Erstellt von RA Schlosser am Freitag 23. Juli 2010
Was passiert, wenn der Wohnungsmieter Wohnwertverbesserungen vorgenommen und finanziert hat und dann eine Mieterhöhung des Vermieters eintrudelt? Weiterlesen »
Abgelegt unter Mietrecht und WEG
Erstellt von RA Schlosser am Freitag 23. Juli 2010
Ein Mieter kann ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht – so der Bundesgerichtshof. Weiterlesen »
Abgelegt unter Mietrecht und WEG
Erstellt von RA Schlosser am Freitag 23. Juli 2010
Ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung kann auch dann vorliegen, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält. Weiterlesen »
Abgelegt unter Mietrecht und WEG
Erstellt von RA Schlosser am Freitag 23. Juli 2010
Erneut hatte der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit einer Mieterhöhung zu entscheiden.
Dieses Mal ging es um eine Mieterhöhungsklage, bei der der Vermieter sein Verlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel gestützt hat, der von dem örtlichen Mieterverein, dem örtlichen Haus- und Gründeigentümerverein sowie dem Bürgermeisteramt gemeinsam erstellt worden ist. Weiterlesen »
Abgelegt unter Mietrecht und WEG
Erstellt von RA Schlosser am Freitag 23. Juli 2010
Wie begründe ich als Vermieter eine Mieterhöhung? Welche Begründungen für eine Mieterhöhung kann ich als Mieter zurückweisen? Dies ist, wie bereits hier desöfteren berichtet, ein vieldiskutiertes Thema. Weiterlesen »
Abgelegt unter Mietrecht und WEG
Erstellt von RA Schlosser am Freitag 23. Juli 2010
Bekanntlich entbrennt immer wieder ein Streit zwischen Vermieter und Mieter über die Betriebskostenabrechnungen – über entsprechende Entscheidungen hatten wir hier schon reichlich berichtet. Weiterlesen »
Abgelegt unter Mietrecht und WEG
Erstellt von RA Schlosser am Freitag 23. Juli 2010
Mieter können die Miete unter gewissen Umständen mindern. Problematisch kann es für den Mieter aber werden, wenn diese Mietminderungen unberechtigt waren, wie sich n folgendem Fall zeigt: Weiterlesen »
Abgelegt unter Allgemeines, Mietrecht und WEG
Erstellt von RA Schlosser am Mittwoch 21. Juli 2010
Das Landgericht Berlin hat einen Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Wegen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes wurde festgestellt, dass bereits ein Jahr der Strafe als verbüßt gilt. Darüber hinaus ordnete die Kammer ein Berufsverbot von vier Jahren an. Weiterlesen »
Abgelegt unter Arzthaftungsrecht, Arztrecht, Strafrecht
Erstellt von RA Schlosser am Mittwoch 21. Juli 2010
Das Verwaltungsgericht Mainz hat im Rahmen eines Eilverfahrens einen Bescheid der zuständigen Behörde bestätigt, mit dem dem Antragsteller, der seit mehreren Jahren eine Zucht mit Bengal-Katzen betreibt, mit sofortiger Wirkung die gewerbsmäßige Zucht von Katzen und der Handel mit ihnen untersagt wurde. Weiterlesen »
Abgelegt unter Tierschutz
Erstellt von RA Schlosser am Sonntag 18. Juli 2010
Lange haben wir auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wegen der Haftung des W-Lan-Betreibers gewartet. Weiterlesen »
Abgelegt unter Allgemeines, Internet, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht
Erstellt von RA Schlosser am Sonntag 18. Juli 2010
Kann ein Vermieter von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen kann, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind? Weiterlesen »
Abgelegt unter Familienrecht, Mietrecht und WEG
Erstellt von RA Schlosser am Freitag 16. Juli 2010
Der Bundesgerichtshof hatte eine Entscheidung in einem Fall zu treffen, in dem die Mieterin eines Einfamilienhauses von der Vermieterin die Zahlung eines hohen Kostenvorschusses für die Beseitigung erheblicher Mängel des Hauses verlangt hatte. Die Vermieterin meinte, sie sei zur Beseitigung der Mängel nicht verpflichtet, weil der dazu erforderliche Aufwand die “Opfergrenze” überschreite. Weiterlesen »
Abgelegt unter Mietrecht und WEG
Erstellt von RA Schlosser am Freitag 16. Juli 2010
Ein Käufer hat trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann, so der Bundesgerichtshof. Weiterlesen »
Abgelegt unter Allgemeines, Zivilrecht
Erstellt von RA Schlosser am Freitag 16. Juli 2010
Das Thema Schönheitsreparaturen ist ein unendliches, wie allein hier schon desöfteren berichtet wurde. Weiterlesen »
Abgelegt unter Mietrecht und WEG
Erstellt von RA Schlosser am Freitag 16. Juli 2010
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes kann der Mieter im Falle der Unwirksamkeit von nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum vorgenommenen Mieterhöhungen die zusätzlich gezahlten Beträge nicht unbeschränkt zurückverlangen. Weiterlesen »
Abgelegt unter Mietrecht und WEG
Erstellt von RA Schlosser am Freitag 16. Juli 2010
Im Internet finden sich diverse Preissuchmaschinen. Eine für alle Beteiligten grundsätzlich praktische Einrichtung – der Verbraucher kann vergleichen, der Verkäufer kann Umsatzerfolge verzeichnen, wenn er günstiger als andere Anbieter ist. Weiterlesen »
Abgelegt unter Wettbewerbsrecht
Erstellt von RA Schlosser am Freitag 16. Juli 2010
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. Weiterlesen »
Abgelegt unter Allgemeines, Zivilrecht
Erstellt von RA Schlosser am Freitag 23. April 2010
Das Dickicht der gesetzlichen Regelungen ist schwer zu durchschauen.
Wir haben für das Gebiet des Hunderechts hier eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen “Rund um den Hund” zusammengestellt.
Abgelegt unter Hunderecht, Tierschutz
Erstellt von RA Schlosser am Donnerstag 22. April 2010
Bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche ist auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen “ca.”-Zusatz enthält, so urteilte nun der Bundesgerichtshof. Weiterlesen »
Abgelegt unter Mietrecht und WEG
Erstellt von RA Schlosser am Donnerstag 22. April 2010
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 18. März 2010 entschieden, daß deutsche Behörden nicht berechtigt sind, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz änderte damit seine bisherige Rechtsprechung. Weiterlesen »
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