Die Prozesskosten in der Einkommensteuer – heute: Baurecht

Kann man die Kosten eines Zivilprozesses im Rahmen der Einkommensteuer als aussergewöhnliche Belastung geltend machen?

Hier muss man nachfragen, worum es geht. Dementsprechend gibt es zu diesem Thema eine Vielzahl von Entscheidungen. Wir hatten unter anderem hier und hier über… Weiterlesen

Kein landesweiter Maulkorbzwang für einen “grossen Hund” in Bayern

Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass ein bayernweiter Maulkorbzwang für einen “großen” Hund außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile nur dann rechtmäßig ist, wenn eine in tatsächlicher Hinsicht hinreichend abgesicherte Prognose vorliegt, dass der betreffende Hund die in Art. 18 Abs.… Weiterlesen

Keine Umlagefähigkeit der Mietkosten für Rauchwarnmelder

Wir hatten bereits hier darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof eine Duldungspflicht des Mieters hinsichtlich der Anbringung von Rauchmeldern bejaht hat.

Nun stellt sich natürlich die Frage der Kostenbeteiligung des Mieters.

Das Landgericht Hagen hat ausgeurteilt, dass ein Mieter zwar die… Weiterlesen

Die Kniegelenksbandage im Zollrecht: Der “besondere Mechanismus”

Es ist immer wieder spannend, worüber man sich im Zollrecht und hinsichtlich der Einfuhrabgaben streiten kann. Manchmal mag es absurd oder seltsam klingen, aber für Unternehmen ist dies wirtschaftlich (vorsichtig ausgedrückt) relevant – wenn es bei einer Nachforderung nicht sogar… Weiterlesen

“Kampfhundesteuer” und die “erdrosselnde Wirkung” – bei € 2.000 hört der Spaß auf

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich schon im Jahr 2014 mit der Frage beschäftigt, wie weit Kommunen bei der Hundesteuer für sogenannte “Kampfhunde” gehen können und hat gewisse Grenzen aufgezeigt.

Da diese Entscheidung immer wieder zitiert wird, ist es an der Zeit,… Weiterlesen

Der verletzte Hundehalter und die Haftungsquote

Ein Hund muss nicht jeden Artgenossen mögen. Gut ist es, wenn sich die Kandidaten einfach ignorieren. Manchmal kommt es jedoch auch zu handfesten Auseinandersetzungen. Hat dies Verletzungen des “Kontrahenten” zur Folge und dann auch noch eine des Hundführers, wird es… Weiterlesen

Die Fahrräder aus Kambodscha und der Ursprungsnachweis im Zollrecht

Das Finanzgericht Hamburg hatte sich mit der nachträglichen Geltendmachung eines präferentiellen Warenursprungs im Rahmen eines Erstattungsverfahrens auseinanderzusetzen sowie dem maßgelichen Zeitpunkt für die Prüfung der Voraussetzungen der Erstattung. Desweiteren hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, dass, werden Ursprungszeugnisse in einer Gemeinsamen… Weiterlesen

§ 11 TierSchG: Fachgespräch ist keine Berufsprüfung

Die seit Jahren fehlende Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 TierSchG für die näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung einer Erlaubnis, um z.B. als Hundetrainer tätig zu werden, führt nach wie vor zu Problemen und gerichtlichen Auseinandersetzungen mit… Weiterlesen

Kindergeldanspruch trotz Schmerzensgeldrente eines behinderten volljährigen Kindes

Wie steht es um den Anspruch auf Kindergeld, wenn das volljährige Kind  behindert ist, aber eine Schmerzensgeldrente erhält?

Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist und hat damit eine Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg… Weiterlesen

Haltungsuntersagung für Hunde: Beschluss der WEG für Mieter irrelevant

Die Hundehaltung ist auch in Mietwohnungen (z.B. Parkettschäden oder ständigem Hundegebell) und bei Wohnungeigentümergemeinschaften (z.B. Hunde im Garten) immer wieder ein Thema.

Wie sieht es nun rechtlich aus, wenn die Eigentümerversammlung die Haltung von Katzen und Hunden untersagt,… Weiterlesen

Verzögerung einer Außenprüfung durch das Finanzamt und der Verstoß gegen Art. 6 EMRK

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage einer Beschwerdeführerin zu beschäftigen, ob die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur überlangen Verfahrensdauer und einem daraus abgeleiteten Verstoß gegen Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten… Weiterlesen

Haushaltsnahe Dienstleistung bei Erstattung durch Versicherung?

Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen können nach zu einer Steuerermäßigung führen. Nach § 35a Abs. 3 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 %, höchstens um 1.200 EUR, der Aufwendungen.

Nach… Weiterlesen

Gehören Küche, Bad und Flur zum häuslichen Arbeitszimmer?

Die Thematik “häusliches Arbeitszimmer” ist ein Dauerbrenner (wir hatten zuletzt u.a. hier, hier und hier darüber berichtet).

Erneut hat sich auch der Bundesfinanzhof mit dieser Thematik beschäftigt und – wie auch zuvor das Finanzgericht Düsseldorf – ausgeurteilt, dass Aufwendungen… Weiterlesen

Hunde-OP-Versicherung: Drum prüfe, wer sich ewig bindet

Dass die Klauseln eines Versicherungsvertrages vor Vertragsabschluss genau studiert werden sollten, musste ein Hundehalter nun schmerzlich erfahren.

Das Landgericht Heidelberg hat nämlich seine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Heidelberg zurückgewiesen, mit dem seine Klage auf Erstattung von Tierarztkosten in… Weiterlesen

Berliner Zweitwohnungsteuer und leichtfertige Steuerverkürzung

Der Bundesfinanzhof hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zur Berliner Zweitwohnungsteuer entschieden, dass es sich bei dieser nicht um eine Verbrauchsteuer im Sinne von § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO handelt und hat damit die Entscheidung des… Weiterlesen

Die steuerneutrale grenzüberschreitende “Abwärtsverschmelzung”

Eine grenzüberschreitende Abwärtsverschmelzung nach Luxemburg kann auch im Fall einer US-amerikanischen Anteilseignerin ohne Aufdeckung stiller Reserven vollzogen werden, so das Finanzgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung.

Geschehen war Folgendes: Die deutsche A GmbH wurde nach Maßgabe eines im August 2009… Weiterlesen

Update: Steuerabkommen mit Japan gebilligt

Über das neue Steuerabkommen mit Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung hatten wir bereits hier berichtet.

Heute hat der Finanzausschuss dieses Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Japan gebilligt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmte der Ausschuss dem von der… Weiterlesen

Aussetzung der Vollziehung und Zweifel an der Vereinbarkeit einer steuerrechtlichen Vorschrift mit dem Unionsrecht

Bestehen ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Vorschrift des Umsatzsteuergesetzes mit dem Unionsrecht, so ist hinsichtlich eines auf dieser Grundlage ergangenen und angefochtenen Bescheides Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzamt zu gewähren – ohne, dass es eines besonderen Aussetzungsinteresses bedarf.… Weiterlesen

Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt – Pech für die Gemeinde

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass sich Gemeinden nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren können.

Dies gilt auch, wenn die Änderung, wie im entschiedenen Fall, dazu führt, dass die Gemeinde Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückerstatten muss und… Weiterlesen

Kosten für Folgesachen im Rahmen der Ehescheidung ausserhalb des Zwangsverbund sind keine aussergewöhnlichen Belastungen

Über die Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hinsichtlich der Anerkennung von Aufwendungen für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen hatten wir u.a. hier und hier berichtet.

Nun hat sich der Bundesfinanzhof unter Berücksichtigung dieser geänderten Rechtsprechung auch mit den Kosten speziell… Weiterlesen

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