Der Tasso e.V. teilt in seinem newsletter vom 20.06.2009 unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung in der Hannoverische Zeitung vom 11. Mai 2009 mit, daß der Landtag in Niedersachsen im August über ein neues Hundegesetz abstimmen will. Dem Gesetzesvorhaben war ein bedauerlicher Beißvorfall vorausgegangen, bei dem 2 Mädchen durch einen Rottweiler verletzt wurden. Die neue Regelung, die Maulkorb- und Leinenzwang ebenso vorsieht wie Wesenstests, beträfe – und das ist neu – alle Hunde, ganz gleich welcher Rasse, ab einer Schulterhöhe von 40 cm oder einem Gewicht von 20 Kilogramm. „Die Verlagerung von der Rasse hin zur Größe eines Hundes als Bemessungsgrundlage für dessen Gefährlichkeit wird der Realität auch nicht gerecht werden“, schätzt Philip McCreight von TASSO das Vorhaben der niedersächsischen Landesregierung ein. Inzwischen dürfte allseits bekannt sein, dass das Problem meist am anderen Ende der Leine zu suchen ist, so der Leiter der TASSO-Zentrale weiter. Ein Sachkundenachweis für Hundehalter wäre die logische Konsequenz. Alle Vorhaben, die die besondere Kommunikation zwischen Mensch und Hund nicht berücksichtigen, dürften zum Scheitern verurteilt sein, machen das Tier unter Umständen noch aggressiver und sind aus tierschützerischer Sicht abzulehnen.

Immer wieder gab und gibt es Probleme bei der Durchsetzung des Willens eines Patienten – auch bei Vorliegen einer Patientenverfügung. Weiterlesen »

Kann eine Eigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer vorgehen, wenn dieser zwar über 100 Kleintiere in seiner 2-Zimmer-Wohnung hält, aber keine konkrete Geruchsbelästigung oder Ausbreitung von Ungeziefer außerhalb der Wohnung festzustellen ist? Weiterlesen »

Berlin hat mitgeteilt, daß der Einspruch des Bundesrates (16/13362) gegen das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen (16/11131, 16/11641, 16/12465, 16/12466, 16/13080, 16/13362) von den Koaltionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (16/13389) zurückgewiesen worden ist. Der Bundestag kann den Einspruch des Bundesrates bei diesem Gesetz mit absoluter Mehrheit zurückweisen. Das Gesetz ist dann zustande gekommen.

Örtliche Anlaufstellen für Pflegebedürtige bzw. deren Angehörige sollen den organisatorischen Aufwand bei der Beantragung von Leistungen zur Behandlung von Erkrankungen, Hilfe bei der Pflege und von der Altenhilfe reduzieren. Weiterlesen »

Die Energieerzeugung ist mit Recht ein “Dauerbrenner.

Nun hat sich unsere Bundesregierung erneut zu dem Thema geäußert: Sie will der Abhängigkeit von Energieimporten entgegenwirken und strebt daher einen “breiten Energiemix” an. Die jeweiligen Vorteile der einzelnen Energieträger sollten kombiniert werden, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energiesparen sollten ausgebaut werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/13276) auf die Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/10386). Eine langfristige und verlässliche Energiepolitik müsse die Endlichkeit fossiler Energieträger, die wachsende Nachfrage nach Energie durch aufstrebende Schwellen- und Entwicklungsländer und den Klimaschutz einbeziehen. Weiterlesen »

Der Bundestag hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” von CDU/CSU und SPD angenommen. Weiterlesen »

Viel wurde über Biokraftstoffe und deren Förderung in letzter Zeit diskutiert.

Der Bundesrat hat heute gegen das das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen (16/11131, 16/11641, 16/12465, 16/12466, 16/13080) Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Grundgesetzes eingelegt. Zur Begründung erklärt der Bundesrat in einer Unterrichtung (16/13362) an das Parlament, dass das Verfahren im Vermittlungsausschuss am 10. Juni 2009 ohne Einigung gescheitert sei. Die Länderkammer wollte Veränderungen bei der Beimischungsquote und bei der Höhe der Besteuerung erreichen. Dabei verweist der Bundesrat auf die schwierigen Bedingungen für die Produzenten von Biodiesel und Pflanzenöl in Deutschland. In einer Entschließung fordert die Länderkammer zudem, Biomethan als Biokraftstoff anzuerkennen und in der Beimischung zu Erdgas bis 2015 die Steuern zu erlassen. Wenn der Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz zur Förderung von Biokraftstoffen vom Bundestag mit Kanzlermehrheit zurückgewiesen wird, ist das Gesetz zustande gekommen.

Die Bundesregierung hat sich erneut mit der Biotechnologie befasst:

Die im Koalitionsvertrag getroffene Feststellung, dass die Biotechnologie “eine wichtige Zukunftsbranche für Forschung und Wissenschaft” darstellt, ist weiterhin richtig. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/13273) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/13045) klar. Zur Zukunftsbranche Biotechnologie gehöre die Anwendung von Methoden der sogenannten roten, weißen oder grünen Biotechnologie, heißt es weiter. Dies werde unter anderem durch Maßnahmen der Bundesregierung, wie die Novellierung des Gentechnikgesetzes, den Erlass der Verordnung über die gute fachliche Praxis beim Anbau von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen, der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Rahmen des Programms “Biotechnologie – Chancen nutzen und gestalten” deutlich. Weiterlesen »

Auch vor dem Arzneimittelrecht machen die europarechtlichen Vorschriften nicht Halt.

Das Arzneimittelgesetz soll an europäische Verordnungen über Kinderarzneimittel sowie über Arzneimittel für neuartige Therapien angepasst werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur “Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften” (16/12256, 16/12677) billigte der Gesundheitsausschuss am Mittwochvormittag in modifizierter Form mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Weiterlesen »

Der Finanzausschuß ist der Meinung, daß das Energiesteuergesetz zugunsten der Landwirte geändert werden müssse. Weiterlesen »

Seit längerer Zeit wird über die Frage diskutiert, wie man Kinderpornographie bekämpfen kann. Verschiedene Politiker wollen unter diesem Deckmantel die Zensur im Internet einführen – obwohl selbige vollkommen sinnfrei ist (will man das Problem als solches ernsthaft bekämpfen). Vielmehr drängt sich der nicht unbegründete Verdacht auf, daß dann in Zukunft auch andere “mißliebige” Seiten (wer mag das wohl mit welcher Kompetenz und unter welcher Kontrolle bestimmen) gesperrt werden! Weiterlesen »

Wer seine Praxis durch einen Vertreter fortführen läßt, erhält mangels Aufgabe seiner zahnärztlichen Tätigkeit unverändert keine Berufsunfähigkeitsrente vom zahnärztlichen Versorgungswerk in Niedersachsen. Weiterlesen »

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hatte über den Umfang der Besuchs- und Informationsrechte des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgungzu entscheiden. Weiterlesen »

Die Bundesregierung hat sich erneut mit den Erneuerbaren Energien und der Vereinfachung der komplexen Vorschriften beschäftigt: Weiterlesen »

Es scheint sich bei den Arbeitsgerichten immer noch nicht herumgesprochen zu haben, daß es den § 11 a ArbGG gibt. Weiterlesen »

Der Bundesrat dringt auf zahlreiche Korrekturen am Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften” (16/12256). So macht sich die Länderkammer in ihrer Stellungnahme zu der Vorlage unter anderem dafür stark, in dem Gesetz neben der Anwendung bedenklicher Arzneimittel bei Menschen auch die Anwendung solcher Mittel bei Tieren zu verbieten, wie aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (16/12677) hervorgeht. Zur Begründung verweist der Bundesrat dabei auf Belange des Tierschutzes und des vorbeugenden Verbraucherschutzes. Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag indes in ihrer Gegenäußerung ab und betont, dass “die für Arzneimittel zur Anwendung bei Tieren bereits geltenden arzneimittelrechtlichen Regelungen den vom Bundesrat genannten Schutzgütern Rechnung tragen”.