Steuerabkommen mit Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung

Auch mit Japan hat Deutschland ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17.12.2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und… Weiterlesen

Dienstwagen und 1%-Regelung

Das Niedersächsische Finanzgericht ist in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass die 1% Regelung auch anzuwenden sein kann, wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der PKW-Überlassung auf Gehalt verzichtet.

In dem entschiedenen Fall schloss der Kläger mit seinem… Weiterlesen

Wettbürosteuer in Nordhein-Westfalen ist verfassungsgemäß

Die Stadt Dortmund kann Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen, so das Oberverwaltungsgericht Münster. Diese neue kommunale Steuer, die auch andere Städte erheben, besteuert das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von Wettscheinen das… Weiterlesen

Nutztierrisse durch Hunde?

Auf eine mündliche Anfrage hat der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel namens der Landesregierung zur Frage geantwortet, wie es um das Reissen von Nutztieren durch Hunde t.

Die Antwort des Ministers:

“Seit der Wiederansiedlung des Wolf‎s… Weiterlesen

Der Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners, die vGA und die Verfassungswidrigkeit des § 32a KStG

Ist § 32a KStG verfassungswidrig, soweit er auch auf Steuerbescheide des Anteilseigners anzuwenden ist, für die die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung bereits abgelaufen war?

§ 32a KStG lautet:

(1) Soweit gegenüber einer Körperschaft ein Steuerbescheid hinsichtlich der… Weiterlesen

Einhändiges Fahrradfahren mit Hunden und die Hundebegegnung

Wir haben schon öfter über Haftungsfälle berichtet, bei denen zwei Hundehalter und deren Hunde auseinandergetroffen waren (z.B. hier und hier).

Nun musste sich das Landgericht Münster mit der Frage auseinandersetzen, wie es haftungstechnisch zu bewerten ist, wenn ein Hundehalter… Weiterlesen

Investitionen des Bundes in Steueroasen?

Dauerthema im Bereich des Steuerrechts sind die sogenannten Steueroasen. Nun hat die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage nach den Beteiligungen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) an Fonds und Unternehmen, die ihren Sitz an Standorten haben, die… Weiterlesen

Thermopapers und ihre zollrechtliche Tarifierung

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der zollrechtlichen Tarifierung von Thermopapers und Thermolabels beschäftigt.

Die Klägerin führte so genannte Thermopapers und Thermolabels ein, die der Beklagte (das Hauptzollamt) antragsgemäß unter der Codenr. 9025 19 20 KN (Kombinierte Nomenklatur)… Weiterlesen

Die Grundsteuerhebesätze in Duisburg sind rechtmäßig

Wenig gefallen dürfte eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Hauseigentümern und Mietern in mehreren Klageverfahren. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nämlich entschieden, dass die Stadt Duisburg die Grundsteuerhebesätze ab dem Jahr 2015 rechtmäßigerweise erhöht hat.

Der Rat der Stadt Duisburg hatte… Weiterlesen

Du bist tot – ich setze es ab …

… dachte sich ein Kläger bei der Erstellung seiner Einkommensteuererklärung.

Das Finanzgericht Neustadt sah das weniger entspannt.

Schon mehrfach haben wir – zuletzt gestern hier – über die Problematik der steuerrechtlichen Absetzbarkeit von Prozesskosten berichtet.

Dem Finanzgericht Neustadt lag nun… Weiterlesen

Haftungsgrundsätze für Humanmediziner gelten auch für Tierärzte

Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals entschieden, dass die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden sind.

Beide Tätigkeiten beziehen sich auf einen lebenden Organismus. Bei… Weiterlesen

Kosten eines Erbprozesses sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Wir hatten bereits hier über die Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bezüglidh der Frage, ob Aufwendungen für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, berichtet.

Der Bundesfinanzhof hat diese neue Rechtsprechung nun erneut bestätigt.

Ein Kläger machte Kosten für… Weiterlesen

Finanzausschuß stimmt der geplanten Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu

Über die geplante Modernisierung des Besteuerungsverfahrens hatten wir bereits hier berichtet. Heute hat nun der Finanzausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren zugestimmt, nachdem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zuvor 24 Änderungen an dem… Weiterlesen

Fachgespräch für den Hundetrainer nach § 11 TSchG trotz Schulung

Über eine der möglichen Auswirkungen des § 11 TSchG hatten wir bereits hier berichtet.

Insbesondere für Hundetrainer ist die Diskussion um § 11 TSchG aber noch lange nicht zu Ende.

Im Rahmen der Erlaubniserteilung zum gewerbsmäßigen Ausbilden von Hunden hat… Weiterlesen

Müllgebühren: Umlage der Kosten einer verbrauchsunabhängigen Mindestmenge

Es ist ja nicht so, als wenn wir nicht oft genug zum Thema Betriebskosten berichtet hätten (z.B. hier und  hier  – um  nur einige aktuelle Beispiele zu nennen).

Nun hat der Bundesgerichtshof unter ausdrücklicher Fortführung seiner Rechtsprechung… Weiterlesen

Hundehaltung: Kosten für die behördliche Kontrolle

Die Kosten für eine anlassbezogene tierschutzrechtliche Kontrolle können dem Hundehalter auferlegt werden, so der Verwaltungsgerichtshof München.

In dem entschiedenen Fall erfolgte aufgrund mehrerer Beschwerden betreffend die Hundehaltung der Klägerin eine tierschutzrechtliche Kontrolle bei dieser.

Dabei fanden die beiden Veterinäre des… Weiterlesen

Die Einfuhr von Schuhen kann weite Kreise ziehen – insbesondere wenn der Zoll beteiligt ist

Der 4. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf, der Zollsenat, ist bekannt für seine sorgfältige Überprüfung zollrechtlicher Sachen und ihre Vereinbarkeit mit europäischem Recht.

Aktuell beabsichtigt die Europäische Kommission die Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf Schuhe und hat zur Vorbereitung eine entsprechende Durchführungsverordnung… Weiterlesen

Erneut: das häusliche Arbeitszimmer – für die Abrechnungen der Fotovoltaikanlage

Wir hatten hier bereits über die Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs zur Absetzbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer und die anzulegenden Maßstäbe berichtet.

Nach dem IX. Senat des Bundesfinanzhofs, der mit einer hier dargestellten Entscheidung diese Maßstäbe angewandt… Weiterlesen

Akteneinsichtsrecht eines Tierschutzvereins

Eine Aufgabe von Tierschutzvereinen ist es, gegenüber den zuständigen Behören Meldungen bzw. Anzeigen bei einem Verdacht auf Verstösse gegen das Tierschutzgesetz zu erstatten.

Hat in der Folge dann der Tierschutzverein einen Anspruch auf Akteneinsicht in das laufende Verwaltungsverfahren?

Über diese… Weiterlesen

Die formelle Ordnungsgemäßheit von Betriebskostenabrechnungen

Die Ordnungsgemäßheit von Betriebskostenabrechnungen ist bekanntlich ein Dauerbrenner im Mietrecht. Spannend ist häufig bereits die Frage, ob eine Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß ist.

Der Bundesgerichtshof hat nun die Anforderungen an die formelle Ordnungsgemäßheit gesenkt, indem er entschieden hat, dass es genügt,… Weiterlesen

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