Hat ein Unternehmer innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 6a Abs. 1 UStG) ausgeführt und den nach § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG, § 17c UStDV erforderlichen Buchnachweis rechtzeitig und vollständig erbracht, kann der nach § 17a UStDV 1999 erforderliche Belegnachweis bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem FG nachgeholt werden. Weiterlesen »

Das EU-Parlament hat in zweiter Lesung die “Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel” („Health Claims“) und die “Verordnung über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln” angenommen. Weiterlesen »

Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf des “Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen” (MoMiG) vorgestellt. Das Gesetz soll die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand wieder attraktiver machen: Die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung soll deutlich leichter und schneller möglich sein. Zugleich sollen im internationalen Wettbewerb bestehende Nachteile ausgeglichen werden, ohne die Vorteile des deutschen GmbH-Rechts aufzugeben. Weiterlesen »

Die Waffenbehörde prüft in regelmäßigen Abständen, ob der Inhaber einer Waffenrechtlichen Erlaubnis noch zuverlässig und persönlich geeignet ist. Diese Ãœberprüfung ist im Waffengesetz vorgesehen. Einige Waffenbehörden versuchten nun, die betroffenen Inhaber einer Waffenbesitzkarte hierfür zur Kass zu bitten. Dem ist jetzt jedoch das Verwaltungsgericht Hannover entgegen getreten. Weiterlesen »

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in seinem Internet-Angebot einen Leitfaden zum Arbeitsrecht veröffentlicht, in dem die wichtigsten arbeitsrechtliche Grundlagen kurz erläutert werden. Weiterlesen »

Eintrittskarten zur Fußball-Weltmeisterschaft, die an Privatkunden oder zum Beispiel per Preis?aus?schreiben an die Fans gehen, die keine geschäftlichen oder Arbeitsbeziehungen zum jeweiligen Sponsor haben, lösen bei den Empfängern keine steuerlichen Verpflichtungen aus. Der Beschenkte muss sich also in diesem Fall über die Steuer keine Gedanken machen. Weiterlesen »

Säumniszuschläge sind, wie der Bundesfinanzhof jetzt nochmals betont hat, in der Regel zur Hälfte zu erlassen, wenn ihre Funktion als Druckmittel ihren Sinn verliert. Weiterlesen »

Verkauft der Sicherungsgeber im eigenen Namen, aber für Rechnung des Sicherungsnehmers die diesem zur Sicherheit übereigneten Gegenstände an einen Dritten, führt er an den Dritten eine entgeltliche Lieferung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 aus; dieser kann deshalb die ihm vom Sicherungsgeber in Rechnung gestellte Umsatzsteuer unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 als Vorsteuer abziehen. Zudem greift § 3 Abs. 3 UStG 1993 ein; zwischen dem Sicherungsnehmer (Kommittent) und dem Sicherungsgeber (Kommissionär) liegt eine Lieferung vor, bei der der Sicherungsgeber (Verkäufer, Kommissionär) als Abnehmer gilt. Gleichzeitig erstarkt die Sicherungsübereignung zu einer Lieferung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer. Es liegt ein Dreifachumsatz vor. Weiterlesen »

Hält das Finanzgericht die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzamt für rechtswidrig, hat es eine eigene Schätzung vorzunehmen. Weiterlesen »

Im Abrechnungsverfahren kann nicht geprüft werden, ob das Finanzamt die Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids bezüglich bereits verwirkter Säumniszuschläge hätte aufheben müssen. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil abermals klargestellt, dass bei den ab 1996 im Gesetz vorgesehenen Verpflegungspauschalen wegen beruflicher Auswärtstätigkeit ein diesbezüglicher Aufwand nicht mehr zu prüfen ist. Anders als bei Pauschalen, die in Verwaltungs-Richtlinien geregelt sind, sieht das Gesetz auch den Vorbehalt der offensichtlich unzutreffenden Besteuerung nicht vor. Weiterlesen »

Auch für das Buchbinder-Handwerk wurde die Meisterprüfungsordnung überarbeitet.

Seit der Novellierung der Handwerksordnung vom 24. Dezember 2003 gehört das Buchbinder-Handwerk nicht mehr zu den zulassungspflichtigen Handwerken der Anlage A, sondern zu den zulassungsfreien Hand?werken der Anlage B der Handwerksordnung. Das bedeutet, dass die Meisterprüfung nicht mehr zwingende Voraussetzung für die selbständige Ausübung des Handwerks ist. Eine freiwillige Meisterprüfung ist aber auch für die Gewerbe der Anlage B möglich und ist gerade hier als Gütesiegel auf dem Markt von großer Bedeutung. In den Meisterprüfungen für zulassungsfreie Handwerke werden die gleichen Anforderungen gestellt wie für zulassungspflichtige Handwerke, es gibt keine Niveauunterschiede, so daß die Meisterprüfung im Buchbinder-Handwerk ein verlässliches Qualitätssiegel für die Kunden darstellt. Weiterlesen »

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Inhaltliche Schwerpunkte des Gesetzentwurfs sind neben Regulierungsvorschriften für breitbandige Telekommunikationsnetze insbesondere auch einige neue verbraucherpolitische Regelungen. Weiterlesen »

Für das Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk wurde die Meisterprüfungsordnung überarbeitet. Auch nach der Handwerksrechtsnovelle vom 1. Januar 2004 verblieb das Handwerk in der Anlage A zur Handwerksordnung, das heißt, es handelt sich um ein zulassungspflichtiges Handwerk, für dessen selbständige Ausübung die Meisterprüfung obligatorisch ist. Weiterlesen »

Seit 1999 besteht bei der Europäischen Union das Europäische Amt
für Betrugsbekämpfung (Office europ?en de lutte antifraude – OLAF), das sich widmet mit
internen und externen Ermittlungen der Betrugsbekämpfung zulasten der EU beschäftigt. Weiterlesen »

Alle Steuerpflichtigen, die zur Abgabe einer Einkommen-, Umsatz- oder Gewerbesteuererklärung für 2005 verpflichtet sind, müssen diese bis zum 31. Mai beim Finanzamt abgeben. Wem eine fristgerechte Abgabe nicht möglich ist, kann das Finanzamt um eine Fristverlängerung bitten, die in diesem Jahr im Regelfall bis zum 31.12 gewährt wird. Weiterlesen »

Es stellt keine umsatzsteuerpflichtige Werbeleistung eines Vereins dar, wenn seine Jugendabteilung Trikot trägt, die von einem Sponsor zur Verfügung gestellt wurden und einen Werbeaufdruck enthalten. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem jetzt veröfffentlichten Urteil festgestellt. Weiterlesen »

Bei Real Estate Investment Trusts (REITs) handelt es sich um eine besondere, in den USA entwickelte Form von Immobiliengesellschaften, die Kapital in Gebäude und Grundstücke anlegen,diese bewirtschaften und über Mieteinnahmen und Wertsteigerungen eine Rendite zu erzielen suchen. Über die Einführung von REITs wird auch in Deutschland seit einigen Jahren diskutiert. Einen guten Überblick über den aktuellen Diskussionsstand findet sich jetzt in einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.

Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes beraten. Das Gesetz soll die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen. Zu den geplanten Regelungen im Einzelnen: Weiterlesen »

Die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (hier: Bereitstellung von Krankenhäusern) erfolgende unentgeltliche Grundstücksübertragung durch einen Träger öffentlicher Verwaltung (hier: Landkreis) auf eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist, ist keine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG und deshalb auch nicht nach § 3 Nr. 2 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen. Weiterlesen »