Am 28. Mai 2009 hat der Deutsche Bundestag ein Ge­setz zur Ver­ein­fa­chung und Mo­der­ni­sie­rung des Pa­tent­rechts be­schlos­sen. Das Ge­setz ver­ein­facht die Ver­fah­ren vor dem Deut­schen Pa­tent-​ und Mar­ken­amt, dem Bun­des­pa­tent­ge­richt und dem Bun­des­ge­richts­hof in Pa­tent-​ und Mar­ken­sa­chen. Im Ar­beit­neh­me­rer­fin­dungs­recht wer­den Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen mo­der­ni­siert und über­flüs­si­ge oder un­zweck­mä­ßi­ge Re­ge­lun­gen auf­ge­ho­ben. Weiterlesen »

Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell entschieden, daß die Ablehnung eines Antrages auf Aufnahme eines Flugplatzes in die Liste des Zollflugplätze nach § 2 Abs. 2 des Zollverwaltungsgesetzes einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Flughafenbetreibers darstellen kann. Weiterlesen »

Wer auf einem ausgedehnten Betriebsgelände – hier in einem Bergwerk unter Tage – als Fahrer eines Transportfahrzeugs beschäftigt ist, geht nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs keiner Auswärtstätigkeit nach und kann deshalb keine Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten geltend machen. Weiterlesen »

Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank e.G. ist keine ehrenamtliche Tätigkeit und deshalb nicht nach § 4 Nr. 26 des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit ist. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung. Weiterlesen »

Nun hat vergangenen Freitag der Bundesrat auch die Erbrechtsreform verabschiedet.

Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Weiterlesen »

Das Oberlandesgericht München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Witwe Ihres im Oktober 2006 an Krebs verstorbenen Ehemannes B. von dem Arzt die Herausgabe der Krankenunterlagen verlangte. Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß eine Klau­sel in Be­för­de­rungs­be­din­gun­gen, die re­geln, wel­che Art von Gü­tern der Spe­di­teur/Fracht­füh­rer nicht be­för­dern will, nicht wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 1 CMR nich­tig ist.
Bun­des­ge­richts­hof, Ur­teil vom 26. März 2009 – I ZR 120/07

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-​Bran­den­burg hat entschieden, daß Patienten, die an Dia­be­tes mel­li­tus leiden, als Schwer­be­hin­der­te an­er­kannt wer­den, und zwar auch dann, wenn ihre Blut­wer­te op­ti­mal ein­ge­stellt sind. Weiterlesen »

Am 22.09.2009 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für Rheinland Pfalz auch das Landesgesetz zur Einbeziehung der Lebenspartnerschaften in Rechtsvorschriften des Landes Rheinland Pfalz veröffentlicht. Weiterlesen »

Die mit dem Steuersenkungsgesetz eingeführte und seit 2002 anwendbare Vorschrift des § 147 Abs. 6 der Abgabenordnung (AO) eröffnet den Außenprüfungsdiensten der Steuerverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung das Recht, in elektronisch geführte Daten und Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen und diese maschinell auszuwerten. Die Finanzverwaltung ist auf diese Weise erstmals in der Lage, sehr große Datenmengen mit überschaubarem Aufwand und innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit effektiv zu überprüfen. Allerdings steht dem Finanzamt dieses Recht zum Datenzugriff nicht unbegrenzt zu: Wie der Bundesfinanzhof jetzt in einer ersten Grundsatzentscheidung zum neuen Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung entschieden hat, kann das Finanzamt keinen Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen elektronischen Aufzeichnungen verlangen. Weiterlesen »

Ganz stolz verkündet der Bundesrat in seiner Pressemitteilung vom 18.09.2009:

“Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen Weiterlesen »

Die Freie Hansestadt Bremen hat vor dem Sozialgericht Bremen verloren und wurde verpflichtet, eine Feststellung des Grades der Behinderung bei einer unter Epilepsie leidenden iranischen Klägerin vorzunehmen, die sich seit 1995 im ausländerrechtlichen Status der Duldung in Deutschland aufhält. Weiterlesen »

Das Verwaltungsgericht Minden hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Der Kläger beantragte, die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren 11 K 585/09 gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung vom 8.1.2009 zum Betrieb einer Windkraftanlage vom Typ Enercon E-53 auf dem Grundstück Flur 49, Flurstück 348 in der Gemarkung Q. wiederherzustellen, Weiterlesen »

Heute hat der Bundesrat der “Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung” zugestimmt.

Den Weg für ein Gesetz zur Änderung zum Insolvenzordnung hat der Bundesrat heute freigemacht.

Die Neuregelung sieht vor, eine ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre zu verlängern. Damit führt auch nach dem 1.1.2011 eine bilanzielle Überschuldung nicht zur Insolvenz, wenn eine positive Fortführungsprognose besteht. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Weiterlesen »

Auf seiner Mitgliederversammlung am 14. September 2009 hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) per Resolution die Trennung des Justiz- und Innenressorts in der Europäischen Kommission gefordert. Damit unterstützt der DAV eine Forderung aus dem Europäischen Parlament, welches sich am 15. und 16. September 2009 nochmals mit der neuen Kommission befassen wird. Weiterlesen »

Vermieter und Mieter streiten immer wieder um die richtige Berechnung der Wohnfläche – insbesondere, wenn es um Mieterhöhungen oder die Berechnung einer Mietminderung geht. Weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich zwei jeweils unangeleint geführte Hunde ineinander verbissen hatten und einer der Hundehalter, der mit ungeschützter Hand eingegriffen hatte, um die Hunde zu trennen, durch Bisse verletzt wurde. Selbiger verlangte nun Schadensersatz von dem anderen Hundehalter. Weiterlesen »

Aufwendungen für ein sog. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung können als Werbungskosten abgezogen werden. Das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten von Erststudien und Erstausbildungen nach § 12 Nr. 5 EStG steht nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs der Abziehbarkeit von beruflich veranlassten Kosten für ein Erststudium jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diesem eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgegangen ist. Weiterlesen »

Eine “Riesterzulage” für mittelbar berechtigten Ehegatten wird nur bei einem eigenen Altersvorsorgevertrag des Ehegatten gewährt. Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschied, hat bei der sog. Riesterrente ein nur mittelbar zulageberechtigter Ehegatte lediglich dann einen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage, wenn er einen eigenen Altersvorsorgevertrag abschließt. Das Bestehen einer eigenen betrieblichen Altersversorgung reicht in einem solchen Fall nicht aus. Weiterlesen »