Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Maschinen-BetriebsunterbrechungsVersicherung, nach der der Versicherer keine Entschädigung leistet, soweit ein Betriebsunterbrechungsschaden durch den Umstand vergrößert wird, dass dem Versicherungsnehmer zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung beschädigter oder zerstörter Sachen oder Daten nicht rechtzeitig genügend Kapital zur Verfügung steht, stellt einen Risikoausschluss dar. Die Berufung des Versicherers auf eine solche Kapitalmangel-Klausel ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des BGH allerdings jedenfalls dann treuwidrig, wenn er aus einer vom Versicherungsnehmer daneben abgeschlossenen Maschinenschadenversicherung Versicherungsleistungen für die Reparatur der beschädigten oder zerstörten Sachen oder Daten schuldet. Weiterlesen »

Im Bereich der Gewerbesteuer ist immer wieder streitig, inwieweit Darlehn als Dauerschulden anzusehen sind und die hierfür getätigten (Zins-)Aufwendungen daher nicht beim Gewerbeertrag in Abzug gebracht werden dürfen. Weiterlesen »

Schließt ein Dritter im eigenen Namen einen Werkvertrag über Erhaltungsarbeiten am vermieteten Grundstück des Steuerpflichtigen ab und leistet er die vereinbarte Vergütung, so kann der Steuerpflichtige diesen Aufwand auch dann bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abziehen, wenn der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof hatte sich in zwei jetzt veröffentlichten Urteilen mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen des Arbeitgebers anlässlich von Betriebsveranstaltungen zu Arbeitslohn führen. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen gebilligt.Die Einführung des besonderen Kirchgelds für Kirchenmitglieder, die in glaubensverschiedener Ehe leben, zum 1. Januar 2001 nach dem Kirchensteuergesetz Nordrhein-Westfalen, den einschlägigen Kirchensteuerordnungen und dem Kirchensteuerbeschluss 2001 verstößt auch nicht gegen Verfassungsrecht. Weiterlesen »

Wenn eine Wertpapierhandelsbank Optionsgeschäfte vermittelt, bei denen hohe Aufschläge auf die Börsenpreise eine realistische Gewinnchance des Anlegers von vornherein ausschließen, unterliegt sie wie die außerhalb des Bankgewerbes stehenden gewerblichen Vermittler solcher Geschäfte einer gesteigerten schriftlichen Aufklärungspflicht.

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Es ist wohl alltägliche Bankpraxis, dass eine GmbH einen Kredit nur erhält, wenn der Geschäftsführer für diesen Kredit die selbstschuldnerische Mithaftung übernimmt oder zumindest eine selbstschuldnerische Bürgschaft abgibt. Dies ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zulasten des Geschäftsführers aber nur wirksam, wenn von der Bank die Form- und Belehrungsvorschriften für Verbraucherkredite eingehalten wurden. Weiterlesen »

Bei einheitlich auftretenden Konzernunternehmen kann es teilweise schwierig sein, den richtigen Vertragspartner zu ermitteln. Hier hilft jetzt der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung: Weiterlesen »

Die Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten sind im nachfolgenden Rechtsstreit nach Ansicht des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht als Prozesskosten erstattungsfähig. Weiterlesen »

Die Vollstreckung gegen einen rechtskräftig zur Zahlung verurteilten Schuldner ist nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig, wenn das zu Grunde liegende Urteil auf der Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist. Weiterlesen »

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie vorgelegt. Dieser Entwurf soll deutsche Unternehmen vor Übernahmen durch ausländische Gesellschaften schützen. Wesentliche Regelungen der EU-Übernahmerichtlinie sind in Deutschland bereits am 1. Januar 2002 mit dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz in Kraft getreten. Die noch umzusetzenden Regelungen betreffen vor allem die Möglichkeit für Unternehmensleitungen, ohne Zustimmung der Aktionäre auf der Hauptversammlung Abwehrmaßnahmen zu ergreifen.

Ist eine Kaufsache oder ein erstelltes Werk mangelhaft, stehen dem Käufer bzw. Besteller die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, insbesondere hat er ein Recht auf Nachbesserung. Der Verkäufer bzw. Werkunternehmer muß also den Mangel beseitigen.

Dies führt immer wieder zum Streit, wenn diese Nachbesserung nur mit hohem Aufwand durchzuführen ist. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs greift jedoch auch dann das Nachbesserungsrecht des Kunden: Weiterlesen »

Sollen mit dem aus Besitz bzw. Eigentum abgeleiteten Unterlassungsanspruch wiederholte gleichartige Störungen abgewehrt werden, die zeitlich unterbrochen auftreten, löst jede neue Einwirkung einen neuen Anspruch aus; die im Rahmen des Einwands der Verwirkung für die Beurteilung des Zeitmoments maßgebliche Frist beginnt jeweils neu zu laufen. Weiterlesen »

Der Veräußerer eines Altbaus oder einer Altbauwohnung haftet für Sachmängel der gesamten Bausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts, wenn er vertraglich Bauleistungen übernommen hat, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind.

Hat der Veräußerer eine Herstellungsverpflichtung übernommen, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten nicht vergleichbar ist, sind wegen Mängeln des Objekts die Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts anwendbar, soweit die Herstellungsverpflichtung verletzt ist. Ist das nicht der Fall, ist Kaufrecht anwendbar. Weiterlesen »

Eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, deren hauptsächliche Tätigkeit sich darauf erstreckt, Grundstücke zu erwerben, hierauf Gebäude nach den Wünschen und Vorstellungen ansiedlungswilliger Unternehmen zu errichten und an diese zu verleasen, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG 1991/1996 steuerbefreit. Weiterlesen »

Erteilt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine sog. Nur-Pensionszusage, ohne dass dem eine Umwandlung anderweitig vereinbarten Barlohns zugrunde liegt, zieht diese Zusage der Versorgungsanwartschaft nach Ansicht des Bundesfinanzhofs eine sog. Überversorgung nach sich und stellt damit eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Weiterlesen »

Die Grundsätze, die die neuere Rechtsprechung des BFH zum Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage im Rahmen der Betriebsaufspaltung entwickelt hat, gelten nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundefinanzhofs auch im Bereich der Betriebsveräußerung und -aufgabe. Weiterlesen »

Ein Sachbearbeiter eines Finanzamtes, der durch EDV-Eingaben über Umsätze eines fiktiven Unternehmers die Erstattung von Vorsteuern bewirkt, begeht Steuerhinterziehung auch dann, wenn mangels Kenntnisnahme anderer Bediensteter des Finanzamtes von den betreffenden Arbeitsvorgängen weder ein Irrtum erregt noch außer von dem Täter eine Willensentscheidung über die Erstattung getroffen wird. Weiterlesen »

Die wirtschaftliche Inhaberschaft wird nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs dem an einem Kapitalgesellschaftsanteil Unterbeteiligten nur dann vermittelt, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann. Weiterlesen »

Die Parzellierung und Veräußerung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke ist grundsätzlich Hilfsgeschäft eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und nicht Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Grundstückshandels. Dies gilt unabhängig von der Größe des Areals, der Anzahl der Parzellen und der Höhe des Gewinns.

Die Grundstücksveräußerungen werden erst dann Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Grundstückshandels, wenn der Landwirt Aktivitäten entfaltet, die über die Parzellierung und Veräußerung hinausgehen und die darauf gerichtet sind, den Grundbesitz zu einem Objekt anderer Marktgängigkeit zu machen. Weiterlesen »