Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, daß eine Witwenrente dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zusteht. Ein Anspruch bestehe, so das Gericht, nur, wenn im Einzelfall die Annahme nicht gerechtfertigt sei, dass die Eheschließung allein oder überwiegend aus Gründen der Hinterbliebenenversorgung erfolgt sei. Weiterlesen »

Liegt (noch) ein sozialhilferechtlicher Notfall vor, wenn ein Patient in ein anderes Krankenhaus verlegt wird und kann der Klinikbetreiber daher von dem Sozialhilfeträger die Erstattung der Behandlungskosten verlangen? Weiterlesen »

Das Sozialgericht Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um Augenmaß und Menschlichkeit ging und entschied, daß die ARGE einem Hartz-IV-Empfänger, der seine Wohnung aufgelöst und die Wohnungseinrichtung auf dem Sperrmüll entsorgt hatte, nach einem gescheiterten Selbstmordversuch einen Zuschuss für neue Einrichtungsgegenstände zahlen muß. Weiterlesen »

Die ARGEn müssen vor Sanktionen konkret, verständlich, richtig und vollständig belehren – so hat es dem JobCenter ARGE Dortmund das Sozialgericht Dortmund in einem Eilverfahren ins Stammbuch geschrieben: Weiterlesen »

natürlich nur des Reimes wegen, richtigerweise entschwand natürlich die Fahrerlaubnis.

Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig lehrt, daß man im Rahmen seines Junggesellenabschiedes (und grundsätzlich) lieber mit dem Taxi fahren sollte – egal, welche berauschenden Mittel man konsumiert. Weiterlesen »

Ist der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar? Weiterlesen »

Bei Geschäften mit Kaufleuten etc. ist die Frage der Wirksamkeit einzelner Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen immer ein Thema. Weiterlesen »

Eine Vermieterin verlangte von dem von ihr verklagten Mieter Zahlung rückständiger Miete und Räumung der vermieteten Altbauwohnung. Weiterlesen »

Haften bei einem in Wohnungseigentum aufgeteilten Haus die einzelnen Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für die Belieferung mit Wasser und die Abwasserentsorgung? Weiterlesen »

Dank des – wie auch immer zu wertenden – Ankaufes der Daten von angeblichen Steuersündern seitens der Bundesregierung ist die Frage der Selbstanzeige ein überall diskutiertes Thema. Weiterlesen »

Am 12. Februar 2010 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat verabschiedet (BR-Drs. 36/10). Weiterlesen »

Am 12. Februar 2010 hat der Bundesrat einen Beschluß bekanntgegeben (BR.-Drs.  48/10), mit dem, so die Pressemitteilung, der Bundesrat Gläubigern dazu verhelfen will, ihre gerichtlich anerkannten Forderungen schneller und effizienter durchzusetzen. Weiterlesen »

Am 12. Februar hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf (BR.-Drs. 902/09) beschlossen, der zeitgleiche Bild- und Tonübertragungen auch Abwesenden die Teilnahme an gerichtlichen Verhandlungen und Ermittlungsverfahren ermöglichen soll. Bisher ist dies hauptsächlich für Opferzeugen vorgesehen, denen die gleichzeitige Anwesenheit mit dem Täter im Gerichtssaal nicht zumutbar ist. Zukünftig sollen jedoch auch andere Verfahrensbeteiligte, zum Beispiel Parteien, Anwälte, Dolmetscher und Sachverständige mittels Konferenzschaltung am Prozess teilnehmen können. Dies würde Reisekosten und Zeitaufwand vermindern und die Terminierung von mündlichen Verhandlungen und Erörterungsterminen erleichtern. In bestimmten Fällen könnte zukünftig auch auf die – teils aufwändige – persönliche Vorführung von Gefangenen im Rahmen der Strafvollstreckungsüberprüfung verzichtet werden. Weiterlesen »

In Anwesenheit von Ministerpräsident Prof. Wolfgang Böhmer haben Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Reiner Haseloff, der Chef der Landesarbeitsagentur Sachsen-Anhalt-Thüringen, Kay Senius, sowie der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Dr. Michael Ermrich, am 11. Februar 2010 in Magdeburg eine bundesweit einmalige „Vereinbarung zur gezielten Förderung und Aktivierung von Bedarfsgemeinschaften mit Kindern“ unterzeichnet. Das Ziel: Mindestens ein Elternteil soll in diesem Jahr eine Chance am Arbeitsmarkt erhalten. Weiterlesen »

Am 12.02.2010 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Anforderungen an die Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten von Tieren, dem so genannten Schächten, verschärft (BR-Drs .901/09). Zukünftig darf nach dem Vorschlag der Länder eine Genehmigung nur noch erteilt werden, wenn der Antragsteller gegenüber der Behörde Beweise erbringt, dass das Schächten aus religiösen Gründen zwingend erforderlich ist und bei dem Tier keine zusätzlichen Schmerzen auftreten werden. Weiterlesen »

Nimmt ein gesetzlich Versicherter medizinische Leistungen in Anspruch, sollte er oder sie sich vorher mit seiner Krankenversicherung in Verbindung setzen. Weiterlesen »

Seit einigen Jahren ist die Tendenz zu beobachten, daß immer andere Personen für jedwede Schäden verantwortlich gemacht werden. Nie ist man es selbst schuld. Irgendwer wird sich schon finden, der zahlen muß. Weiterlesen »

Eine Scheidung ist nicht schön – in jeder Hinsicht. Besonders unschön wird es, wenn die Schwiegereltern auch noch Geld zurückfordern. Weiterlesen »

In ihrer Antwort (BT-Drs. 17/631) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/293) der Linksfraktion, in der es um ein Konzept geht, das Barrierefreiheit auf allen Ebenen anstrebt und damit vor allem älteren Menschen und Menschen mit Behinderung zugute kommt und mit der angestrebt wird, so die Linksfraktion: ”Bauten, Gebrauchsgegenstände, Informations- und Kommunikationssysteme sowie Dienstleistungs- und Verkehrsangebote sollen für möglichst für alle Menschen leicht erreichbar, zugänglich und nutzbar sein“ erklärte die Bundesregierung: Weiterlesen »

Daß auch der Wohnbedarf der Nichte des Vermieters Grund für eine wirksame Eigenbedarfskündigung sein kann, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Weiterlesen »