Derzeit befindet sich der von der der EU-Kommission verabschiedete Richtlinienvorschlag über Mediation in Zivil- und Handelssachen im Beratungsprozess des Europäischen Parlaments. Weiterlesen »

Einer von der Insolvenz der BFI-Bank geschädigten Anlegerin hat jetzt das Thüringer Oberlandesgericht in Jena Schadensersatz gegen den Berater zugesprochen, der ihr zu der Geldanlage bei der BFI-Bank geraten hatte. Weiterlesen »

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat seine Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen vom 13.06.2005 online gestellt. Weiterlesen »

Die Übersendung von Werbe-E-Mails ohne Zustimmung des Betroffenen begründet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf einen Abwehranspruch. Weiterlesen »

Der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute in dem Musterverfahren eines Verbraucherverbandes eine wichtige, verbraucherfreundliche Entscheidung zur Kapitallebensversicherung getroffen. Sie betrifft die Berechnung des Rückkaufwertes bestehender Kapitallebensversicherungen. Weiterlesen »

Der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auch in zweiter Instanz die Klage eines Versicherungsnehmers abgewiesen, der sich durch die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der Holding seines Vertragspartners benachteiligt sah. Weiterlesen »

In einem Urteil vom 18.01.2005 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass eine im Jahr 2003 von den Beklagten per Telefax ausgesprochene Einladung zur Teilnahme an einer Versteigerung wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen sei. Weiterlesen »

In einem aktuellen Urteil hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm die von der Zahnärztekammer beanstandeten Werbeanzeigen eines Zahnarztes aus Essen in zweiter Instanz
für wettbewerbsrechtlich zulässig erachtet. Das Gericht in Hamm hat damit der Berufung des Zahnarztes gegen ein teilweise anders lautendes Urteil des Landgerichts Essen stattgegeben und die auf Unterlassung der Reklame gerichtete Klage der Zahnärztekammer insgesamt abgewiesen. Weiterlesen »

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm eine Großstadt aus dem östlichen Ruhrgebiet zum Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht verurteilt. Im November 2002 blieb eine 75-jährige Frau mit einem Fuß an einer mindestens 1,7 cm hohen Kante einer auf einem Marktplatz angelegten Entwässerungsrinne hängen und stürzte. Die Frau erlitt infolge des Sturzes mehrfache Brüche des rechten Unterarms. Weiterlesen »

In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Anbieter von mit Magneten ausgestatteten Schmuckstücken endgültig untersagt, unter Hinweis auf eine therapeutische Wirkung des Magnetschmucks Reklame zu machen. Der Senat hat damit einen anders lautenden Beschluss des Landgerichts Dortmund abgeändert. Weiterlesen »

In einem Wettbewerbsrechtsstreit hat das Landgericht Bielefeld in erster Instanz einem Reise- unternehmer untersagt, mit dem in einem Pauschalreiseangebot enthaltenen Besuch eines Teppichknüpfzentrums zu werben, wenn ein Hinweis darauf fehlt, dass in dem Teppichknüpfzentrum eine Verkaufsveranstaltung durchgeführt werden soll. Diese Entscheidung ist jetzt rechtskräftig geworden. Der Reiseveranstalter hatte zunächst Berufung zum Oberlandesgericht Hamm eingelegt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts am 25. August 2005 wurde die Berufung nach einem rechtlichen Hinweis des Gerichts zurückgenommen. Weiterlesen »

Will eine in England registrierte “Limited” mit ihrer deutschen Niederlassung im deutschen Handelsregister eingetragen werden, steht dem deutschen Registergericht nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm kein Prüfungsrecht zu. Die Ltd. kann daher für ihre deutsche Niederlassung durchaus einen von der Registrierung der Gesellschaft beim englischen “Companies House” abweichenden Unternehmensgegenstand zur Eintragung in das deutsche Handelsregister anmelden. Weiterlesen »

Am 1. November tritt das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts – UMAG - in Kraft. Dieses neue Recht bringt eine Reihe von Änderungen im Recht der Aktiengesellschaften und soll dazu beitragen, das Vertrauen der Anleger in die Integrität, Stabilität und Transparenz der Aktienmärkte zurückzugewinnen. Als Kernanliegen des künftigen Rechts sind besonders hervorzuheben: Weiterlesen »

Ab dem 1. November gibt Deutschland als erster EU-Mitgliedsstaat den neuen elektronischen Reisepass mit biometrischen Merkmalen aus. Weiterlesen »

Am 1. November tritt das Gesetz über das Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) in Kraft. Mit diesem Gesetz werden jetzt erstmals “Sammelklagen” möglich. Ein Musterverfahren kann von jedem Kläger beantragt werden, der Schadenersatz wegen falscher Kapitalmarkt-Informationen beansprucht. Weiterlesen »

Renten sind (teilweise) einkommensteuerpflichtig. Aber kaum ein Rentner gibt seine Rente bisher beim Finanzamt an. Doch hier ändert sich ab dem kommenden Jahr Einiges: Weiterlesen »

Für das Brunnenbauer-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungs-Verordnung erlassen. Weiterlesen »

Am Sonntag, den 30. Oktober, endet die Sommerzeit. Die Uhren werden um 3 Uhr morgens mitteleuropäischer Sommerzeit um eine Stunde auf 2 Uhr zurückgestellt. Wie in allen Mitgliedsstaaten der EU und in vielen Drittstaaten endet auch in Deutschland wieder die Sommerzeit am letzten Sonntag im Oktober. Und natürlich gechieht dies auf der Grundlage von umfangreichen rechtlichen Regelungen: Weiterlesen »

Schmiergelder sind einkommensteuerpflichtig. Dies gilt nach einem Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf auch dann, wenn die gezahlten Schmiergelder später dem Verfall unterliegen und eingezogen werden. Weiterlesen »

Die Europäische Union beabsichtigt, ab Januar 2006 durch Änderung der Anhänge 37 und 38 der ZK-DVO in Zollanmeldungen eine Kennnummer zur eindeutigen Identifizierung der Beteiligten vorzuschreiben. Unabhängig davon können die Mitgliedstaaten der EU bereits jetzt die Angabe entsprechender Kennnummern verlangen. Im Vorgriff auf die beabsichtigte EU-Regelung ist für alle in Deutschland abzugebenden Zollanmeldungen (schriftlich und mittels Datenverarbeitung) bereits jetzt die Angabe einer entsprechenden Kennnummer verbindlich vorgeschrieben. Als Kennnummer ist in Deutschland die Zollnummer zu verwenden. Weiterlesen »