Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Vergütung von Ärzten im Praktikum und Entgeltsteigerungen ging. Weiterlesen »

Die Monopolkommission erstatte ein Gutachten (BT-Drs. 16/14060) unter dem Titel ”Strom und Gas 2009 – Energiemärkte im Spannungsfeld von Politik und Wettbewerb“ und kommt zu dem Ergebnis, daß die Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung nicht geeignet seien, die in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen. In ihrem Gutachten vertritt die Monopolkommission die Auffassung, dass sowohl das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) als auch das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) vor dem Hintergrund des Emissionshandels keinen Beitrag zur Senkung des Ausstoßes von Kohlendioxid in Europa leisten würden. Kurzfristig werde nur die Produktion von Strom in Deutschland verteuert. Weiterlesen »

In der Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 5. Wahlperiode des Brandenburger Landtages 2009 bis 2014, also dem Koalitionsvertrag, wurde u.a. vereinbart (Zeile 1145 bis 1148): Weiterlesen »

Von schweren Erkrankungen betroffene Patienten, insbesondere Krebspatienten, hoffen immer auf Heilungsmöglichkeiten. Dies machen sich bekanntlich auch immer wieder Personen zunutze, die das große Geld wittern. Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei aktuellen Entscheidungen über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von “stummen Verkäufern” zu entscheiden: Weiterlesen »

Wie schon so oft hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Abrechnung von Betriebskosten zu beschäftigen. Weiterlesen »

Das Landgericht München I verurteilte ein Klinikum für Psychiatrie, da es gegen Sorgfaltspflichten gegenüber einer seit Jahren an einer Psychose leidenden Patientin verstoßen habe, weil diese ohne Überwachung in einem Zimmer mit ungesichertem Fenster untergebracht wurde.
Das Gericht entschied damit zugunsten einer Krankenkasse, die von dem Krankenhaus die Rückerstattung erbrachter Versicherungsleistungen verlangt hatte. Weiterlesen »

Völkerrechtlich verbindliche Verständigungsvereinbarungen zwischen der deutschen und einer ausländischen Finanzverwaltung binden die die deutschen Finanzgerichte nur dann, wenn sie in Einklang mit innerstaatlichen Steuergesetzen stehen, wie jetzt der Bundesfinanzhof entschied. Weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte einen Fall zum Thema „Laubrente” zu entscheiden.

Die Klägerin bewohnt ein Reihenhaus mit Garten in einer Siedlung nahe am Wald. Hinter den Reihenhäusern befindet sich ein bewaldeter Grundstücksstreifen, der im Eigentum der beklagten Stadt steht. Unmittelbar neben dem Garten der Klägerin stehen zwei alte, hohe Eichen, deren Kronen in den Luftraum über dem Grundstück der Klägerin hineinragen. Weiterlesen »

Zwei konkurrierende Plakatierungsunternehmen stritten um die Ersatzfähigkeit von Detektivkosten, die dem einen Unternehmen entstanden waren, um einen Wettbewerbsverstoß nachzuweisen. Weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Zahnärztin, die nicht Fachzahnärztin für Kieferorthopädie war, Einträge in Telefonbüchern geschaltet hatte und deswegen u.a. von Mitbewerbern abgemahnt wurde.
Die Zahnärztin hatte u.a. in der Telefonbuch-Kategorie “Zahnärzte für Kieferorthopädie” geworben. Weiterlesen »

Berechtigt die regelmäßig verspätete Mietzahlung durch das Jobcenter den Vermieter dazu, das Wohnraummietverhältnis mit dem bedürftigen Mieter fristlos zu kündigen? Weiterlesen »

Das Bundesverfassungsgericht hat nun über die Frage entschieden, ob eine Ungleichbehandlung von Ehe und
eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) vorliegt. Weiterlesen »

Werden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt hierin kein Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO. So entschied der Bundesfinanzhof jetzt in einem Fall, in dem die Kläger börsennotierte Aktien von zwei Kapitalgesellschaften jeweils innerhalb der Jahresfrist mit Verlust veräußerten und am selben Tag Aktien dieser Gesellschaften in gleicher Art und Anzahl, allerdings zu einem unterschiedlichen Preis wieder erwarben. Das Finanzamt erkannte die Verluste aus dem Verkauf wegen Gestaltungsmissbrauchs nicht an. Dies sahen Finanzgericht und BFH anders. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof hat die bei der Verwertung von Sicherheiten in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht insbesondere bei Bankgeschäften zu beachtenden Grundsätze präzisiert. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit der EU-Zins- und Lizenzrichtlinie (Richtlinie 2003/49/EG) vereinbar ist. Weiterlesen »

Diesem Begehren eines von Geburt an Blinden erteilte das Bundessozialgericht eine Absage.

Und dies mit folgender Begründung: Weiterlesen »

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die in der Öffentlichkeit vielfach als Praxis­gebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch von Versicherten nicht verfassungswidrig ist. Weiterlesen »

In zwei Entscheidungen hat das Bundessozialgericht klargestellt, daß die der­zei­ti­ge Re­ge­lung des § 2 BEEG zur Be­rech­nung des El­tern­gel­des auch hin­sicht­lich der Be­rech­nung nach einer ers­ten El­tern­zeit ohne El­tern­geld­be­zug ver­fas­sungs­ge­mäßn ist. Weiterlesen »

Hat bei der Not­fall­be­hand­lung eines Ar­beits­lo­sen­geld-II-Be­rech­tig­ten das Krankenhaus einen Er­stat­tungs­an­spruch gegen den So­zia­hil­fe­trä­ger? Weiterlesen »