Entscheidungsfreiheit des Patienten im Lichte nachträglicher Befunde
Erstellt von RA Schlosser am Donnerstag 6. November 2008
Ergeben nachträgliche Befunde eine Indikation für einen medizinischen Eingriff, der ohne wirksame Einwilligung vorgenommen wurde und deshalb rechtswidrig ist, rechtfertigt dieser Umstand regelmäßig den Eingriff nicht. Dies verbietet die Wahrung der persönlichen Entscheidungsfreiheit des Patienten, die nicht begrenzt werden darf durch das, was aus ärztlicher Sicht oder objektiv erforderlich oder sinnvoll wäre.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2003 – VI ZR 266/02