Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie beschlossen. Das Gesetz wird den bisher frei zugänglichen Beruf des Versicherungsvermittlers neu regeln. Es werden Vorschriften über die Qualifikation von Vermittlern, eine Kundengeldsicherung, eine obligatorische Berufshaftpflichtversicherung sowie Beratungs-, Informations- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Kunden eingeführt. Auch Versicherungsberater fallen unter die neue Regelungen. Weiterlesen »

Zukünftig sollen – über die jetzigen Regelungen hinaus – für alle Häuser “Energieausweise” verpflichtend werden. Entsprechende Bestimmungen sollen in die zu novellierende Energieeinsparverordnung (EnEV) aufgenommen werden. Weiterlesen »

Wird ein Betrieb zehn Jahre erfolgreich fortgeführt, so soll künftig die Erbschafts- und Schenkungssteuer vollständig entfallen. Dieses ist das Ergebnis eines jetzt vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge. Weiterlesen »

Durch das Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I 2003 S. 2840) wurde in § 8 Abs. 6 Körperschaftsteuergesetz eine Regelung aufgenommen, wonach bestimmte Finanzierungskosten nicht den Gewinn mindern, sondern als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen sind.

Das Bundesfinanzministerium hat hierzu in einem Rundschreiben grundsätzlich Stellung genommen. Weiterlesen »

Wer ein Neufahrzeug einem anderen EU-Land erwirbt, muss hierauf auch als Privatperson gleichwohl in Deutschland Umsatzsteuer bezahlen. Ein solcher innergemeinschaftlicher Erwerb liegt immer dann vor, wenn das neue Fahrzeug bei einer Lieferung an den Abnehmer aus einem anderen EG-Mitgliedstaat nach Deutschland gelangt. Weiterlesen »

Bereits im Juli 2004 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Personengesellschaft bei Aufnahme eines Gesellschafters gegen Bareinlage an diesen keinen steuerbaren und mithin auch keinen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG steuerfreien Umsatz erbringt. Auch in der Gründung einer Gesellschaft durch die ursprünglichen Gesellschafter kann kein steuerbarer Umsatz der Gesellschaft an die Gesellschafter gesehen werden. Im Mai 2005 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Ausgabe neuer Aktien zur Aufbringung von Kapital keinen Umsatz darstellt, der in den Anwendungsbereich von Artikel 2 Nr. 1 der 6. EG-Richtlinie fällt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Ausgabe der Aktien durch den Unternehmer im Rahmen einer Börseneinführung erfolgt oder von einem nicht börsennotierten Unternehmen ausgeführt wird.

Der Umsetzung dieser Urteile dient ein jetzt veröffentlichtes Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums: Weiterlesen »

In einem aktuellen Urteil hat der das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass die von einer Autoreparaturwerkstatt geschaltete Werbeanzeige, in welcher dem Kunden bei einer Kaskoabwicklung einer Hagelschadenreparatur ab 1.000 Euro ein Betrag in Höhe von 150 Euro angeboten wurde, wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen sei. Weiterlesen »

Ein saldierungsfähiger materieller Fehler i.S. des § 177 Abs. 3 AO 1977 ist auch dann gegeben, wenn das Finanzamt einen Grundlagenbescheid nicht rechtzeitig ausgewertet hat und daher durch die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung an einer Auswertung gehindert ist.

Zur Ermittlung des Umfangs des Saldierungsrahmens i.S. des § 177 AO 1977 ist nicht allein auf den zu erlassenden Änderungsbescheid abzustellen. Vielmehr sind auch alle Änderungen heranzuziehen, die aufgrund der Anwendung selbständiger Korrekturvorschriften zugunsten und zulasten des Steuerpflichtigen in denjenigen Bescheiden vorgenommen worden sind, die dem zu erlassenden Änderungsbescheid vorangegangen, aber nicht formell bestandskräftig geworden sind. Weiterlesen »

Dem Bundesfinanzhof liegt ein Rechtsstreit über die Frage vor, ob ein Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 GrStG nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt oder auch strukturell bedingte Ertragsminderungen von nicht nur vorübergehender Natur erfassen kann. In diesem Verfahren hat der BFH nun das Bundesfinanzministerium zu einem Verfahrensbeitritt aufgefordert.

Allen Betroffenen Grundstückseigentümern ist daher dringend zu empfehlen, die entsprechenden Bescheide soweit noch möglich, mit Rechtsbehelfen offen zu halten. Weiterlesen »

Auch im Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich (DBA Frankreich 1959/1969) sind Zinseinkünfte von Mitunternehmern aus Darlehen, die sie der Mitunternehmerschaft gewährt haben, abkommensrechtlich aus den gewerblichen Gewinnen herauszulösen und nach dem Zinsartikel zu beurteilen.

Die Rückverweisungsklausel des Art. 10 Abs. 2 DBA Frankreich 1959/1969 ist dahin gehend auszulegen, dass es auf die tatsächliche Zugehörigkeit der Forderung zum Vermögen der Betriebsstätte ankommt; die rechtliche Zugehörigkeit nach den Grundsätzen des nationalen Steuerrechts eines der Vertragsstaaten ist hingegen nicht maßgebend. Weiterlesen »

Auch im Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien (DBA Italien 1925) sind Zinseinkünfte von Mitunternehmern aus Darlehen, die sie der Mitunternehmerschaft gewährt haben, abkommensrechtlich aus den gewerblichen Gewinnen herauszulösen und nach dem Zinsartikel zu beurteilen. Weiterlesen »

Ist der Verlustabzug bei nur beschränkt haftenden Gesellschaftern (etwa bei Kommanditisten) nach § 15a EStG auf Verluste beschränkt, die die geleistete Einlage um das Eineinviertelfache übersteigen, so erhöht sich nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs bei einer Einlageminderung die Zurechnung gemäß § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG gleichwohl nicht um diesen Faktor, sondern beschränkt sich auf den Entnahmebetrag. Weiterlesen »

Umsatzsteuerfreie Umsätze im Überweisungsverkehr liegen nur vor, wenn die betreffende Leistung im Großen und Ganzen eigenständig ist, eine Übertragung von Geldern bewirkt und zu rechtlichen und finanziellen Änderungen führt. Hierzu reicht die Erbringung einer rein materiellen oder technischen Leistung nicht aus.

Die Abgrenzung richtet sich danach, ob die Verantwortung des Leistenden sich nicht nur auf technische Aspekte, sondern auf die spezifischen und wesentlichen Elemente eines solchen Umsatzes erstreckt. Allein die Übertragung der Angaben auf den von den Banken übermittelten körperlichen Belegen für die EDV-mäßige Bearbeitung erfüllt die genannten Voraussetzungen nicht. Entscheidend ist die Art der Leistung; ob der Kunde oder die Bank Leistungsempfänger ist und wem gegenüber abgerechnet wird, ist ohne Bedeutung. Weiterlesen »

Betriebsärztliche Leistungen, die ein Unternehmer gegenüber einem Arbeitgeber erbringt und die darin bestehen, die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG), sind, soweit die Leistungen nicht auf Einstellungsuntersuchungen entfallen, gemäß § 4 Nr. 14 UStG 1993 umsatzsteuerfrei. Weiterlesen »

Eine Einkommensteuerveranlagung erfolgt, wenn nur Einkünfte aus einem Lohn- oder Gehaltsbezug vorliegen, nur innerhalb einer gesetzlich vorgesehenen Frist, danach ist eine Steuererstattung nicht mehr möglich.

Wird diese Frist versäumt, hilft oftmals die Überlegung, ob nicht doch eine nicht derart fristgebundene Veranlagung von Amts wegen durchzuführen ist. Hierzu hat der Bundesfinanzhof nun in zwei Entscheidungen klar gestellt, dass eine solche Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG stets dann vorzunehmen ist, wenn die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, jeweils mehr als 800 DM = 410 ? beträgt. Weiterlesen »

Wählt ein zur Einkommensteuer zu veranlagender Ehegatte die getrennte Veranlagung, ist auch für den anderen Ehegatten zwingend eine getrennte Veranlagung durchzuführen. Weiterlesen »

Nur echte Spenden an den eigenen (Sport-)Verein sind steuerlich absetzbar. Dies ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs aber regelmäßig dann nicht der Fall, wenn die Spende im engen zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang mit einem persönlichen Vorteil steht, den sich der Spender von dem gemeinnützigen Verein erhofft. Weiterlesen »

Die Bundesregierung will die bisher im Bundesrecht und Landesrecht geregelten wirtschaftsbezogenen Vorschriften für Tele- und Mediendienste in einem “Telemediengesetz des Bundes” zusammenführen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste vorgelegt. Betroffen hiervon sind das bisherige Teledienstegesetz, das Teledatenschutzgesetz und der Mediendienste-Staatsvertrag. Weiterlesen »

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, eine Stundungsregelung für die Besteuerung stiller Reserven bei der Überführung betrieblich genutzter Wirtschaftsgüter in andere EU-Staaten anzubieten. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung (16/2934) zur Stellungnahme der Länderkammer zum Gesetzentwurf über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (16/2710) hervor. Die Regierung hat für diesen Fall eine Sofortversteuerung der stillen Reserven vorgesehen. Der Bundesrat hatte ergänzend dazu empfohlen, die Möglichkeit einer “zeitlich gestreckten Besteuerung” der stillen Reserven zu schaffen und auf die europarechtliche Problematik verwiesen, dass beim Wegzug in das EU-Ausland eine Sofortversteuerung greife, während bei einem Umzug innerhalb Deutschlands grundsätzlich keine Steuern anfallen. Die in dieser Ungleichbehandlung liegende Beschränkung der Grundfreiheiten des EG-Vertrages sei nicht zu rechtfertigen, hatte die Länderkammer argumentiert. Weiterlesen »

Wichtige Themen und Fragen im Steuerrecht sind oftmals Anlass zu entsprechenden Rundschreiben der Landesfinanzministerien oder des Bundefinanzministeriums, um so die Finanzämter zu einer einheitlichen Anwendung des Steuerrechts anzuhalten.

Heute hat das Bundesfinanzministerium wiederum eine wichtige Frage per Rundschreiben gelöst. Der Titel dieses wichtigen BMF-Schreibens:

Steuersatz für Umsätze mit getrockneten Schweineohren

Der Inhalt: zum Verzehr geeignete getrocknete Schweineohren unterliegen, auch wenn sie als Hundefutter gedacht sind, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (7%). Für nicht zum Verzehr geeignete getrocknete Schweineohren ist dagegen die volle Umsatzsteuer (16%, ab 2007 19%) fällig.

Damit wäre das dann auch endlich geklärt.
Ach ja: Wann ein getrocknetes Schweineohr zum Verzehr geeignet ist oder nicht, klärt das Rundschreiben nicht. Hierzu verweist es auf die Unterscheidung im EU-Zollrecht: Die Zolltarifnummer 0210 99 49 (“andere Schlachtnebenerzeugnisse”) ist zum Verzehr geeignet, die Nummer 0511 99 90 (“andere Waren tierischen Ursprungs”) nicht.
Gut das wir drüber geredet haben. Weiterlesen »