Schlosser Aktuell
In dem jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Entwurf eines “Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen” findet sich unter anderem auch eine Änderung der Besteuerung von Privatfahrten…
In dem jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ findet sich wieder eine Reihe von Änderungen im Steuerrecht, die alle…
Das nordrhein-westfälische Justizministerium stellt in seiner Online-Rechtsbibliothek eine umfassende Gesetzessammlung mit dem Schwerpunkt Bundesrecht und Landesrecht NRW sowie den wichtigsten Gesetzen und Verordnungen aus den 15 weiteren Bundesländern…
Ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum Meisterzwang hat das Bundesverfassungsgericht jetzt in einer Entscheidung geäußert. Die Verfassungsbeschwerde eines gelernten Zimmerers mit langjähriger Berufserfahrung…
Die Europäische Kommission hat den Entwurf für eine EU-Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnis anzuwendende Recht („Rom I“) vorgelegt. Mit dieser Verordnung soll das aus dem Jahr 1980…
Zum 01. Januar 2006 treten die bislang noch nicht geltenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen in…
Der Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister ist am 9. Dezember 2005 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und damit wirksam geworden. Hierdurch werden…
Das Europäische Parlament hat am 13. Dezember 2005 den Verordnungsvorschlag zum Europäischen Mahnverfahren verabschiedet. Dieser Verordnungsvorschlag sieht vor, dass durch einen europäischen Zahlungsbefehl unbestrittene Forderungen des Zivil- und…
Die EU-Mitglieder können den EU-weit und damit grenzüberschreitend agierenden Konzernen nicht generell verbieten, Verluste ihrer Auslandstöchter in der Heimat anzurechnen, derartige pauschalen Verbote sind mit EU-Recht nicht vereinbar,…
Mit der neuen Meisterprüfungsverordnung für das Graveur-Handwerk, die am 25. November 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, sind auch für dieses Handwerk die Prüfungsanforderungen an neue handwerkliche Ent?wicklungen angepasst…
Die generelle Ablehnung der Eintragung einer Verschmelzung von Gesellschaften in das Handelsregister in Deutschland, wenn eine der Gesellschaften ihren Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, verstösst gegen das…
Wer etwa aus beruflichen Gründen umziehen muss und deshalb seine alte Wohnung verkauft und eine neue Wohnung kauft, konnte bisher die bis dahin für die erste Wohnung noch…
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen. Ab dem 1. Januar 2007 sollen damit unter der Internet-Adresse…
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten beschlossen. Kernstück des Entwurfs ist ein Auffangrechtserwerb des Staates: Nach geltendem Recht kann…
Für die Annahme nachträglicher Anschaffungskosten ist ein bloßer kausaler oder zeitlicher Zusammenhang mit der Anschaffung nicht ausreichend. Vielmehr kommt es auf die Zweckbestimmung der Aufwendungen an. Hieran kann…
Wird bei der Übertragung von Teilanteilen an einer Freiberufler-GbR auf einen neuen Gesellschafter das im Miteigentum der beiden bisherigen Gesellschafter stehende Praxisgrundstück nicht (anteilig) mitveräußert, scheidet die Tarifbegünstigung…
Erwirbt eine Person gleichzeitig sämtliche Anteile an einer Personengesellschaft, ist der Vorgang steuerlich als Anschaffung der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens zu beurteilen.
Ein Landwirt, der einen Teil der wesentlichen Elemente seines landwirtschaftlichen Betriebes langfristig verpachtet und/ oder vermietet und mit dem Restbetrieb seine Tätigkeit als Landwirt fortsetzt, führt mit einer…
Die Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers gehörenden Grundstücks ist auch dann nicht nach den §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigt, wenn sie mit der Betriebsaufgabe zusammentrifft und…
Freiberuflich Tätige können ihre steuerpflichtigen Einkünfte durch eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermitteln, während Gewerbetreibende bilanzieren (§ 4 Abs. 1 EStG) müssen. Nun kann ein Freiberufler…