Das am 30. Juni 2009 im Bundesgesetzblatt verkündete neue Batteriegesetz tritt am 1. Dezember 2009 in Kraft. Weiterlesen »

Das Bundessozialgericht hat einem Antragsteller zugestanden, daß er den Anspruch auf Erstausstattung für eine Wohnung auch noch nach mehr als einem Jahr nach Einzug in eine Wohnung geltend machen kann. Weiterlesen »

Das Landgericht Coburg hatte einen “Waschanlagenfall” zu bearbeiten, d.h. einen Fall in dem ein Benutzer einer Autowaschanlage nach der Benutzung einen Schaden zu vermelden hatte und von dem Betreiber der Waschanlage Schadensersatz verlangt. Weiterlesen »

… sollte eigentlich aus eigenem Interesse jeder machen.

Das Oberlandesgericht Brandenburg bescheinigte dies auch einem Motorradfahrer und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Neuruppin (Urteil vom 09. Januar 2009 – 2 O 281/08). Sein Unfallgegner hatte dem Grunde nach in vollem Umfange zu haften. Hinsichtlich des Schmerzensgeldanspruches machte das Oberlandesgericht jedoch Abstriche, da der Motorradfahrer keine Schutzkleidung getragen hatte. Weiterlesen »

Die gesetzlich vorgeschriebene Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten verursacht bei den hierzu verpflichteten Herstellern nicht unerhebliche Kosten. Weiterlesen »

Kaufverträge über Radarwarngeräte sind aufgrund des Verbotes der Geräte sittenwidrig. Kann ein Verbraucher, der ein Radarwarngerät im Wege des Fernabsatzes kauft, diesen Kaufvertrag widerrufen? Weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zugunsten eines Herstellers von Markenware entschieden, daß ein Verbot in den Vereinbarungen mit seinen “zugelassenen Vertriebspartnern”, die Ware nicht über ebay zu veräußern, nicht kartellrechtswidrig ist. Weiterlesen »

Wie aktuell bekannt wurde, zahlt der Bund noch einmal so richtig an die Rentenversicherungen:

Zum einen hat der Bundesfinanzminister einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 43 Millionen Euro als Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung in den neuen Ländern (einschließlich ehemaliges Ost-Berlin) zugestimmt, wie aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drs. 17/49) hervorgeht. Der voraussichtliche Mehrbedarf ergibt sich aus gestiegenen Rentenausgaben in den neuen Ländern, heißt es weiter. Weiterlesen »

Der Niedersächsische Landesbehindertenbeirat behandelte in seiner letzten Quartalstagung des Jahres 2009 u. a. das Thema “Psychische Erkrankungen”. Karl Finke, der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, hatte zu diesem Thema als Referenten Herrn Christian Harig vom Verein Psychiatrie-Erfahrener Hannover e. V. eingeladen.
Die Notwendigkeit eines Bündnisses gegen Depressionen wurde – unabhängig von Ereignissen der jüngsten Vergangenheit – früh erkannt. So wird zwischenzeitlich auch vom Verein Psychiatrie-Erfahrener eine Reihe von Informationsveranstaltungen zu diesem Thema angeboten.
Eine Stellungnahme des Landesbehindertenbeirates zur Novellierung des Gaststättengesetzes stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Der Landesbehindertenbeirat fordert, an dem bisherigen Genehmigungsverfahren nach altem Recht festzuhalten, da im Falle einer bloßen Anzeigepflicht keine ausreichenden Kontrollmechanismen gegeben seien.
In Bezug auf Barrierefreiheit sei nicht auf die Regelungen der Niedersächsischen Bauordnung zu verweisen, sondern die entsprechenden Regelungen seien unmittelbar in das Gaststättengesetz aufzunehmen, zumal nur so den Intentionen des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention voll entsprochen würde.
“Behinderte Menschen sind die besten Expertinnen und Experten in eigenen Belangen. Der Landesbehindertenbeirat wird bei künftigen Anhörungen zu Gesetzesänderungen und bedeutsamen Vorhaben der Landesregierung ein besonderes Augenmerk auf behindertenrelevante Regelungen werfen.
Dies geschieht immer mit dem Ziel, den aus der UN-Behindertenrechtskonvention hergeleiteten Anspruch zu sichern und den Geist dieser Vereinbarung zu verfestigen”, so Karl Finke. Weiterlesen »

Der Solidaritätszuschlag erhitzt schon seit längerer Zeit die Gemüter – in gesellschaftlicher, politischer und juristischer Hinsicht. Weiterlesen »

Immer wieder werden die Gerichte wegen (manchmal auch nur angeblichem) Hundegebell beschäftigt. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Fall, in dem ein Nachbar eine weitreichende Verpflichtung des Hundehalters dazu anstrebte, fast jedes Bellen zu unterbinden, entschieden, daß (lediglich) die Nachtruhe einzuhalten sei: Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie der Unterhalt für die geschiedene Ehefrau zu bemessen ist, wenn der geschiedene Ehemann erneut heiratet und damit seiner neuen Ehefrau eventuell unterhaltspflichtig ist. Weiterlesen »

Im Rahmen der Initiative “Ein Netz für Kinder” unterstützt Kulturstaatsminister Bernd Neumann gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium zum siebten Mal Internetangebote für Kinder. Dazu erklärt der Kulturstaatsminister: Weiterlesen »

Die finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Filmtheatern ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weiterlesen »

… bescheinigte einmal mehr das Oberlandesgericht Karlsruhe einem Magazin:

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit Fragen zur „relativen Person der Zeitgeschichte“ zu befassen. Weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, daß ein Steuerberater neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz “zertifizierter Finanzplaner (FH)” führen darf. Weiterlesen »

Das deutsche Telefonbuch beschäftigt den Europäischen Gerichtshof? Was hat das zu bedeuten?

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Frage angerufen, inwieweit Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, anderen Unternehmen Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof hat erneut bekräftigt, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen. Strittig war, ob ein Unternehmer an Handelsvertreter dadurch eine von ihm zu versteuernde Leistung erbringt, dass er seinen Handelsvertretern Kraftfahrzeuge zur Verfügung stellt, die diese zwar nur für Vertriebstätigkeiten und nicht auch für private Zwecke verwenden dürfen, das private Nutzungsverbot jedoch nicht hinreichend überwacht wird. Weiterlesen »

Wer keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt, kann zur Steuerberaterprüfung nicht zugelassen werden, selbst wenn er eine langjährige, fachlich einschlägige Berufstätigkeit nachweist, entschied jetzt der Bundesfinanzhof. Weiterlesen »

Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsverhältnisses unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegen. Weiterlesen »