Schlosser Aktuell

Informationen aus Recht und Steuern

Archiv für die 'Allgemeines' Kategorie

Aktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.

Das Kleingedruckte in der Steuererklärung

Erstellt von RA Schlosser am 1. November 2011

Das Kleingedruckte gibt bei Verträgen immer wieder Probleme. Aber auch in den Anleitungen zur Steuererklärung können Dinge versteckt sein, die man übersieht. Dass sich das Finanzamt nicht immer darauf berufen kann, dass der Steuerpflichtige dies hätte sehen müssen, hat das Finanzgericht Hamburg entschieden und damit der Klage eines Unterhaltspflichtigen, der nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides die Unterhaltsaufwendungen an die Mutter des gemeinsamen Kindes steuermindernd geltend gemacht hatte, gegen die Ablehnung der Änderung eines Steuerbescheides stattgegeben. Weiterlesen »

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Gründungszuschuss nur noch nach Ermessen?

Erstellt von RA Schlosser am 21. September 2011

Der Bundesrat hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, den Gründungszuschuss für Arbeitslose in eine Ermessensleistung umzuwandeln und dessen Bezugsdauer zu verkürzen. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (BT-Drs. 17/6277), die nun als Unterrichtung (BT-Drs. 17/6853) vorliegt, bezeichnet der Bundesrat den Gründungszuschuss als „erfolgreiches Instrument der Arbeitsförderung“. Insbesondere Frauen würden von ihm in „hohem Maße“ profitieren. Deshalb dürfe es weder verkürzt noch verschlechtert werden, auch solle es als Pflichtleistung erhalten bleiben. „Gerade beim Gründungszuschuss handelt es sich um ein Instrument, das direkt in Erwerbstätigkeit führt, die Chance bietet, dass weitere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschaffen wird, und gleichzeitig auch wirtschaftspolitische Impulse setzt“, schreibt der Bundesrat. Weiterlesen »

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Kein Vorrecht für Anwälte auf Behindertenparkplätze

Erstellt von RAin Heck am 14. September 2011

Nichts gegen kreatives Parken, aber Behindertenparkplätze sind tabu – auch, wenn nicht alle besetzt sind. Weiterlesen »

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Die Tücken des Erbscheinsantrages in der Beschwerde

Erstellt von RAin Heck am 13. September 2011

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, daß die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrages  unzulässig ist, wenn der Beschwerdeführer ausschließlich die Erteilung eines anderen als des von ihm erstinstanzlich beantragten Erbscheins begehrt. Weiterlesen »

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Keine Zurückverweisungen aus Bequemlichkeit

Erstellt von RA Schlosser am 7. September 2011

Bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung sind der Umstand, dass die Sache bereits einmal an das Landgericht zurückverwiesen worden war, und die damit einhergehende Verzögerung des Rechtsstreits gebührend zu berücksichtigen. Weiterlesen »

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Vorfahrtverletzung : Geschwindigkeitsüberschreitung = 2/3 : 1/3

Erstellt von RAin Heck am 7. September 2011

Treffen bei einem Verkehrsunfall eine Vorfahrtverletzung und eine überhöhte Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten zusammen, so ist im Regelfall eine Mithaftung des Vorfahrtberechtigten von 1/3 angemessen, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit – wie hier – um ca. 25 bis 35 % überschritten wurde. Weiterlesen »

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VW-Bus : Rennrad = 60 : 40

Erstellt von RAin Heck am 30. August 2011

Das Oberlandesgericht München hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Radfahrer, der am 13.07.2007 um 06:00 Uhr morgens auf dem Weg zur Arbeit bei einer Kollision mit einem VW-Bus erhebliche Verletzungen – auch am Kopf – erlitten hatte, gegen seinen Unfallgegner geklagt hatte. Der ohne Helm fahrende Radler war mit seinem Rennrad aus einem als Geh- und Radweg gekennzeichneten geteerten Weg ungebremst und mit hoher Geschwindigkeit nach links auf die vom Beklagten mit seinem Wagen befahrene geteerte und annähernd gleich breite Ortsverbindungsstraße eingebogen, wo es zum Zusammenstoß kam. Weiterlesen »

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Der Kiosk, der Gebrauchtwagen und die Differenzbesteuerung

Erstellt von RA Schlosser am 30. August 2011

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, daß die Veräußerung eines PKW, den ein Kioskbetreiber als Gebrauchtwagen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworben und in seinem Unternehmen betrieblich genutzt hat, bei richtlinienkonformer Auslegung nicht der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegt, sondern nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes zu versteuern ist. Weiterlesen »

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Reitbeteiligung auf eigene Gefahr

Erstellt von RAin Heck am 29. August 2011

Eine Reitbeteiligung beinhaltet einen stillschweigenden vertraglichen Haftungsausschluß. Weiterlesen »

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Kein Kindergeld dank Untersuchungshaft

Erstellt von RA Schlosser am 25. Juli 2011

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einem strafrechtlich verurteilten Kind für die Zeit seiner Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld besteht. Weiterlesen »

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Das Ende des gedruckten Bundesanzeigers

Erstellt von RA Schlosser am 22. Juli 2011

Die Bundesregierung sieht mit einem von ihr eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über Verkündungen und Bekanntmachungen (17/6610) vor, daß der Bundesanzeiger künftig ausschließlich elektronisch über das Internet herausgegeben werden soll. Weiterlesen »

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Entschädigung für Kinder aufgrund von Mißhandlungen in Heimen in den Jahren 1949 bis 1975

Erstellt von RA Schlosser am 7. Juli 2011

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages hat auf seiner Sitzung am 06.07.2011 beschlossen, daß Kinder und Jugendliche, die während einer kommunalen oder kirchlichen Heimerziehung zwischen 1949 und 1975 zu Opfern von Unrecht und Misshandlungen geworden sind, entschädigt werden. Weiterlesen »

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Alleinhaftung des Radfahrers bei gravierendem Verkehrsverstoß

Erstellt von RA Schlosser am 7. Juli 2011

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz vom 31.03.2010 – 9 O 19/07 – zu entscheiden, bei dem es um einen Unfall eines Radfahrers mit einem Lkw ging, bei dem der Radfahrer schwer verletzt wurde und Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend machte. Weiterlesen »

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Strengere Regeln für Hunde in Niedersachsen ab dem 1. Juli 2011

Erstellt von RA Schlosser am 26. Juni 2011

Am 1. Juli 2011 tritt in Niedersachsen ein neues Hundegesetz mit umfangreichen Auflagen für Hundehalter in Kraft. Weiterlesen »

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Tierschutzbeauftragte – ein Anfang

Erstellt von RA Schlosser am 27. September 2010

Immer wieder hört man von Tierschutzbeauftragten, aber in der Regel weiß man nicht, an wen man sich wenden soll, wenn man Rat braucht, wenn man einen Hund oder andere Tiere findet, Nachbarn oder andere Menschen offensichtlich ein Tier vernachlässigen oder gar quälen. Wir haben hier eine erste Zusammenstellung  veröffentlicht.

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Rückgewähr geleisteter Hinsendekosten bei Widerruf

Erstellt von RA Schlosser am 30. Juli 2010

Wer trägt die Kosten der Versendung an einen Verbraucher, wenn letzterer im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht? Weiterlesen »

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Vorsicht bei unberechtigten Mietminderungen – fristlose Kündigung droht!

Erstellt von RA Schlosser am 23. Juli 2010

Mieter können die Miete unter gewissen Umständen mindern. Problematisch kann es für den Mieter aber werden, wenn diese Mietminderungen unberechtigt waren, wie sich n folgendem Fall zeigt: Weiterlesen »

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Der Bundesgerichtshof und das W-Lan

Erstellt von RA Schlosser am 18. Juli 2010

Lange haben wir auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wegen der Haftung des W-Lan-Betreibers gewartet. Weiterlesen »

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Nutzungsausfall auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Erstellt von RA Schlosser am 16. Juli 2010

Ein Käufer hat trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann, so der Bundesgerichtshof. Weiterlesen »

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Sachmangel: Verkäuferrechte – Käuferpflichten

Erstellt von RA Schlosser am 16. Juli 2010

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. Weiterlesen »

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