Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, daß ein Leinenzwang auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 NHundG i.V.m. § 11 Nds.SOG unabhängig davon angeordnet werden kann, ob ein Hund gefährlich im Sinne des § 3 NHundG ist. Weiterlesen »

Am 01. September 2005 hatte die bayerische Staatsregierung das Bundesverfassungsgericht angerufen und beantragt, im Wege der abstrakten Normenkontrolle festzustellen, dass das Gesetz zur Überarbeitung des  Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜbarbG) vom 15. Dezember 2004 verfassungswidrig ist. Weiterlesen »

Nach der von der Bundesregierung vorgelegten fünfundachtzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (BT-Drs. 16/13920) sollen Unternehmen in Zukunft Ausfuhranmeldungen nicht mehr in Papierform, sondern nur noch auf elektronischem Wege abgeben dürfen. Zur Begründung heißt es, die Wirtschaft werde durch die Umstellung entlastet. In Zukunft würden jährlich 77.760 Ausfuhrgenehmigungen elektronisch abgerufen werden können. Pro Ausfuhrvorgang würden damit zwei Stunden Arbeitszeit durch die nicht mehr notwendige Fahrt zur Ausfuhrzollstelle entfallen. Die Entlastung schätzt die Regierung auf 3,7 Millionen Euro. Weiterlesen »

Die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht stets geeignet seien, die von Arbeitnehmern zu versteuernden Vorteile aus einem Jahreswagenrabatt zu bestimmen. Weiterlesen »

Die europäischen Grundfreiheiten werden nicht dadurch verletzt werden, dass die Altersvorsorgeaufwendungen eines Grenzgängers nur beschränkt als Sonderausgaben geltend gemacht werden können, auch wenn ein anderer Mitgliedsstaat aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland die entsprechenden Altersrenten vollständig besteuert. Dies entschied aktuell der Bundesfinanzhof. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof hat auch in einem aktuellen Urteil an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, nach der es umsatzsteuerrechtlich nicht möglich ist, eine sog. Mehrmütterorganschaft zu bilden. Weiterlesen »

Die Steuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter nach § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die Leistungen des Unternehmers die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Versicherungsvermittlung – die am Abschluss der Versicherung interessierten Personen zusammenzuführen – erfüllen. Mit einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass diese Voraussetzungen auch erfüllt sind, wenn ein Unternehmer dem Versicherungsvertreter am Abschluss von Versicherungen interessierte Kunden benennt und bei Abschluss des Versicherungsvertrages mit dem benannten Kunden eine sog. “Zuführungsprovision” erhält. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof hat über die Höhe des Steuersatzes für Umsätze aus dem Verkauf von Listen mit persönlichen Angaben von kontaktsuchenden Personen (sog. Kontaktlisten) entschieden. Sofern diese Listen für eine unbestimmte Anzahl von Interessenten hergestellt werden, handelt es sich um Lieferungen von Druckerzeugnissen, die lediglich dem ermäßigten Steuersatz (7%) unterliegen. Weiterlesen »

Nach allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen können erhebliche Umbauarbeiten an einem bestehenden Gebäude (z.B. Erneuerung wesentlicher tragender Teile) zu einem Neubau im bautechnischen Sinne führen. Derartige Baumaßnahmen wurden nach dem Eigenheimzulagengesetz wie ein Neubau gefördert. Der Bundesfinanzhof hat nun erkannt, dass dies nicht die Förderung eines Baudenkmals nach § 7i EStG ausschließt. Der Zweck der Vorschrift, kulturhistorisch wertvolle Gebäude zu erhalten und zu modernisieren, rechtfertige es, den Begriff des Neubaus in § 7i EStG tatbestandsspezifisch einzuschränken. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof hatte über die umsatzsteuerrechtlichen Folgen der Rabattgewährung nach § 130a SGB V zu entscheiden. Nach dieser Regelung erhalten Krankenkassen von Apotheken sowie Apotheken von pharmazeutischen Unternehmen einen Abschlag von 6 v.H. auf den Abgabepreis der zu Lasten der Krankenkassen abgegebenen Arzneimittel. Diese Rabattgewährung hat auch umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen, da sich aufgrund des Rabatts der ursprüngliche Verkaufspreis und damit nach § 17 UStG auch die für Lieferung des Arzneimittels geschuldete Umsatzsteuer mindert. Weiterlesen »

Ein Fünftel eines jeden Geburtsjahrgangs in Deutschland wächst nach Expertenangaben mit erheblichen psychosozialen Belastungen und gravierenden Defiziten an materiellen und sozialen Ressourcen auf. Davon betroffen sind rund 140.000 Kinder pro Jahrgang, wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (16/13770) vorgelegten Gutachten 2009 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hervorgeht. Danach finden sich die wichtigsten Faktoren, die dieses Risiko erklären, in einer ?ungünstigen Lebenslage der Eltern?, beispielsweise durch Arbeitslosigkeit. Dem Gutachten zufolge ist die Verbesserung der gesundheitlichen Chancen für den weiteren Lebenslauf dieser Kinder ?eine zentrale Herausforderung der Gesundheitspolitik. Sie gehe weit über die Krankenversorgung und die gesetzliche Krankenversicherung hinaus und verweise auf die gesundheitspolitische Verantwortung auch anderer Politikbereiche, insbesondere der Bildungs-, Familien-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik heißt es in der Vorlage. Zu den dazu vom Rat formulierten gesundheitspolitischen Zielsetzungen zählen unter anderem eine ?die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichende Güterausstattung sowie der Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem, zum Arbeitsmarkt und zu beruflicher Entwicklung sowie zu armutsfesten Sozialleistungen, zur Sicherheit vor Gewalt und Kriminalität und zu einer ökologisch nachhaltig funktionsfähigen Umwelt. Für eine generelle Zunahme psychischer Störungen und Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland sieht der Sachverständigenrat keine verlässlichen Anhaltspunkte. Solche gibt es dem Gremium zufolge auch nicht für eine Zunahme von Vernachlässigung sowie physischer und psychischer Gewalt gegen Kinder. Trotzdem stelle dies ein ?sehr gravierendes Gesundheitsproblem dar, schreiben die Autoren und verweisen darauf, dass die ärztlichen Früherkennungsuntersuchungen in ihrer jetzigen Gestaltung ?kein zielgerichtetes Instrument im Hinblick auf die Erkennung oder Verhinderung von Kindesmisshandlung oder -vernachlässigung seien.

Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Reisenden gegen den Reiseveranstalter Airtours TUI abgewiesen. Der Kläger könne keine Reduzierung des Reisepreises verlangen, selbst wenn die Wellen am Strand einer Seychelleninsel wegen schlechten Wetters zu hoch gewesen sein sollten, um zu baden und zu schnorcheln. Damit habe sich nur “ein natürliches Risiko von Meer und Wetter verwirklicht, das vom Reisenden grundsätzlich hingenommen werden muss”, so das Gericht.
Der Kläger, seine Frau und seine Tochter waren für insgesamt 27.000 EUR zwei Wochen auf die Seychellen gereist. Anschließend verklagte der Kläger den Reiseveranstalter TUI auf Rückzahlung von 25% des Reisepreises, u.a. weil die Wellen wegen stürmischen Wetters zu hoch zum Baden und Schnorcheln gewesen seien. Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat diese Forderung des Klägers abgewiesen. Aus den Kataloginformationen zum üblichen Wetter auf den Seychellen ergebe sich kein umfassender Vertrau¬ensschutz für den Kläger. Auch lasse sich nicht feststellen, dass die Reisezeit grundsätzlich ungeeignet zum Baden und Schnorcheln gewesen wäre oder der Reiseveranstalter bestimmtes Wetter verbindlich zugesichert hätte.
Kein verständiger Reisender könne erwarten, dass ein Reiseveranstalter durch eine allgemeine Klimabeschreibung im Reiseprospekt generell Unwägbarkeiten der Natur und deren Folgen ausschließen wolle, führt das Urteil weiter aus. Der Reiseveranstalter habe keinen Einfluss auf Naturereignisse wie schlechtes Wetter und werde insoweit nicht als “Erbringer von Reiseleistungen” tätig. Weiterlesen »

Die Bewertung von Praxen von Freiberuflern ist immer ein Problem – für jene, die ihre Praxis aufgeben und auch für jene, die eine Praxis übernehmen wollen. Weiterlesen »

“Mehr als 600 Gesetze in ablaufender Legislaturperiode verabschiedet” titelt “Heute im Bundestag”.

Der Bundestag habe in der ablaufenden Legislaturperiode mehr als 600 Gesetze beschlossen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/13825) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/13719) hervor. Danach verabschiedete das Parlament in der 16. Wahlperiode bis zum Stichtag 7. Juli 2009 insgesamt 608 Gesetze. Im gleichen Zeitraum seien 1.638 Rechtsverordnungen erlassen worden. Aufgehoben beziehungsweise außer Kraft gesetzt wurden den Angaben zufolge bis zum Stichtag 449 Gesetze und 1.059 Rechtsverordnungen. Wie die Bundesregierung weiter berichtet, umfasste das aktuelle Bundesrecht zum Stichtag 7. Juli 1.729 Gesetze mit 45.801 Einzelnormen sowie 2.656 Rechtsverordnungen mit 37.364 Einzelnormen. Zum Ende der 15. Wahlperiode am 18. Oktober 2005 waren es laut Antwort noch 2.032 Gesetze mit 46.953 Einzelnormen und 3.209 Rechtsverordnungen mit 39.924 Einzelnormen. Innerhalb der 16. Legislaturperiode sei der Bestand des Bundesrechts trotz neuer Rechtsetzung um 16 Prozent gesunken, fügte die Bundesregierung hinzu und begrüßte diesen Fortschritt bei der Rechtsbereinigung. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof hat eine Reihe von Zweifelsfragen der Umsatzsteuerbefreiungen bei Lieferungen in Drittstaaten (sog. Ausfuhrlieferung gemäß § 6 des Umsatzsteuergesetzes UStG ) und in andere EG-Mitgliedstaaten (sog. innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 6a UStG) durch eine aktuelle Entscheidung geklärt. Insbesondere innergemeinschaftliche Lieferungen gelten in der Praxis als sehr missbrauchsanfällig und sind häufig Streitgegenstand in Prüfungen der Finanzverwaltung und bei Finanzgerichtsverfahren. Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß der Vermieter die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen darf, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird. Weiterlesen »

Das Verwaltungsgericht Trier hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arzt von der Bezirksärztekammer, in deren Zuständigkeitsbereich er als angestellter Chefarzt tätig ist, diesen von der Pflichtmitgliedschaft in ihrer Versorgungseinrichtung zu befreien hat, weil er außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs wohnhaft, dort auf Honorarbasis ärztlich tätig und aufgrund einer Befreiung von der für den Wohnort zuständigen Bezirksärztekammer Mitglied einer anderen ärztlichen Versorgungseinrichtung ist. Weiterlesen »

Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ob sie die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Ausbildung in den Pflegeberufen sieht, hat die Bundesregierung erklärt, der Entscheidungsprozess in dieser Frage sei “noch nicht abgeschlossen” (16/13818). Weiter heißt es in der Antwort, dass die Regierung die Notwendigkeit sehe, die Weichen für die Pflege in der Zukunft schon in der Gegenwart zu stellen. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung und den daraus resultierenden Pflegebedarf in der Zukunft halte sie es für “dringend notwendig”, bereits frühzeitig geeignete Maßnahmen einzuleiten, um einem Fachkräftemangel vorzubeugen. Hierzu seien auf Dauer ausreichend Bewerberinnen und Bewerber für die Pflegeausbildungen erforderlich. Dabei dürfe “der formale Bezug auf einen konkreten, eng gefassten Schulabschluss” nach Auffassung der Bundesregierung keine Hürde darstellen. Weiterlesen »

Was fällt unter das allgemeine Lebensrisiko? Mit dieser Frage mußte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigen. Weiterlesen »

Der Gute Glaube des Steuerpflichtigen an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs ist nicht geschützt, urteilte der Bundesfinanzhof.
Der Bundesfinanzhof entschied, dass zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs eine ordnungsgemäße Rechnung gehört, die u.a. auch die zutreffende Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten muss. Die Berücksichtigung des Vertrauensschutzes aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalles -wenn der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätte erkennen können- sei deshalb im Rahmen der Steuerfestsetzung nicht möglich. Hierfür komme lediglich eine Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163, § 227 AO (Abgabenordnung) in Betracht. Weiterlesen »