Im Rahmen der Veranlagung Erbschaftsteuer werden oftmals auch frühere Schenkungen noch der Besteuerung unterworfen, die bisher unterblieben war. Hierbei ist allerdings seitens des Finanzamtes Einiges zu beachten: Weiterlesen »

Geht ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Gesamthand über und scheidet einer der bisherigen Miteigentümer aus der Gesamthand aus mit der Folge, dass die Übertragung seines Miteigentumsanteils auf die Gesamthand nicht nach § 5 Abs. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit ist, ist die Festsetzung von Grunderwerbsteuer für diesen Erwerbsvorgang nicht in entsprechender Anwendung des § 16 GrEStG aufzuheben, wenn später die Rückgängigmachung dieses Ausscheidens vereinbart wird. Weiterlesen »

Erkennt der leibliche Vater eines Kindes in einem Rechtsstreit um die Gewährung eines Kinder- und Haushaltsfreibetrags während des finanzgerichtlichen Verfahrens die Vaterschaft an, nachdem das Kind die Scheinvaterschaft des ehelichen Vaters angefochten hat, hat das Finanzgericht die zivilrechtlich bis zur Geburt zurückwirkende Vaterschaft bei der Entscheidung über die angefochtenen Einkommensteuerbescheide zu berücksichtigen und die kindbedingten Steuervorteile zu gewähren. Weiterlesen »

Durch die Schaffung und Reglementierung der Anhörungsrüge in allen Verfahrensordnungen zum 1. Januar 2005 sollte das Institut der Gegenvorstellung nicht ausgeschlossen werden. Wird also mit einer entsprechenden Eingabe nicht die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, ist diese Eingabe weiterhin als Gegenvorstellung im herkömmlichen Sinne zu werten. Weiterlesen »

Auch der Bundesfinanzhof muss von Zeit zu Zeit seinen Kunstsachverstand beweisen, und sei es bei der Umsatzsteuer: Weiterlesen »

Erklärt der Steuerpflichtige, eine Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG vorzeitig –d.h. bereits mit Wirkung für das Folgejahr ihrer Bildung– auflösen zu wollen, so dokumentiert er damit eindeutig, dass er von der geplanten Investition Abstand genommen hat. Damit entzieht er einer nur teilweisen Fortführung der Rücklage bis zum Ablauf der Zwei-Jahres-Frist des § 7g Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 EStG die rechtliche Grundlage.

Das Recht zur vorzeitigen Auflösung der Ansparrücklage kann längstens bis zum Eintritt der Bestandskraft derjenigen Steuerfestsetzung ausgeübt werden, auf welche sich die Auflösung auswirken soll. Weiterlesen »

Spenden können bei der jährlichen Einkommensteuererklärung in Abzug gebracht werden, allerdings nur im Rahmen bestimmter Höchstbeträge. Weiterlesen »

Wird für einen Bestandteil eines Kopplungsangebots mit einem besonders günstigen Preis geworben, muss der Preis für die anderen Bestandteile des Angebots in der Werbung deutlich kenntlich gemacht werden. Im Rahmen eines Angebots für ein Mobiltelefon und einen Netzkartenvertrag dürfen für die Freischaltung des Kartenvertrags anfallende Aktivierungskosten nicht zwischen untergeordneten Informationen versteckt sein. Weiterlesen »

Was tun, wenn ein gerade gekaufter Gebrauchtwagen nicht richtig funktioniert? Auch Reparaturen haben hier ihre Tücken, wie ein aktuelles Urteil der BGH beweist: Der Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Fahrzeugteil – im konkreten Fall einen Turbolader – durch eine Werkstatt austauschen lässt und dabei nicht für dessen Aufbewahrung sorgt, so dass es im Gewährleistungsprozess gegen den Verkäufer diesem nicht als Beweismittel zur Verfügung steht, begeht eine fahrlässige Beweisvereitelung, so dass in dem Rechtsstreit nicht von dem Bestehen eines Mangel ausgegangen werden kann. Weiterlesen »

Verluste aus so genannten Steuersparfonds können nach einem Gesetzentwurf künftig nur noch mit späteren Gewinnen aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden. Das Bundeskabinett hat am 24. November einer Formulierungshilfe für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zugestimmt. Damit werden die bisherigen Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei Steuersparmodellen eingeschränkt. Weiterlesen »

Heute wurde im Amtsblatt der EU die “Richtlinie 2005/60/EG des europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung” veröffentlicht. In dieser neuen Richtlinie, die noch von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, verschärft die EU die bisherigen Regeln zur Geldwäsche: Weiterlesen »

Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- -und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil –und Handelssachen ist im Amtsblatt veröffentlicht worden. Der EWSA begrüßt darin den Vorschlag der Kommmission, der auf eine stärkere Anwendung der Mediation im Rahmen von Gerichtsverfahren abstellt, als positiven Schritt für mehr Rechtssicherheit in der Europäischen Union. Der Richtlinienvorschlag liegt nun dem Parlament vor, das derzeit eine Diskussion darüber führt, ob der Erlass der Richtlinie überhaupt notwendig ist. Weiterlesen »

Die EU-Kommission macht Ernst und legt ein “Grünbuch Erb- und Testamentsrecht” vor, mit dem eine umfassende Konsultation zu Fragen der gesetzlichen und testamentarischen Erbfolge mit Auslandsbezug eingeleitet werden soll. Weiterlesen »

Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Weiterlesen »

Seit heute stellt das Bundesjustizministerium in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH die Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes nahezu vollständig im Internet unter www.gesetze-im-internet.de zur Verfügung. Weiterlesen »

Ab heute müssen in der Europäischen Union die wichtigsten Allergie auslösenden Zutaten in Lebensmitteln gekennzeichnet werden, soweit es sich um verpackte Ware handelt. Weiterlesen »

Seit Frühjahr 2003 sind die EU-Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und die EU-Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten in Kraft getreten und wurden in Deutschland durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) vom 16. März 2005 umgesetzt. Die erste Übergangsfrist dieses Gesetzes ist gestern abgelaufen. Seitdem müssen alle Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten eine Registrierung bei der Stiftung “Elektro Altgeräte Register” vorweisen. Weiterlesen »

Die Meldungen der letzten Tage sollen Anlass genug sein, einmal auf einige Straftatbestände hinzuweisen: Weiterlesen »

Das Bundesjustizministerium hat heute den Entwurf des veränderten EU-Haftbefehlsgesetzes zur Stellungnahme an Länder und Verbände versandt. Mit diesem Gesetz soll der EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in nationales Recht umgesetzt und gleichzeitig sichergestellt werden, dass Deutschland wieder vollständig am vereinfachten und beschleunigten Auslieferungsverfahren innerhalb der EU teilnehmen kann. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof hat in Fortführung eines ähnlichen Urteils aus dem Jahre 1996 ein “Steuersparmodell” durch aufeinander abgestimmtes Ausschüttungsverhalten einer nicht nur in Deutschland agierenden Unternehmensgruppe akzeptiert, mit dem das steuerliche Ergebnisses durch die Abzugsfähigkeit des Finanzierungsaufwands optimiert wurde. Weiterlesen »