Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass der Verwalter in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen muss. Weiterlesen »

Nachdem u.a. das Finanzgericht Hamburg – wie hier berichtet – Bedenken an der Verfassungsmässigkeit der Kernbrennstoffsteuer geäußert hatte, hat das Finanzgericht Baden-Württemberg nun in zwei Beschlüssen  in Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) bestehen. Weiterlesen »

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar, hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden. Weiterlesen »

In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/8556) hat am 13.02.2012 die Fraktion Die Linke unter anderem an das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP formulierte Ziel, „gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht“ abzubauen, erinnert. Weiterlesen »

In einer gemeinsamen Erklärung haben am 08.02.2012 Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA ihre Absicht bekundet, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen. Die fünf Länder und die USA beabsichtigen, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit regelmäßig für die Besteuerung relevante Informationen zu erheben und mit den USA automatisch auszutauschen. Die Einzelheiten werden sich aus einer Vereinbarung ergeben, die über die kommenden Monate erarbeitet werden wird. Weiterlesen »

Eine Anwohnerin des Fouardplatzes in Lohmar hat sich – ohne Erfolg – mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Köln gegen die Durchführung von Karnevalsveranstaltungen wegen befürchteter Lärmbelästigungen gewandt. Weiterlesen »

Kurz vor Beginn des Straßenkarnevals der aktuellen Session hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nunmehr entschieden, daß das Glasverbot in Teilen der Innenstadt der Karnevalshochburg Köln zur Zeit des Straßenkarnevals rechtmäßig war und ist. Weiterlesen »

In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof dazu Stellung genommen, wann die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann. Weiterlesen »