Ein Familiensenat des Oberlandesgerichts Zweibrücken hatte über die Frage zu entscheiden, welchem Partner der Hund während des Getrenntlebens zugewiesen werden sollte. Weiterlesen »

Heizöl wird je nach Schwefelgehalt unterschiedlich besteuert, seit mit dem Biokraftstoffquotengesetz zum Jahresbeginn 2007 eine Steuerspreizung für Heizöle nach Schwefelgehalt eingeführt wurde, um so aus umweltpolitischen Gründen ein Anreiz für die Verwendung von schwefelarmem Heizöl zu schaffen. Diese Steuerspreizung verschärft sich zum Jahreswechsel nochmals, denn dann wird die Steuer für stärker schwefelhaltiges Heizöl um 1,5 Cent erhöht. Weiterlesen »

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat haben gestern eine Einigung zum Familienleistungsgesetz erzielt, zwischen Bund und Ländern war bisher die Aufteilung der Kosten für die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag streitig. Bundestag und Bundesrat müssen die vom Vermittlungsausschuss empfohlenen Änderungen am Gesetzesbeschluss noch bestätigen. Der Bundestag wird sich bereits heute mit dem Einigungsvorschlag befassen, der Bundesrat am 19. Dezember 2008. Stimmen beide Häuser zu, kann das Gesetz – und damit die Kindergelderhöhung – wie geplant zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG 1993) die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG 1993 gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, reicht die Leistungsbeschreibung “für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996″ in einer Rechnung jedoch nicht aus, um die damit abgerechnete Leistung zu identifizieren, wenn diese sich weder aus den weiteren Angaben in der Rechnung noch aus ggf. in Bezug genommenen Geschäftsunterlagen weiter konkretisieren lässt. Daher berechtigte eine solche Rechnung nicht zum Vorsteuerabzug. Weiterlesen »

Vereinbaren der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger die vollständige oder teilweise Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts, mindert sich die Bemessungsgrundlage i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG 1993 nur, soweit das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt wird, und zwar in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Rückgewähr erfolgt (Änderung der Rechtsprechung). Weiterlesen »

Wechselt ein Landwirt, der einen Stall errichtet, vor dessen Fertigstellung von der Besteuerung nach Durchschnittssätzen zur Regelbesteuerung, können die Vorsteuerbeträge, die vor dem Wechsel angefallen sind, erst ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung nach § 15a UStG 1993/1999 (anteilig) geltend gemacht werden. Weiterlesen »

Der Geschäftsführer einer GmbH muss persönlich für die Abführung der Lohnsteuer auch bei Insolvenzreife der GmbH einstehen. Mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung weiter verschärft. Dieses Urteil steht auch in Zusammenhang mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der sich aus der Abführung der Lohnsteuer keine Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft ergibt. Weiterlesen »

Die Beendigung des Dienstverhältnisses i.S. des § 40b Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz EStG ist die nach bürgerlichem (Arbeits-)Recht wirksame Beendigung. Ein Dienstverhältnis kann daher auch dann beendet sein, wenn der Arbeitnehmer und sein bisheriger Arbeitgeber im Anschluss an das bisherige Dienstverhältnis ein neues vereinbaren, sofern es sich nicht als Fortsetzung des bisherigen erweist. Es liegt keine solche Beendigung vor, wenn das neue Dienstverhältnis mit demselben Arbeitgeber in Bezug auf den Arbeitsbereich, die Entlohnung und die sozialen Besitzstände im Wesentlichen dem bisherigen Dienstverhältnis entspricht. Sagt der Bundesfinanzhof. Weiterlesen »

Durch die Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Pendlerpauschale entfällt auch für die Pauschalbesteuerung von Arbeitgeberleistungen – also von Fahrtkostenzuschüssen und geldwerten Vorteilen aus Sachleistungen – im Zusammenhang mit den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die gesetzliche Einschränkung, nach der die Pauschalbesteuerung für Arbeitgeberleistungen im Zusammenhang mit den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die ersten 20 km nicht zulässig war. Diese Arbeitgeberleistungen wurden daher bisher  dem individuellen Lohnsteuerabzug unterworfen. Weiterlesen »

Veräußert ein Steuerpflichtiger Gesellschaftsanteile gezielt im Hinblick auf eine bevorstehende gesetzliche Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG und tritt die Gesetzesänderung wie erwartet ein, so kann er sich –beim Scheitern einer rechtzeitigen Anteilsübertragung– nicht auf Vertrauensschutz berufen. Weiterlesen »

Auf einem Datenträger verkörperte Standardsoftware ist nacheinem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs “Ware” i.S. des § 2a Abs. 2 EStG. Ein aus dem Handel mit Standardsoftware resultierender Verlust ist daher auch dann steuerlich relevant, wenn die Handelstätigkeit einen Auslandsbezug aufweist. Weiterlesen »

Im Juli 2008 schlossen Deutschland und Jersey ein Steuerabkommen mit zwei steuerlichen Zielrichtungen: Ein Teil dieses Abkommens ist ein Doppelbesteuerungsabkommen, in dem anderen Teil verpflichteten sich beide Länger zu einer engeren Zusammenarbeit und insbesondere zur gegenseitigen Erteilung von Auskünften in steuerlichen Belangen. Weiterlesen »

Die Einkunftserzielungsabsicht kann auch bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit fehlen, so dass von einer einkommensteuerrechtlich unbeachtlichen Liebhaberei auszugehen ist. Weiterlesen »

Auf einem Datenträger verkörperte Standardsoftware ist nacheinem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs “Ware” i.S. des § 2a Abs. 2 EStG. Ein aus dem Handel mit Standardsoftware resultierender Verlust ist daher auch dann steuerlich relevant, wenn die Handelstätigkeit einen Auslandsbezug aufweist. Weiterlesen »

Eine Entlassungsabfindung für einen in das Ausland verzogenen Arbeitnehmer, die den Verlust künftigen Arbeitsverdienstes abgelten soll und keinen Zusammenhang (z.B. durch die Bemessung an der Dauer der bisher ausgeübten Tätigkeit) zu einer tatsächlich ausgeübten Tätigkeit im Inland aufweist, zählt nicht zu den beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünften i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG 1997. Weiterlesen »

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der “Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt”
(Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten
zur üblichen Beköstigung anlässlich oder während einer Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung. Die Sachbezugswerte sind ab dem Kalenderjahr 2009 jetzt durch die “Erste Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom
18. November 2008″ festgesetzt worden. Hiernach beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr 2009 gewährt werden, Weiterlesen »

Das Investitionszulagengesetz 2010 hat das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und kann nunmehr nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Mit diesem Gesetz wird eine Nachfolgeregelung zum Investitionszulagengesetzes 2007 geschaffen, aufgrund derer nunmehr bsi 2013 Investitionszulagen für Investitionen in den neuen Bundesländern und Berlin möglich sind. Weiterlesen »

Eine in Deutschland ansässige Mutter verliert ihren Kindergeldanspruch im Inland nicht dadurch, dass sie in den Niederlanden Holland eine Berufstätigkeit aufnimmt und der Anspruch auf das niederländische Kindergeld wegen Erreichens der Altersgrenze erloschen ist, insbesondere entfällt der Kindergeldanspruch in Deutschland nicht aufgrund Eu-gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften. Weiterlesen »

Die Satzung über den Fremdenverkehrsbeitrag in Baden-Baden ist unwirksam. Das hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Argumenten entschieden, die auch auf eine Vielzahl von Fremdenverkehrsbeitragssatzungen anderer Städte anwendbar sein dürften, und damit dem Antrag der Betreiberin eines Kaufhauses (Antragstellerin) stattgegeben. Weiterlesen »

Die Finanzbehörde darf den einem Wohnungseigentümer bekannt gegebenen Einheitswert dem in das Wohnungseigentum vollstreckenden Gläubiger nicht mitteilen. Die Offenbarung von Verhältnissen, die wie der Einheitswertbescheid in einem Verwaltungsverfahren in Steuersachen bekannt geworden sind, ist nur in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen möglich. Das Wohnungseigentumsgesetz sieht eine solche Ausnahme nicht vor; insbesondere auch § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG nicht. Auch eine Mitteilung aufgrund des Gerichtskostengesetzes ist lediglich zur Kostenberechnung zulässig, nicht jedoch zum Nachweis der Voraussetzungen der Zwangsversteigerung. Weiterlesen »