Der Mieter von Gewerberaum hatte (ungerechtfertigt) die Miete gemindert und der Vermieter kündigte ihm daraufhin fristlos, allerdings setzte sich der Mietrückstand von mehr als einem Monat nicht aus Rückständen aus zwei aufeinanderfolgenden Mieten zusammen. Der Bundesgerichtshof urteilte daher, daß die Kündigung unwirksam sei: Weiterlesen »

“Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung kann durch die übrigen Wohnungseigentümer nicht verpflichtet werden, seinem Mieter, der des öfteren nachhaltig gegen die Hausordnung verstoßen hat, zu kündigen. Der Anspruch kann sich vielmehr nur auf Unterlassung der unzulässigen Belästigungen richten.” Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof mußte sich mit der Frage beschäftigen, wer die Kosten zu tragen hat, wenn der Gerichtsvollzieher nach einer Zwangsräumung Geschäftsunterlagen eingelagert hat und wer dafür die Kosten zu tragen hat. Weiterlesen »

Bei einer Überweisung eines Patienten zu einer Befunderhebung richtet sich der Umfang der geschuldeten ärztlichen Leistungen nach dem in der Überweisung genannten Auftrag. Weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, daß die (zusätzliche) Bezeichnung eines Arztes als “Männerarzt (CMI)” ohne weitere erläuternde Zusätze irreführend und damit wettbewerbswidrig sei. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, daß das Publikum in “Männerarzt” das Pendant zu “Frauenarzt” (auch, wenn es sich hierbei nicht um die korrekte Facharztbezeichnung handelt) sehe, es aber keine Facharztbezeichnung “Männerarzt” gebe. Der Klammerzusatz “CMI”, der für das Institut steht, bei dem die Fortbildungsveranstaltung stattgefunden hat, reiche als Erläuterung nicht aus, da das Publikum dies für eine Erläuterung der verleihenden Stelle oder des Landes, in dem der Titel erworben sei, halte. Weiterlesen »

Ein Arzt, der in den Räumen seiner Praxis eine gewerbliche Ernährungsberatung durchführt, handelt weder berufsrechtswidrig noch wettbewerbswidrig, wenn er diese Tätigkeit im Übrigen von seiner freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit in zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht getrennt hält.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 29. Mai 2008 – I ZR 75/05

Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG und die Selbstanzeige nach § 371 AO konnten wahlweise erfolgen; bei Rechtserheblichkeit der Wahl muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen der strafbefreienden Erklärung nach Form und Inhalt vollständig erfüllt sind. Weiterlesen »

Bei einem Gebot auf Unterlassung tierischer Lautäußerungen bedarf es nicht der Festlegung eines bestimmten Schallpegels. Weiterlesen »

Eine Schadensteilung wegen Mitverschuldens des Versenders unter dem Gesichtspunkt unterlassener Wertdeklaration kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der Frachtführer bei einer Nachnahmesendung aufgrund des einzuziehenden Betrags vom Wert des Gutes Kenntnis hat. Weiterlesen »

Zu den “sonstigen aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Gutes” entstandenen Kosten (Beträgen) i.S. von Art. 23 Abs. 4 CMR (Art. 40 § 3 CIM) zählen nur solche Aufwendungen, die bei vertragsgemäßer Beförderung gleichermaßen entstanden wären und zum Wert des Gutes am Bestimmungsort beigetragen hätten, die also nicht schadensbedingt entstanden sind. Weiterlesen »

Der durch die Wahl des falschen Kraftstoffs (hier: Benzin statt Diesel) entstandene Motorschaden ist kein versicherter Unfallschaden, sondern ein nicht versicherter Betriebsschaden i.S. von § 12 Abs. 1 II e AKB. Weiterlesen »

Die Grundsätze zur Einlassungsobliegenheit des Fixkostenspediteurs kommen auch nach Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 zur Anwendung. Weiterlesen »

An die auch den Halter eines Kfz treffende Sorgfaltspflicht, für die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts zu sorgen und eine Gewichtsüberschreitung zu verhindern. sind strenge Anforderungen zu stellen. Zu dieser Pflicht gehört es grundsätzlich, sich durch gelegentliche, auch überraschende, Stichproben davon zu überzeugen, dass Weisungen auch beachtet werden. Weiterlesen »

Der in Art. 17 Abs. 2 CMR vorausgesetzte optimale Frachtführer darf jedenfalls bei erkennbaren erheblichen Schadensrisiken nicht darauf vertrauen, daß eine in einer behördlichen Transportgenehmigung angesprochene Durchfahrthöhe in jedem Fall gewährleistet ist. Weiterlesen »

Die Schwergut-Police enthält eine eigenständige Begriffsbestimmung des “Schwergutauftrags”, die weder auf gesetzliche Regelungen noch auf andere Geschäftsbedingungen Bezug nimmt, sondern allein an die Verwendung besonderer Beförderungs- oder Hebemittel anknüpft. Weiterlesen »

Die stichprobenartige Kontrolle des Ein- und Ausgangs von Transportgut kann im Einzelfall nur dann den gebotenen Sorgfaltsanforderungen genügen, wenn auf diese Weise eine hinreichende Kontrolldichte gewährleistet ist, um der Gefahr des Abhandenkommens von Sendungen wirksam entgegenzuwirken. Das setzt jedoch voraus, daß die Umstände der Stichprobenkontrolle, ihr genauer Ablauf, ihre Häufigkeit und Intensität vom Spediteur / Frachtführer nachvollziehbar dargelegt werden. Weiterlesen »

Den Frachtführer trifft der Vorwurf qualifizierten Verschuldens mit der Folge der unbeschränkten Haftung nach Art. 29 CMR für den Verlust des Transportguts durch Diebstahl, wenn der Fahrer den nicht durch eine Alarmanlage gesicherten, nur mit einer Plane gedeckten Lkw über Nacht in einer dunklen und menschenleeren Nebenstraße eines 20 bis 30 km vom Stadtzentrum Istanbuls entfernt gelegenen Industriegebiets unbewacht abstellt. Weiterlesen »

Die Parteien eines CMR-Frachtvertrages können nach Vertragsschluß grundsätzlich formfrei vereinbaren, daß der Frachtführer eine erteilte Weisung als wirksam zu behandeln hat, obwohl ihm entgegen den Regelungen in Art. 12 Abs. 5a CMR die Absenderausfertigung des Frachtbriefs nicht vorgelegt wurde oder die Weisung nicht im Frachtbrief eingetragen war. An eine derartige Vereinbarung sind allerdings hohe Anforderungen zu stellen. Weiterlesen »

Ein Arbeitnehmer, der das ihm vom Arbeitgeber dienstlich zur Verfügung gestellte Dieselfahrzeug zunächst mit 20l Superbenzin betankt und nach Entdeckung seines Irrtums sich damit begnügt, den Tank mit 40l Dieselkraftstoff aufzufüllen, um dann weiterzufahren, ist für die dadurch entstandenen Schäden grundsätzlich voll verantwortlich, verwirkt aber nicht den Aufrechnungsschutz für den unpfändbaren Anteil seines Arbeitseinkommens. Weiterlesen »

Erteilt der Schuldner innerhalb des Zeitraums des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO einem Frachtführer unter Überlassung des Transportguts einen neuen Frachtauftrag, gilt der Erwerb des Frachtführerpfandrechts auch für offene unbestrittene Altforderungen aus früheren Transportgeschäften als kongruent. Weiterlesen »