Erstellt am Freitag 23. Juli 2010
Ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung kann auch dann vorliegen, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält.
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Erstellt am Freitag 23. Juli 2010
Bekanntlich entbrennt immer wieder ein Streit zwischen Vermieter und Mieter über die Betriebskostenabrechnungen – über entsprechende Entscheidungen hatten wir hier schon reichlich berichtet.
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Erstellt am Sonntag 18. Juli 2010
Kann ein Vermieter von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen kann, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind?
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Erstellt am Donnerstag 12. November 2009
Die Umlagefähigkeit von Betriebskosten ist im Mietrecht ein ständiges Thema, worüber wir hier oft genug berichtet haben.
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Erstellt am Donnerstag 29. Oktober 2009
Wie schon so oft hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Abrechnung von Betriebskosten zu beschäftigen.
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Erstellt am Freitag 18. September 2009
Vermieter und Mieter streiten immer wieder um die richtige Berechnung der Wohnfläche – insbesondere, wenn es um Mieterhöhungen oder die Berechnung einer Mietminderung geht.
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Erstellt am Donnerstag 13. August 2009
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß der Vermieter die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen darf, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird.
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Erstellt am Sonntag 26. Juli 2009
Die Abgabenlast für Grundstückseigentümer – und damit auch für Mieter über die Betriebskostenabrechnung – steigt immer weiter. Ob und wie das verhindert werden könnte bzw. kann, ist im wesentlichen politisch zu beeinflussen.
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Erstellt am Sonntag 24. Mai 2009
Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Eigentümer die Kosten für den Aufzug über die Betriebskosten umgelegt hatte, obgleich sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befand. Der Bundesgerichtshof erteilte dieser Abrechnung eine Absage:
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Erstellt am Mittwoch 22. April 2009
In welchem Umfang Dachterassen in die Wohnfläche einzuberechnen ist, ist eine interessante Frage. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung zu berücksichtigen sind.
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Erstellt am Samstag 24. Januar 2009
Der Bundesgerichtshof hat am 21.01.2009 entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 S. 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr genügt, sondern die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, [...]
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Erstellt am Samstag 13. Dezember 2008
Der Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmenwagens ist bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht unter Anwendung der sog. 1%-Methode zu besteuern.
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Erstellt am Freitag 7. November 2008
Kosten einer Dachrinnenreinigung können als sonstige Betriebskosten nach Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 II. BV a.F. (jetzt: § 2 BetrKV) auf den Mieter umgelegt werden.
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Erstellt am Freitag 7. November 2008
Liegen keine besonderen Umstände vor, begeht der Vermieter keine Pflichtverletzung bei Vertragsschluß, wenn er mit dem Mieter Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbart, die die Höhe der später anfallenden tatsächlichen Kosten nicht nur geringfügig, sondern auch deutlich unterschreiten.
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Erstellt am Freitag 7. November 2008
Zur Zulässigkeit der Erhöhung einer Teilinklusivmiete wegen gestiegener Betriebskosten nach Außerkrafttreten des Gesetzes zur dauerhaften Verbesserung der Wohnsituation im Land Berlin (GVW) am 31.12.1994.
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Erstellt am Freitag 7. November 2008
Nach einem Eigentumswechsel ist nicht der Erwerber, sondern der Veräußerer gegenüber dem Mieter bezüglich der zum Zeitpunkt des Wechsels im Grundstückseigentum abgelaufenen Abrechnungsperiode zur Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet und zur Nacherhebung etwaiger Nachzahlungen berechtigt; es kommt nicht darauf an, wann der Zahlungsanspruch fällig geworden ist.
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Erstellt am Freitag 7. November 2008
1. Der Vermieter darf die Warmwasserversorgung auch ohne Zustimmung der Mieter auf Wärmecontracting umstellen, wenn ihm vertraglich ein Ermessensspielraum zugestanden ist und der Contractor eine Investition in die Heizungsanlage erbringt.
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Erstellt am Freitag 7. November 2008
1. Die Regelung in einem gewerblichen Mietvertrag, “Sämtliche anfallenden Nebenkosten/Betriebskosten gehen anteilig zu Lasten des Mieters. Hierfür leistet der Mieter eine monatliche Betriebskostenvorauszahlung von (nicht ausgefüllt) DM + Mehrwertsteuer excl. Stromkosten. Die Nebenkostenvorauszahlung wird jährlich aufgrund der tatsächlich anfallenden Kosten neu festgelegt”, stellt wegen fehlender inhaltlicher Bestimmtheit keine wirksame Betriebskostenvereinbarung dar.
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Erstellt am Freitag 7. November 2008
Bei Mietverhältnissen über preisfreien Wohnraum und Gewerberaum bedarf die Umlage von Betriebskosten einer ausdrücklichen, inhaltlich eindeutigen Vereinbarung. Die Formulierung, der Mieter habe anteilig “alle mit dem Mietobjekt verbundenen Betriebskosten” zu tragen, enthält nicht eindeutig die Verpflichtung zur Tragung der Gewerbesteuer durch den Mieter.
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Erstellt am Freitag 7. November 2008
Der Mieter, dessen Betriebskostenvorschüsse bewusst extrem zu niedrig festgesetzt worden sind, hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Freistellung von den Betriebskosten. In diesem Fall muss der Vermieter darlegen, dass der Mieter die Wohnung in Kenntnis des Risikos, erhebliche Nachzahlungen leisten zu müssen, trotzdem gemietet hätte, um den Freistellungsanspruch auszuschalten.
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