gerichtssaal nicht zumutbar ist. Zukünftig sollen jedoch auch andere Verfahrensbeteiligte, zum Beispiel Parteien, Anwälte, Dolmetscher und Sachverständige mittels Konferenzschaltung am Prozess teilnehmen können. Dies würde Reisekosten und Zeitaufwand vermindern und die Terminierung von mündlichen Verhandlungen und Erörterungsterminen erleichtern. In bestimmten Fällen könnte zukünftig auch auf die – teils aufwändige – persönliche Vorführung von Gefangenen im Rahmen der Strafvollstreckungsüberprüfung verzichtet werden. Weiterlesen »

Seit einigen Jahren ist die Tendenz zu beobachten, daß immer andere Personen für jedwede Schäden verantwortlich gemacht werden. Nie ist man es selbst schuld. Irgendwer wird sich schon finden, der zahlen muß. Weiterlesen »

Die Bundesregierung weicht in der Frage aus, wie es um die Aufrechterhaltung von Leistungen im Pflegebereich steht. Weiterlesen »

Vorliegend  zu Recht:

Nicht immer ist das Ergebnis eines Friseurbesuches so wie gewünscht. Übel wird es, wenn der Friseurbesuch bleibende und schmerzhafte Schäden und Verletzungen hervorruft. Weiterlesen »

Das Thema Zwangsheirat ist in aller Munde. Wer tut aber etwas dagegen? Hier wurde schon mehrfach über die Auswüchse berichtet: Weiterlesen »

Das Land Niedersachsen scheint erneut Vorreiter in der sozialen Entwicklung zu sein:
Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann und Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann haben am Montag das Modellprojekt zur integrativen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung im Alter von unter drei Jahren gestartet. Das Modellprojekt umfasst landesweit 185 Plätze. Bis zum 31.07.2012 werden unter wissenschaftlicher Begleitung Erfahrungen gesammelt und ausgewertet, wie eine integrative Betreuung in Krippen und Kindertagesstätten am Besten ermöglicht werden kann.
“Wir setzen auf gemeinsame Erziehung und Bildung von Anfang an. Wir werden mit dem landesweiten Modellversuch wichtige Hinweise für eine kindgerechte und dem individuellen Bedarf angemessene Förderung erhalten”, sagte Heister-Neumann. “Es ist uns ein zentrales Anliegen, Kinder mit Behinderung so wie früh wie möglich zu integrieren”, sagte Ross-Luttmann. “Je früher die Förderung von Kindern mit Behinderung einsetzt, desto mehr Aussicht auf Erfolg hat sie. Menschen mit Behinderung wollen und sollen in gleicher Weise wie Menschen ohne Behinderung am gesellschaftlichen Leben teilhaben.”
Drei unterschiedliche Varianten werden dabei untersucht. Die Betreuung eines Kindes mit Behinderung in einer Kleinen Kindertagesstätte, die Betreuung in einer Krippengruppe und die Betreuung von zwei oder drei Kindern in einer integrativen Krippengruppe.
Ab 2013 wird jedes Kind im Alter von 1 bis 3 Jahren einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Deshalb will die Landesregierung mit diesem Modellprojekt auch für die integrative Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Krippen und kleinen Kindertagesstätten langfristig tragfähige Voraussetzungen schaffen.
Das Land fördert das Projekt aus Sozialhilfemitteln mit einer Pauschale von 1.400 Euro pro Kind pro Monat. Mit diesem Geld soll vor allem die Finanzierung einer heilpädagogischen Fachkraft erfolgen, die das Kind in der Gruppe betreut. Der erhöhte Personalbedarf für die Betreuung von mehreren Kindern wird ergänzend aus dem Etat des Kultusministeriums übernommen.
Eltern, deren Kind in einer integrativen Modelleinrichtung aufgenommen werden soll, setzen sich mit ihrem örtlichen Sozialamt in Verbindung. Weiterlesen »

Das Landgericht Coburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Fahrer offensichtlich etwas zu wagemutig war, und entschied: Weiterlesen »

Mittlerweile fragt man sich immer öfter, in welcher Welt manche Menschen leben.

Da klagte allen Ernstes der Käufer einer Eigentumswohnung auf Schadensersatz gegen den Veräußerer, da Geräuschbeeinträchtigungen von einem an Autismus erkrankten Kind stammten, welches auf dem Nachbargrundstück wohnt. Weiterlesen »

Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) vom 05. September 2005 (BGBl. I S. 2722)  gewährt Bürgern auf Antrag einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Weiterlesen »

Dies befürwortet jedenfalls der niedersächsische Justiz(!)minister.

Die aktuelle Verlautbarung lautet: Weiterlesen »

Das Hessische Landessozialgericht urteilte, daß, wenn eine berufliche Tätigkeit eingestellt wird, weil die Gefahr der Verschlimmerung einer Berufskrankheit anders nicht beseitigt werden kann, der wirtschaftliche Nachteil durch Übergangsleistungen auszugleichen ist. Kann durch geeigneten Gehörschutz die Verschlimmerung einer Lärmschwerhörigkeit vermieden werden, ist die Berufsgenossenschaft (BG) insoweit nicht leistungspflichtig.
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Wie wir hier bereits berichtet hatten, hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf am 28.12.2009 erklärt, man wolle das Verwaltungsverfahren in Nordrhein-Westfalen moderner, transparenter und bürgerfreundlicher gestalten. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof hat mit einem gerade veröffentlichen Urteil entschieden, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen. Strittig war, ob ein Unternehmer an Handelsvertreter dadurch eine von ihm zu versteuernde Leistung erbringt, dass er seinen Handelsvertretern Kraftfahrzeuge zur Verfügung stellt, die diese zwar nur für Vertriebstätigkeiten und nicht auch für private Zwecke verwenden dürfen, das private Nutzungsverbot jedoch nicht hinreichend überwacht wird. Weiterlesen »