Schlosser Aktuell
Der Bundesfinanzhof hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, in dem über eine Lohnsteuerermäßigung gestritten wurde, ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches…
Aufgrund unrichtiger Angaben eines Exporteurs zu Unrecht gewährte Ausfuhrsubventionen für illegale Fleischexporte in den Irak können unter der Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der bis 2001 geltenden…
Von der Behörde falsch berechnete Subventionen muss mann nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zurückweisen. Der Bundesfinanzhof entschied jetzt, dass ein Exporteur nicht nachrechnen muss, ob die…
Für Früherkennungsuntersuchungen dürfte Ärzte keine Praxisgebühren erheben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/13790) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 16/13574) mit. Gemäß…
Stehen die großen Windparks an der Küste vor der Krise? Große Windparks vor der Küste, sogenannte Offshorewindparks, haben zur Zeit Probleme bei der Fremdfinanzierung. Wie die Bundesregierung in…
Müssen auch Beamte die Praxisgebühr bezahlen? JA! Sagte das Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass auch Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die sogenannte Praxisgebühr zu zahlen…
und nun? So verbleibt man irritiert nach der Meldung von „Heute im Bundestag“ vom 31.07.2009: Die Bundesregierung begleitet die aktuellen Diskussionen über die Wahrung der Balance von Wirtschaft…
Das Amtsgericht Borken mußte über einen Streit zwischen Vermieter und Mieter entscheiden, in dem es offensichtlich um dauerhafte Querelen ging. Ein wesentlicher Punkt war, daß im Mietvertrag vereinbart…
Sind grenzüberschreitende Fahrten mit überlangen Lastwagen zulässig? Nach Angaben der Bundesregierung sind sie es – in gewissen Grenzen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/13944) auf eine…
Bereits am 11. Mai 2009 hat der Bundesgerichtshof – VII ZR 11/08 – einen Fall entschieden, in dem es um die Frage von Mehrvergütungen infolge eines verzögerten Zuschlags…
Der Bundesgerichtshof hat gestern darüber entschieden, wie die in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel „Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung“ auszulegen ist. Konkret ging…
Die Einbringung eines Grundstücks in eine vom Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Gebäudes ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs bei der Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels…
Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht von der Umsatzsteuer befreit ist. Es handelt sich nicht um eine „Aufnahme“ der Jugendlichen…
Wer darf – wenn überhaupt – unter welchen Bedingungen mit einem „kostenlosen Diabetes-Check“ werben? Damit hatte sich das Landgericht Hamburg zu beschäftigen. Das Gericht untersagte den Beklagten, im…
Der Abzug von Erwerbsaufwand (z.B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus privaten Kapitalbeteiligungen nach § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG ist jedenfalls dann…