Die wissenschaftliche Anerkennung eines Psychotherapieverfahrens setzt einen Wirksamkeitsnachweis voraus. Eine Resonanz in der Fachdiskussion allein reicht hierfür nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht am 30.04.2009 entschieden hat. Weiterlesen »

Daß die im Mietvertrag genannte Wohnfläche nicht immer vollkommen identisch mit der nach Gesetz und Rechtsprechung zutreffend zu berechnenden Wohnfläche übereinstimmt, ist nicht selten.
Der Bundesgerichtshof hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem die Mieter fristlos gekündigt hatten, weil die Wohnfläche gepflegte 22,63 % kleiner war als im Mietvertrag angegeben. Weiterlesen »

Unter dem Titel “Impfen und Kontrolle ist besser als Töten” hat der Tasso e.V. folgende Pressemitteilung veröffentlicht: Weiterlesen »

Verursacht der Fahrer eines Kraftfahrzeuges einen Schaden an dem von ihm geführten Fahrzeug, welches ihm nicht gehört, so ist er dem Eigentümer des Fahrzeuges gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Hat die Kfz-Kasko-Versicherung des Eigentümers letzterem die Reparatur bezahlt, geht der Schadensersatzanspruch des Eigentümers auf den Versicherer über, d.h. die Versicherung kann den Fahrer in Regreß nehmen – es sei denn, es handelt sich um einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen (so der § 67 Abs. 2 VVG a.F.; der heutige § 86 Abs. 3 VVG spricht von einer Person, die mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebt). Weiterlesen »

Wo und wann muß ich meinen Hund anleinen und wo kann es richtig unangenehm werden, wenn ich den Vorschriften im (Urlaubs-) Land nicht Folge leiste? Weiterlesen »

In welchem Umfang Dachterassen in die Wohnfläche einzuberechnen ist, ist eine interessante Frage.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung zu berücksichtigen sind. Weiterlesen »

Immer wieder gibt es Streit um Werbemaßnahmen und Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diesmal hat der Bundesgerichtshof dem Bundesverband der Vebraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. bescheinigt, daß er mit seiner Klage über das Ziel hinausgeschossen ist. Man muß es ja auch nicht übertreiben… Weiterlesen »

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist der Auffassung, daß eine Gemeinde für Hunde sog. gefährlicher Rassen eine erhöhte Hundesteuer erheben kann. Weiterlesen »

Eine Studentenverbindung verklagte die Universität Leipzig, weil ihr Internet-Auftritt von dieser auf der homepage der Uni nicht verlinkt wurde. Weiterlesen »

Es ist ausgestanden, daß der Vermieter bei einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung Schadensersatz an den Vermieter zu zahlen hat.
Was aber gilt, wenn die Eigenbedarfskündigung “nur” formal unwirksam war und zudem der Mieter danach “freiwillig” auszieht? Weiterlesen »

In einem Mietvertrag über einen Gewerberaum, konkret einer Halle, fand sich eine Klausel, wonach “die vorhandenen Fußbodenbeläge einschließlich Leisten bei Bedarf fachgerecht zu behandeln, insbesondere Parkett- und andere Holzfußböden abzuschleifen und zu versiegeln” sind. Weiterlesen »

Kann der Mieter eines Gewerberaumes das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn er wegen einer schweren Krebserkrankung sein Geschäft nicht mehr betreiben kann? Weiterlesen »

Die mietvertraglichen Klauseln zu Schönheitsreparaturen sind ein Dauerbrenner. Wie hier berichtet, hat der Bundesgerichtshof – zusammengefaßt – entschieden, daß eine vertragliche Klausel zur konkreten Art und Ausgestaltung der Schönheitsreparaturen zum Ende des Mietverhältnisses unwirksam ist, wenn sie sich auch auf das laufende Mietverhältnis bezieht. Weiterlesen »

Es gibt aufgrund verschiedener Vorschriften für verschiedene Gegenden und verschiedene Hunde einen Leinenzwang. Weiterlesen »

Die Frage nach der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen hat die Rechtsprechung bis zum Bundesgerichtshof in den letzten Jahren reichlich beschäftigt. Diesmal ging es um einen Gewerberaummietvertrag. Bei Gewerberäumen ist zwar nicht alles, also jedwede Klausel, wirksam, aber vieles – jedenfalls mehr als bei Wohnraummietverträgen. Weiterlesen »

Dem Vermieter obliegt ohne Zweifel eine vertragliche Nebenpflicht dahingehend, daß er das Mietobjekt in einem verkehrssicheren Zustand erhält. Aber geht die Pflicht auch soweit, daß er sämtliche Elektroleitungen und Elektrogeräte ohne besonderen Anlaß regelmäßig überprüft? Weiterlesen »