Kindergeldanspruch trotz Schmerzensgeldrente eines behinderten volljährigen Kindes

Wie steht es um den Anspruch auf Kindergeld, wenn das volljährige Kind  behindert ist, aber eine Schmerzensgeldrente erhält?

Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist und hat damit eine Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg… Weiterlesen

Haltungsuntersagung für Hunde: Beschluss der WEG für Mieter irrelevant

Die Hundehaltung ist auch in Mietwohnungen (z.B. Parkettschäden oder ständigem Hundegebell) und bei Wohnungeigentümergemeinschaften (z.B. Hunde im Garten) immer wieder ein Thema.

Wie sieht es nun rechtlich aus, wenn die Eigentümerversammlung die Haltung von Katzen und Hunden untersagt,… Weiterlesen

Verzögerung einer Außenprüfung durch das Finanzamt und der Verstoß gegen Art. 6 EMRK

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage einer Beschwerdeführerin zu beschäftigen, ob die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur überlangen Verfahrensdauer und einem daraus abgeleiteten Verstoß gegen Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten… Weiterlesen

Haushaltsnahe Dienstleistung bei Erstattung durch Versicherung?

Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen können nach zu einer Steuerermäßigung führen. Nach § 35a Abs. 3 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 %, höchstens um 1.200 EUR, der Aufwendungen.

Nach… Weiterlesen

Gehören Küche, Bad und Flur zum häuslichen Arbeitszimmer?

Die Thematik “häusliches Arbeitszimmer” ist ein Dauerbrenner (wir hatten zuletzt u.a. hier, hier und hier darüber berichtet).

Erneut hat sich auch der Bundesfinanzhof mit dieser Thematik beschäftigt und – wie auch zuvor das Finanzgericht Düsseldorf – ausgeurteilt, dass Aufwendungen… Weiterlesen

Hunde-OP-Versicherung: Drum prüfe, wer sich ewig bindet

Dass die Klauseln eines Versicherungsvertrages vor Vertragsabschluss genau studiert werden sollten, musste ein Hundehalter nun schmerzlich erfahren.

Das Landgericht Heidelberg hat nämlich seine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Heidelberg zurückgewiesen, mit dem seine Klage auf Erstattung von Tierarztkosten in… Weiterlesen

Berliner Zweitwohnungsteuer und leichtfertige Steuerverkürzung

Der Bundesfinanzhof hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zur Berliner Zweitwohnungsteuer entschieden, dass es sich bei dieser nicht um eine Verbrauchsteuer im Sinne von § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO handelt und hat damit die Entscheidung des… Weiterlesen

Die steuerneutrale grenzüberschreitende “Abwärtsverschmelzung”

Eine grenzüberschreitende Abwärtsverschmelzung nach Luxemburg kann auch im Fall einer US-amerikanischen Anteilseignerin ohne Aufdeckung stiller Reserven vollzogen werden, so das Finanzgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung.

Geschehen war Folgendes: Die deutsche A GmbH wurde nach Maßgabe eines im August 2009… Weiterlesen

Update: Steuerabkommen mit Japan gebilligt

Über das neue Steuerabkommen mit Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung hatten wir bereits hier berichtet.

Heute hat der Finanzausschuss dieses Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Japan gebilligt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmte der Ausschuss dem von der… Weiterlesen

Aussetzung der Vollziehung und Zweifel an der Vereinbarkeit einer steuerrechtlichen Vorschrift mit dem Unionsrecht

Bestehen ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Vorschrift des Umsatzsteuergesetzes mit dem Unionsrecht, so ist hinsichtlich eines auf dieser Grundlage ergangenen und angefochtenen Bescheides Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzamt zu gewähren – ohne, dass es eines besonderen Aussetzungsinteresses bedarf.… Weiterlesen

Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt – Pech für die Gemeinde

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass sich Gemeinden nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren können.

Dies gilt auch, wenn die Änderung, wie im entschiedenen Fall, dazu führt, dass die Gemeinde Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückerstatten muss und… Weiterlesen

Kosten für Folgesachen im Rahmen der Ehescheidung ausserhalb des Zwangsverbund sind keine aussergewöhnlichen Belastungen

Über die Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hinsichtlich der Anerkennung von Aufwendungen für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen hatten wir u.a. hier und hier berichtet.

Nun hat sich der Bundesfinanzhof unter Berücksichtigung dieser geänderten Rechtsprechung auch mit den Kosten speziell… Weiterlesen

Schliesst die Anwesenheit eines Hundetrainers die eigene Verantwortung aus?

Ein Hundehalter kann die Aufsichtspflicht über seinen Hund nicht auf eine andere Person, auch nicht auf eine Tiertrainerin, übertragen, wenn er selber beim Führen des Hundes anwesend ist. Die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Pflichten nach § 5 Abs. 2… Weiterlesen

Steuerabkommen mit Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung

Auch mit Japan hat Deutschland ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17.12.2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und… Weiterlesen

Dienstwagen und 1%-Regelung

Das Niedersächsische Finanzgericht ist in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass die 1% Regelung auch anzuwenden sein kann, wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der PKW-Überlassung auf Gehalt verzichtet.

In dem entschiedenen Fall schloss der Kläger mit seinem… Weiterlesen

Wettbürosteuer in Nordhein-Westfalen ist verfassungsgemäß

Die Stadt Dortmund kann Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen, so das Oberverwaltungsgericht Münster. Diese neue kommunale Steuer, die auch andere Städte erheben, besteuert das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von Wettscheinen das… Weiterlesen

Nutztierrisse durch Hunde?

Auf eine mündliche Anfrage hat der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel namens der Landesregierung zur Frage geantwortet, wie es um das Reissen von Nutztieren durch Hunde t.

Die Antwort des Ministers:

“Seit der Wiederansiedlung des Wolf‎s… Weiterlesen

Der Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners, die vGA und die Verfassungswidrigkeit des § 32a KStG

Ist § 32a KStG verfassungswidrig, soweit er auch auf Steuerbescheide des Anteilseigners anzuwenden ist, für die die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung bereits abgelaufen war?

§ 32a KStG lautet:

(1) Soweit gegenüber einer Körperschaft ein Steuerbescheid hinsichtlich der… Weiterlesen

Einhändiges Fahrradfahren mit Hunden und die Hundebegegnung

Wir haben schon öfter über Haftungsfälle berichtet, bei denen zwei Hundehalter und deren Hunde auseinandergetroffen waren (z.B. hier und hier).

Nun musste sich das Landgericht Münster mit der Frage auseinandersetzen, wie es haftungstechnisch zu bewerten ist, wenn ein Hundehalter… Weiterlesen

Investitionen des Bundes in Steueroasen?

Dauerthema im Bereich des Steuerrechts sind die sogenannten Steueroasen. Nun hat die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage nach den Beteiligungen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) an Fonds und Unternehmen, die ihren Sitz an Standorten haben, die… Weiterlesen

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