Bei einer Aktiengesellschaft ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs ein Erstbeschluss, der an einem die Art und Weise seines Zustandekommens betreffenden, heilbaren Verfahrensfehler leidet, durch einen bestätigenden Beschluss gemäß § 244 Satz 1 AktG heilbar. Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es der Eigentümer eines zu einer Jagdgenossenschaft gehörenden Grundstücks, das weder land- noch forstwirtschaftlich genutzt wird, dem Jagdpächter nicht aus Gewissensgründen untersagen kann, auf dem Grundstück einen Hochsitz und eine Fütterungseinrichtung zu errichten. Weiterlesen »

Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der kein Gesell-schaftsvermögen mehr vorhanden ist, können die Gesellschafter Ausgleichsan-sprüche auch dann gegeneinander geltend machen, wenn Gesellschaftsver-bindlichkeiten offen sind. Weiterlesen »

Ein Widerruf bei Haustürgeschäften ist auch möglich, wenn der Geschäftspartner bei Vertragsschluß lediglich über Vermittler tätig wird und von der Haustürsituation keine Kenntnis hat. Mit diesem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung in Anpassung an ein Urteil des EuGH vom Oktober 2005 geändert: Weiterlesen »

Ein Vertrag, in dem sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen verpflichtet, ist ein Werkvertrag. Ein Verbraucher kann einen solchen Vertrag weder nach den Bestimmungen über die Ratenlieferungsverträge noch nach den Vorschriften über Teilzahlungsgeschäfte widerrufen. Weiterlesen »

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof Stellung genommen zur Haftung eines konzernbeherrschenden Gesellschafters für fehlerhafte Angaben in einem Prospekt, der zum Vertrieb einer Immobilienanlage herausgegeben wurde.

Danach hat der beherrschende Gesellschafter auch persönlich nach den Grundsätzen der Prospekthaftung für den Schaden des Anlegers aus einem fehlerhaften Prospekt einzustehen, er ist für die Angaben im Prospekt mit verantwortlich. Weiterlesen »

De in einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangenen und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Dies gilt auch für die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs. Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden aber die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden. Weiterlesen »

Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über den Ort der Besteuerung der Dienstleistungen von Testamentsvollstreckern zu ändern. Diese Aufforderung betrifft diejenigen Testamentsvollstreckungen, bei denen der Testamentsvollstrecker in Deutschland sitzt, die von der Testamentsvollstreckung Betroffenen jedoch in einem anderen EU-Staat sitzen. Weiterlesen »

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs bleibt ein Insolvenzgericht, bei dem die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wurde, auch dann zuständig, wenn der Schuldner zwischen Antragstellung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens seinen Lebensmittelpunkt oder wirtschaftlichen Interessenschwerpunkt in einen anderen EU-Mitgliedstaat verlegt. Weiterlesen »

Die Kommission hat jetzt einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss veröffentlicht, mit dem die Durchführung des Informationsaustausches aus Strafregistern zwischen den Mitgliedstaaten vereinfacht werdem soll. Weiterlesen »

Die EU-Kommission hat zum Jahreswechsel eine Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung veröffentlicht, in der sie Mitgliedstaaten sowie kleinen und mittleren Unternehmen vorschlägt, sich an einem Pilotprojekt “Sitzlandbesteuerung” zu beteiligen, das fünf Jahre lang laufen soll.

Hierbei sollen die Gewinne einer Unternehmensgruppe, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig ist, nach den Regeln eines einzigen Unternehmensbesteuerungssystems ermittelt werden, und zwar nach denen des Sitzlandes der Muttergesellschaft. Eine Harmonisierung des Körpersteuersatzes ist hingegen nicht angedacht. Vielmehr soll jeder beteiligte Mitgliedstaat den Teil des Gewinns, der auf die Tätigkeit des in seinem Gebiet ansässigen Unternehmens entfällt, weiterhin mit dem Körperschaftssteuersatz seines Staates belegen. Dieser Gewinnanteil soll durch einen Aufteilungsschlüssel ermittelt werden. Weiterlesen »

Die EU-Kommission hat jetzt einen Richtlinienvorschlag über Mindeststandards für Aktionärsrechte unterbreitet. Als derartige Standards schlägt sie u. a. vor, dass Hauptverhandlungen mindestens einen Monat vor ihrer Durchführung einberufen werden sollen und alle der Hauptversammlung vorzulegenden Unterlagen rechtzeitig verfügbar sein müssen. Weiterhin soll jegliche Form der Aktiensperrung beseitigt werden. Weiterlesen »

Die EU-Kommission hat mit der Veröffentlichung eines Grünbuches eine Konsultation zu Kompetenzkonflikten bei grenzüberschreitenden Strafverfahren und zum Grundsatz ne bis in idem eingeleitet. Um parallele Strafverfolgungsverfahren vor Gerichten zu verhindern, schlägt die Kommission darin vor, das jeweils geeigneteste Gericht durch ein dreistufiges Verweisungsverfahren zu ermitteln. Weiterlesen »

Das Protokoll Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Israel wurde geändert. Anlass für diese Änderung war der Wunsch nach einer Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung, um die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Rumänien, Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöer-Inseln, der Türkei und jedem anderen Land, das aufgrund der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27. und 28. November 1995 verabschiedeten Erklärung von Barcelona an der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft teilnimmt, zu ermöglichen und auf diese Weise den Handel zu entwickeln und die regionale Integration zu fördern. Weiterlesen »

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat eine Liste der derzeit bestehenden länderbezogenen Embargos veröffentlicht. Weiterlesen »

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines “Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung” vorgelegt, der eine Reihe steuerlicher Änderungen vorsieht: Weiterlesen »

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines “Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung” vorgelegt, der eine Reihe steuerlicher Änderungen vorsieht: Weiterlesen »

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das ursprünglich verabschiedete EU-Haftbefehlsgesetz als verfassungswidrig verworfen hat, hat das Bundeskabinett nun einen neuen Entwurf des EU-Haftbefehlsgesetzes verabschiedet. Weiterlesen »

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts beschlossen. Weiterlesen »

Das Bundeskabinett hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Folgerechts beschlossen. Das Folgerecht gibt bildenden Künstlerinnen und Künstlern einen Anspruch, am Erlös beteiligt zu werden, wenn ihre Werke (z.B. Gemälde, Zeichnungen oder Plastiken) unter der Beteiligung von Kunsthändlern, Auktionshäusern oder Kunstgalerien weiterverkauft werden. Mit dem Gesetz soll eine Europäische Richtlinie über das Folgerecht in nationales Recht umgesetzt werden. Weiterlesen »