Schlosser Aktuell

Krankheitskosten können grundsätzlich im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht und steuermindernd berücksichtigt werden. Weiterlesen »

Erfolgreich wehrte sich der Vater eines von ihm getrennt bei der Kindesmutter in Polen lebenden Kindes gegen die Anrechnung fiktiven polnischen Kindergelds, da die Kindesmutter in Polen keinen Anspruch auf Kindergeld (im Streitfall mangels Unterhaltstitel gegenüber dem Kläger) hatte. Auch eine hälftige Kürzung des inländischen Kindergeldanspruchs kommt, so das Niedersächsische Finanzgericht, in einem solchen Fall nicht in Betracht. Weiterlesen »

Am 23. April 2012 wurde in Berlin das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg unterzeichnet. Weiterlesen »

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, daß Steuerrückstellungen nicht zwingend in Höhe der später festgesetzten Steuer zu bilden sind, sondern in der Höhe, in der am Bilanzstichtag mit einer Steuerfestsetzung gerechnet werden muss. Weiterlesen »

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen kann. Weiterlesen »

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Überlassung von Draisinen an Gäste auch dann eine Vermietungs- und keine Beförderungsleistung darstellt, wenn für die Fahrt eine Begleitperson gestellt wird. Weiterlesen »

Mietzahlungen einer im Inland ansässigen Spedition an eine Liechtensteinische Gesellschaft für die Überlassung von Sattelzugmaschinen nebst Auflieger unterfallen der Abzugssteuer nach § 50a EStG. Weiterlesen »

Wer darf auf das Betriebsratslaufwerk zugreifen und wer auf die Protokolldateien für Zugriffe auf den Betriebsratsserver? Weiterlesen »

Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, die Mehrwertsteuer solle „vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen“ ausgestaltet werden. Dies erklärte die Bundesregierung nun in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/8748) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/8630). Weiterlesen »

Einzelne Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens einer Mitunternehmerschaft können anlässlich einer Realteilung nicht zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft übertragen werden, an der ausschließlich die bisherigen Mitunternehmer der realgeteilten Personengesellschaft beteiligt sind, hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Sachverständigenkosten im Rahmen der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind. Weiterlesen »

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei (BT.-Drs. 17/8841) in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung bezeichnet Doppelbesteuerungen als erhebliches Hindernis für Handel und Investitionen. Von dem Abkommen, das sich an den OECD-Standard anlehnt, verspricht sich die Bundesregierung steuerliche Mehreinnahmen. So werde sich die Abschaffung der bisher bestehenden Möglichkeit zur Anrechnung fiktiver, tatsächlich aber nicht gezahlter türkischer Steuern auf die deutsche Steuer positiv auf das deutsche Steueraufkommen auswirken. Mit Hilfe der durch das Abkommen ermöglichten Ausweitung des Informationsaustausches auf Steuern jeder Art würden künftig Steuerausfälle verhindert, so die Bundesregierung. Weiterlesen »

Streitigkeiten innerhalb eines Vereins gipfeln ab und an auch im Ausschluss eines Vereinsmitglieds.

Das Amtsgericht München hat nun im Fall eines Rassehund-Zuchtvereins entschieden, dass die kritische Nachfrage, ob mit Vereinsvermögen sparsam genug gewirtschaftet wird, den Ausschluss aus einem Verein nicht rechtfertigen kann, da dies grob unbillig wäre. Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass der Verwalter in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen muss. Weiterlesen »

Nachdem u.a. das Finanzgericht Hamburg – wie hier berichtet – Bedenken an der Verfassungsmässigkeit der Kernbrennstoffsteuer geäußert hatte, hat das Finanzgericht Baden-Württemberg nun in zwei Beschlüssen  in Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) bestehen. Weiterlesen »

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar, hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden. Weiterlesen »

In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/8556) hat am 13.02.2012 die Fraktion Die Linke unter anderem an das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP formulierte Ziel, „gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht“ abzubauen, erinnert. Weiterlesen »

In einer gemeinsamen Erklärung haben am 08.02.2012 Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA ihre Absicht bekundet, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen. Die fünf Länder und die USA beabsichtigen, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit regelmäßig für die Besteuerung relevante Informationen zu erheben und mit den USA automatisch auszutauschen. Die Einzelheiten werden sich aus einer Vereinbarung ergeben, die über die kommenden Monate erarbeitet werden wird. Weiterlesen »

Eine Anwohnerin des Fouardplatzes in Lohmar hat sich – ohne Erfolg – mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Köln gegen die Durchführung von Karnevalsveranstaltungen wegen befürchteter Lärmbelästigungen gewandt. Weiterlesen »

Kurz vor Beginn des Straßenkarnevals der aktuellen Session hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nunmehr entschieden, daß das Glasverbot in Teilen der Innenstadt der Karnevalshochburg Köln zur Zeit des Straßenkarnevals rechtmäßig war und ist. Weiterlesen »