Europäisches Parlament und Rat haben neue Regeln über die Meldung von Auftraggebern bestimmter Geldtransfers beschlossen.

Schwarzgeldströme über Geldtransfers können nach Ansicht der EU die Stabilität und das Ansehen des Finanzgewerbes schädigen und sind eine Bedrohung für den Binnenmarkt. Der Terrorismus greift, so die EU in den Erwägungsgründen der Verordnung, die Grundfesten unserer Gesellschaft an. Weiterlesen »

Der Rat der EU hat eine konsolidierte Neufassung der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie KOM(2004) 246 vom 15.04.2006 verabschiedet. Die neue Richtlinie 2006/112/EG hebt die Sechste MwSt-Richtlinie (RL 77/388/EWG) auf und ersetzt diese vollständig. Weiterlesen »

Auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1615/2000 der Kommission wird Nepal für bestimmte Textilwaren eine mengenmäßig begrenzte Abweichung von den Ursprungsregeln des Allgemeinen Präferenzsystems der Gemeinschaft gewährt. Diese Regelung waren zuletzt bis Ende 2006 befristet. Durch die Verordnung (EG) Nr. 1808/2006 der Kommission vom 07. Dezember 2006 erfolgte nun eine weitere Verlängerung dieser Regelung bis zum 31. Dezember 2008. Weiterlesen »

Auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1614/2000 der Kommission wird Kambodscha für bestimmte Textilwaren eine mengenmäßig begrenzte Abweichung von den Ursprungsregeln des Allgemeinen Präferenzsystems der Gemeinschaft gewährt. Diese Regelung zuletzt bis Ende 2006 befristete Regelung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1807/2006 der Kommission vom 07. Dezember 2006 erneut bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. Weiterlesen »

Auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1613/2000 der Kommission wird Laos für bestimmte Textilwaren eine mengenmäßig begrenzte Abweichung von den Ursprungsregeln des Allgemeinen Präferenzsystems der Gemeinschaft gewährt. Diese zunächst bis Ende 2006 geltende Regelung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1806/2006 der Kommission vom 07. Dezember 2006 erneut verlängert, diesmal bis zum 31. Dezember 2008. Weiterlesen »

Bedingt durch die Erweiterungen der EU wurde auch die Bekanntmachung nach § 17 Abs. 2 der AWV geändert. Dabei wurde der Länderkreis in den Anlagen Weiterlesen »

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen “Joustra” sind Waren, die eine Privatperson in einem EU-Land erwirbt und in ein anderes EU-Land, etwa in sein Heimatland, verbringt, nur dann von einer dort bestehenden Verbrauchssteuer befreit, wenn er die Waren selbst von dem Erwerbsland in das Bestimmungsland befördert. Weiterlesen »

Aufgrund des seit dem 16. Oktober 2006 in Kraft befindlichen Beschlusses 2/2006 des Assoziationsrates EU-Chile werden verbleibende Zollpräferenzen, welche Chile bisher noch im Rahmen des allgemeinen Präferenzssystems (APS) gewährt werden und noch nicht vom Assoziationsabkommen berücksichtigt sind, nun im bilateralen Freihandelsabkommen aufgenommen. Weiterlesen »

Nach einer Mitteilung im Amtsblatt der EU ist das am 12. Juni 2006 in Brüssel unterzeichnete “Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits” am 1. Dezember 2006 in Kraft getreten.

Aufgrund des seit dem 16. Oktober 2006 in Kraft befindlichen Beschlusses 2/2006 des Assoziationsrates EU-Chile werden verbleibende Zollpräferenzen, welche Chile bisher noch im Rahmen des allgemeinen Präferenzssystems (APS) gewährt werden und noch nicht vom Assoziationsabkommen berücksichtigt sind, nun im bilateralen Freihandelsabkommen aufgenommen. Weiterlesen »

Wird das Entgelt für eine während des Bestehens einer Organschaft bezogene Leistung nach Beendigung der Organschaft uneinbringlich, ist der Vorsteuerabzug nicht gegenüber dem bisherigen Organträger, sondern gegenüber dem im Zeitpunkt des Uneinbringlichwerdens bestehenden Unternehmen –dem früheren Organ– zu berichtigen. Weiterlesen »

Leistungen, die ein Erschließungsträger in der Rechtsform einer GmbH zur Herstellung von öffentlichen Erschließungsanlagen bezieht, werden – aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht – für die durch Erschließungsvertrag gemäß § 124 BauGB geschuldete Erschließungsleistung dieser GmbH verwendet. Weiterlesen »

Bezieht ein nicht beherrschender Gesellschafter, der aber zugleich leitender Angestellter der GmbH ist, neben einem hohen Festgehalt, Sonderzahlungen und einer Gewinntantieme zusätzlich Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Mehr- und Nachtarbeit, so können diese in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des BFH zur Qualifizierung derartiger Zuschläge an Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund einer Gesamtwürdigung als verdeckte Gewinnausschüttung bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen und nicht als steuerfreie Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen sein. Weiterlesen »

Nach § 7g Abs. 3 ff. Einkommensteuergesetz können kleinere und mittlere Unternehmen für die künftige Anschaffung oder Herstellung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens unter den dort bezeichneten Voraussetzungen eine den Gewinn mindernde Rücklage, die sogenannte Ansparrücklage, in Höhe von bis zu 40% (früher sogar bis 50%) bilden. Diese Rücklage muss spätestens bis zum Ende des zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres gewinnerhöhend wieder aufgelöst werden (§ 7g Abs. 4 Satz 2 EStG). Weiterlesen »

Körperschaften, die nach ihrer Satzung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen, sind von der Körperschaftsteuer befreit. Sie sind dies nach dem geltenden Gesetzesrecht jedoch nicht, wenn sie beschränkt steuerpflichtig sind, also über inländische Einkünfte verfügen, im Inland aber weder Geschäftsleitung noch Sitz haben.

Diese steuerliche Ungleichbehandlung gemeinnütziger inländischer und ausländischer Körperschaften hatte den 1. Senat des Bundesfinanzhofs im Juli 2004 bewogen, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anzurufen und diesen zu fragen, ob darin ein Verstoß gegen die EG-rechtlichen Diskriminierungsverbote zu sehen sei. Der EuGH hat das durch Urteil vom 14. September 2006 C-386/04 (“Centro die Musicologia Walter Stauffer”) bejaht. Der BFH hat im Anschluss daran nun entschieden, dass § 5 Abs. 2 Nr. 3 (jetzt § 5 Abs. 2 Nr. 2) des Körperschaftsteuergesetzes, der beschränkt steuerpflichtige gemeinnützige Körperschaften der Körperschaftsteuerpflicht unterwirft, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht anzuwenden ist. Weiterlesen »

Auf Antrag eines Bordellbetreibers, der Zimmer zu Tagesmieten an Prostituierte vermietet, hat der Bundesfinanzhof in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass gegen seinen erklärten Willen von der Steuerfahndung im Beisein von Polizeibeamten durchgeführte Kontrollbesuche, bei denen die Prostituierten vor Ort nach Namen, Anschrift, Aufenthaltsdauer und Tätigkeitsumfang und außerdem auch deren Kunden nach ihrem Namen befragt werden, schützenswerte Interessen des Vermieters nicht verletzen. Weiterlesen »

Arbeitslose, die aufgrund eines Diabetes mellitus vom Typ IIa auf besondere Diabetes-Kost angewiesen sind, haben Anspruch auf einen Zuschlag zum Regelsatz des Arbeitslosengeldes II. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss das Hessische Landessozialgericht. Weiterlesen »

Wird der Frachtführer wegen Beschädigung von Transportgut auf vollen Schadensersatz in Anspruch genommen, muss der Ersatzberechtigte Anhaltspunkte vortragen, die darauf schließen lassen, dass der Schaden auf ein qualifiziertes Verschulden zurückzuführen ist. Diese können sich etwa aus der Art und dem Ausmaß der Beschädigung des Gutes ergeben. Der Frachtführer muss sich auf diesen Vortrag einlassen und mitteilen, welche Kenntnisse er über den konkreten Schadensverlauf hat und welche Schadensursachen er ermitteln konnte. Ihn trifft insoweit eine Recherchepflicht. Weiterlesen »

Eine ordnungsgemäße Mangelbeseitigung eines mit Schimmelpilz befallenen Dachstuhls liegt nicht vor, wenn dessen Holzgebälk nach Vornahme der Arbeiten weiterhin mit Schimmelpilzsporen behaftet ist. Dies gilt auch dann, wenn von diesen keine Gesundheitsgefahren für die Bewohner des Gebäudes ausgehen. Weiterlesen »

Der Besteller kann unter den Voraussetzungen des § 635 BGB grundsätzlich Schadensersatz in der Weise verlangen, dass er das mangelhaft errichtete Werk zur Verfügung stellt und den ihm aus der Nichterfüllung des Vertrages entstande-nen Schaden geltend macht. Dieser so genannte große Schadensersatzanspruch führt jedenfalls vor der Abnahme dazu, dass der Werklohnanspruch untergeht.

Verlangt der Besteller wegen des Mangels eines Bauwerks großen Schadensersatz wegen Nichterfüllung in der Weise, dass er unter Anrechnung des nicht bezahlten Werklohns Mehrkosten für die Errichtung eines neuen Bauwerks geltend macht, ist in entsprechender Anwendung des § 251 Abs. 2 BGB zu prüfen, ob die Aufwendungen dafür unverhältnismäßig sind .

Sind die Aufwendungen nicht unverhältnismäßig, kann der Besteller grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, dass ihm unter Abgeltung des Minderwerts lediglich die Kosten für eine Ersatzlösung zu gewähren sind, mit der er nicht in die Lage versetzt würde, den vertraglich geschuldeten Erfolg selbst herbeizuführen. Weiterlesen »