Unter welchen Voraussetzungen kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden trotz gesundheitlicher Probleme? Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. Weiterlesen »

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem für eine Doggenzucht ein Zwinger mit sieben Boxen eingerichtet wurdem, die Anlage bauaufsichtsbehördlich nicht genhemigt wurde und sich Nachbarn beschwerten. Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Eigentümer die Kosten für den Aufzug über die Betriebskosten umgelegt hatte, obgleich sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befand. Der Bundesgerichtshof erteilte dieser Abrechnung eine Absage: Weiterlesen »

Ist ein Hund Hausrat im Sinne der Hausratsverordnung? JA. So urteilte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht:
“Da ein Hund ein Haustier ist und Haustiere als Hausrat im Sinne der Hausratsverordnung gelten, ist für die Zuweisung eines gemeinsamen Hundes von Eheleuten das Familiengericht zuständig. Eine Regelung des Umgangs mit dem Hund ist nicht möglich.” Weiterlesen »

Seit dem 1. Januar 2009 hat sich für Betreiber von Photovoltaikanlagen einiges geändert:

Sie müssen der Bundesnetzagentur Standort und Leistung ihrer Anlage melden. Nur wenn Betreiber ihre Anlage angezeigt haben, ist der jeweilige Netzbetreiber verpflichtet, den erzeugten Strom auf Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu vergüten. Die Meldepflicht umfasst Photovoltaikanlagen, die ab dem 1. Januar 2009 neu in Betrieb gehen. Anlagen, die bereits vor diesem Zeitpunkt in Betrieb genommen wurden, sind nicht zu melden. Weiterlesen »

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung aufgrund der Neuregelung des § 19 Abs. 1 EEG zu entscheiden und hat den Antrag zurückgewiesen.
Hintergrund der Entscheidung war folgendes: Weiterlesen »

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Betreiber von Fotovoltaikanlagen die erhöhte Einspeisevergütung nach § 11 Abs. 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2004 (EEG) für Strom aus Anlagen zusteht, deren Tragekonstruktion darauf ausgelegt ist, die Solarmodule zu tragen, die aber zugleich als Unterstände für Hühner in Freilandhaltung dienen sollen. Zu letztgenanntem Zweck sind die Zwischenräume zwischen den diagonal verlaufenden Trägern der – von der Klägerin als “Schutzhütten” bezeichneten – Konstruktionen in einer Höhe von ca. 2,50 m mittels horizontal angeordneter Holzbalken und auf ihnen aufgebrachter Platten als Dach ausgebildet. Weiterlesen »

§ 1355 Abs. 4 BGB lautet:

“Ein Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Dies gilt nicht, wenn der Ehename aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Ehegatten aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. Die Erklärung kann gegenüber dem Standesbeamten widerrufen werden; in diesem Falle ist eine erneute Erklärung nach Satz 1 nicht zulässig. Die Erklärung und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden.” Weiterlesen »

Haftet eine Behörde dafür, wenn sie nach einem Bißvorfall mit einem Hund evtl. nicht ausreichend reagiert hat und erneut eine Person zu Schaden kommt? Weiterlesen »

Es geschieht im Mietrecht so oft: Der Vermieter kündigt, ein Räumungsverfahren ist anhängig und der Vermieter kappt die Versorgungsleistungen (Strom, Heizgas etc.). Bislang wurde dieses Verhalten eines Vermieters von den Gerichten als verbotene Eigenmacht angesehen. Nicht so nun der Bundesgerichtshof: Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser einstellen darf. Weiterlesen »

Die Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen sind ein ständiges Thema. Sei es die Endrenovierungsklausel, starre Fristenpläne, Kombinationen aus all dem o.ä.
Der Bundesgerichtshof hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem der Mietvertrag zwar eine unwirksame Klausel enthielt, die Parteien indes im Übergabeprotokoll vereinbart hatten, die Wohnung in renoviertem Zustand zu übergeben. Der Ex-Mieter hatte, nachdem er die Renovierung nicht durchgeführt und den ihm vom Vermieter in Rechnung gestellten Betrag gezahlt hatte, Rückzahlung verlangt. Er berief sich auf die unwirksame Klausel im Mietvertrag. Weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundehalter die Freunde des Sohnes unbeaufsichtigt mit dem Hund der Familie spielen ließ, wonach eines der spielenden Mädchen gebissen wurde, und hat u.a. entschieden und ausgeführt: Weiterlesen »

Eine Mieterin minderte die Miete, da der Hund in der Nachbarwohnung ständig bellte.
Sie wurde daraufhin von dem Vermieter verklagt. Das Amtsgericht Düren gab ihr indes recht, hat ihr also das Recht auf Mietminderung zugestanden; und zwar aus folgenden Gründen: Weiterlesen »