Mieter können die Miete unter gewissen Umständen mindern. Problematisch kann es für den Mieter aber werden, wenn diese Mietminderungen unberechtigt waren, wie sich n folgendem Fall zeigt: Weiterlesen »

Lange haben wir auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wegen der Haftung des W-Lan-Betreibers gewartet. Weiterlesen »

Ein Käufer hat trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann, so der Bundesgerichtshof. Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. Weiterlesen »

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 18. März 2010 entschieden, daß deutsche Behörden nicht berechtigt sind, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz änderte damit seine bisherige Rechtsprechung. Weiterlesen »

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, daß bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr die Straßenverkehrsbehörde von dem Fahrzeughalter verlangen kann, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Weiterlesen »

Wir hatten bereits hier und hier über die Ideen berichtet, die Tätigkeit von Gerichtsvollziehern zu privatisieren. Weiterlesen »

Nachdem sich die Justizministerkonferenz, wie wir hier berichtet haben, deutlich gegen die Beschneidung von Mädchen ausgesprochen hat, hat sich nunmehr auch der Bundesrat deutlich geäußert: Weiterlesen »

Bereits am 12.02.2010 hatte der  Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat verabschiedet, wie wir hier bereits berichtet haben. Weiterlesen »

Der Bundesrat hatte über eine Initiative mehrerer EU-Mitgliedsstaaten (des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden) für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine sog. europäische Schutzanordnung zu beraten, mit dem diese eine Verbesserung des Opferschutzes durch Vermeidung von Wiederholungstaten anstreben. Die insgesamt zwölf Staaten wollen erreichen, dass die in einem Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen, mit dem sich Opfer von Straftaten vor erneuten Übergriffen durch den Täter schützen können, in jedem anderen Mitgliedstaat aufrechterhalten bleiben. Zu diesem Zweck wollen sie ein vereinfachtes Verfahren schaffen, in dem bereits erlassene Schutzmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat unter relativ einfachen Voraussetzungen Wirkung entfalten können. Der Bundesrat begrüßt in seinem Beschluß vom 26.03.2010 (BR-Drs. 43/10) grundsätzlich die Zielsetzung des Vorschlags, vertritt jedoch die Auffassung, dass dieser nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht. Er hat erhebliche Zweifel, ob der Union eine Kompetenz für den Erlass einer derartigen Richtlinie überhaupt zustehe. Nationale Opferschutzmaßnahmen würden nämlich von einigen Mitgliedstaaten in strafrechtlichen Verfahren getroffen, in anderen Mitgliedstaaten seien sie jedoch als zivilrechtlich oder verwaltungsrechtlich zu qualifizieren. Damit würde die Richtlinie nicht nur strafrechtliche, sondern auch zivil- und verwaltungsrechtliche Regelungen erfassen, wodurch die genannte Kompetenzgrundlage nicht mehr einschlägig sei. Dem Bundesrat erscheint auch zweifelhaft, ob der vorliegende Richtlinienvorschlag den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahrt. So sei bereits die Eignung der vorgesehenen Maßnahme fraglich, da wegen des vergleichsweise komplizierten Verfahrens möglicherweise nicht zu gewährleisten sei, dass das verfolgte Ziel auch erreicht werde. Verhältnismäßigkeitsbedenken könnten sich auch daraus ergeben, dass nicht absehbar ist, für wie viele Fälle eine europäische Schutzanordnung überhaupt praktisch relevant sein könne. Käme sie nur für zahlenmäßig wenige Fälle in Betracht, könnte der erhebliche Umsetzungsaufwand, der zu teils grundlegenden Veränderungen in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten führe, als nicht mehr angemessen erscheinen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, daß ein Hilfebedürftiger, dem Grundsicherungsleistungen gewährt werden, vor einer Herabsetzung wegen der Verweigerung der Annahme eines sog. “Ein-Euro-Jobs” auch eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung erteilt werden muß. Weiterlesen »

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte unter der Überschrift “Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien” eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und führte hierzu aus: Weiterlesen »

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, daß mehrere Bundesländer die Bundesregierung gebeten haben, gesetzlich klarzustellen, dass Kinderlärm in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung im immissionsschutzrechtlichen Sinne darstellt. Weiterlesen »

Mit diesen Eingangs-Worten stellte der  Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann den landesweiten Aktionstag für Zivilcourage und gegen Gewalt am 15. März 2010 vor. Weiterlesen »

Wie von uns bereits berichtet, strebt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung  die Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes im Jahre 2011 an. Weiterlesen »

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mußte darüber entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter (im entschiedenen Fall der Kläger) Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners hat. Weiterlesen »

Bei den Strafgerichten sind zum Teil Schöffen, d.h. nicht juristisch vorbelastete Bürger, als Richter tätig, die das gleiche Stimmrecht bei der Entscheidung haben, wie der oder die beteiligten Berufsrichter. Weiterlesen »

Das fragt man sich unwillkürlich, wenn man folgende Mitteilung liest: Weiterlesen »

Das Amtsgericht Brühl hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem es darum ging, daß ein Nachbar an seinem Balkon eine Kameraatrappe (die Frage, ob es sich um eine Attrappe handelte, war zu Beginn des Prozesses noch streitig) angebracht hatte, die auf seinen Kfz-Stellplatz vor dem Haus gerichtet war, da das Fahrzeug mehrfach von Unbekannten beschädigt wurde. Weiterlesen »

oder: 0900-Nummer nicht erwünscht…

Was war passiert?

Ein Personalrat hatte seine Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900 – Telefonnummern angerufen hatte, verweigert. Weiterlesen »