Freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 1 und Abs. 4 BGB muß ein Richter anordnen. Das mag nicht immer geschehen, was alles andere als rechtsstaatlich ist.  Besonders schlimm ist es aber, wenn ein Richter der Akte Protokolle hinzufügt über Gespräche mit dem Betroffenen, die es nie gab. Weiterlesen »

Eine Zahnärztekammer klagte gegen drei ihrer Mitglieder auf Unterlassung wegen – nach ihrer Auffassung – irreführender Werbung. Weiterlesen »

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, bei der es um die Frage ging, ob Beweise verwertet werden dürfen, die im Rahmen einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung aufgefunden wurden. Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidungen der Instanzgerichte bestätigt, wonach die im Rahmen einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung erlangten Beweise verwertet werden durften. Weiterlesen »

Der Verbraucher fragt sich bei vielen Kaufangeboten im Internet, wie es mit den Versandkosten aussieht (wenn er sich denn Gedanken darüber macht). Weiterlesen »

Alle Kosten steigen, die Benzinpreise (insbeondere, wenn Ferien sind) und auch die Gaspreise, wie jeder Mieter feststellt, der mit Gas heizt. Weiterlesen »

Die Abgabenlast für Grundstückseigentümer – und damit auch für Mieter über die Betriebskostenabrechnung – steigt immer weiter. Ob und wie das verhindert werden könnte bzw. kann, ist im wesentlichen politisch zu beeinflussen. Weiterlesen »

Ich hatte hier über die Kleine Anfrage der FDP bzgl. der Nichtanwendungserlasse des Bundesfinnzministeriums (Erlasse des Ministeriums, daß Entscheidungen des Bundesfinanzhofes über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden sind) berichtet. Weiterlesen »

Gleichgeschlechtliche Lebenspartner können keine guten Eltern sein?

Weit gefehlt!

Eine Studie, die das Bundesministerium der Justiz mit der Überschrift “Familie ist dort, wo Kinder sind”,  hat Gegenteiliges ergeben: Weiterlesen »

Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt in der Beförderung von Erdgas in einem rohrleitungsgebundenen Gastransportsystem mit mehreren Verdichterstationen durch das deutsche Hoheitsgebiet liegt, ist kein Energieversorgungsunternehmen der Unterklasse 40.20.3 der WZ 93 und damit kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. von § 9 Abs. 3 StromStG, sondern betreibt den Transport von Gasen in Rohrfernleitungen, der der Unterklasse 60.30.0 der WZ 93 zuzuordnen ist. Die Gewährung einer Steuerbegünstigung kommt daher nicht in Betracht. Weiterlesen »

Immer wieder werden Senioren Opfer von Straftaten, insbesondere von Trickbetrügern. Deshalb auch einmal kein Urteil oder eine Urteilsrezension, sondern schlicht und ergreifend die Weiterverbreitung: Weiterlesen »

Die mangelnde Mitwirkung (non-compliance) des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung schließt einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Weiterlesen »

Das niedersächsiche Finanzgericht hatte sich mit einer interessanten Frage auseinanderzusetzen:

Erbringt ein Psychotherapeut, der zwar nicht über einen Abschluss nach dem deutschen Psychotherapiegesetz, wohl aber über das “European Certificate of Psychotherapy” verfügt, nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreite Umsätze? Weiterlesen »

Immer wieder kommt es zu sogenannten “Nichtanwendungserlassen” der Bundesregierung bzgl.  Entscheidungen des Bundesfinanzhofes. Weiterlesen »

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Darf ein Vermieter von Wohnraum dem Mieter kündigen, wenn der Mieter in der Wohnung ein Gewerbe ausübt? Über diese Frage hatte nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Weiterlesen »

Sowohl das Arzneimittelrecht als auch die Sozialversicherung und die Beteiligung der Krankenkassen ist ein ständiges Thema. Weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein 73-jähriger Patient mit sonstigen Risikofaktoren einen Herzinfarkt erleidete, den er auf ein später vom Markt genommenes Medikament mit unklarem, aber vermuteten Gefährdungspotential zurückführte (VIOXX). Weiterlesen »

Bei der Behandlung von Kleinkindern und bei der ärztlichen Anordnung hinsichtlich der Weiterbehandlung muß der Arzt eine besondere Sorgfalt an den Tag legen. Weiterlesen »

Heute hat der Bundesrat (BR. Drs. 566/09) im Rahmen der Beratungen zum Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform die Neuregelungen im Heimrecht akzeptiert und sich zugleich erneut dafür ausgesprochen, dass ehrenamtliche Betreuer von Menschen in Pflegeheimen dieselben steuerlichen Privilegien erhalten wie Übungsleiter. Nach Auffassung des Bundesrates gibt es keinen Grund, ehrenamtliche Betreuer schlechter zu behandeln als andere ehrenamtlich Tätige. Für Betreuer solle deshalb ebenfalls eine jährliche Steuerbefreiung von 2100 Euro gelten. Weiterlesen »