Schlosser Aktuell

Das Amtsgericht Brühl hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem es darum ging, daß ein Nachbar an seinem Balkon eine Kameraatrappe (die Frage, ob es sich um eine Attrappe handelte, war zu Beginn des Prozesses noch streitig) angebracht hatte, die auf seinen Kfz-Stellplatz vor dem Haus gerichtet war, da das Fahrzeug mehrfach von Unbekannten beschädigt wurde. Weiterlesen »

Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz hat die Erweiterung im Bereich östlich des alten Grodener Hafens genehmigt, wie das Land Niedersachsen bekanntgab. Weiterlesen »

Kommt eine Forschungsoffensive für erneuerbare Energien?

Eine solche wird jedenfalls von  Bündnis 90/Die Grünen gefordert. Weiterlesen »

Das Bundesland Niedersachsen hat ein neues Projekt zur Hilfe älterer Menschen ins Leben gerufen: Das Land fördert sog. Seniorenservicebüros; 27 sind bereits aktiv. Weiterlesen »

oder: 0900-Nummer nicht erwünscht…

Was war passiert?

Ein Personalrat hatte seine Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900 – Telefonnummern angerufen hatte, verweigert. Weiterlesen »

Ob Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule als außergewöhnlicheBelastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind, hatte der Bundesfinanzhof nunmehr zu entscheiden. Weiterlesen »

Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion als Dienstunfall anerkannt werden kann. Weiterlesen »

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, daß eine Witwenrente dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zusteht. Ein Anspruch bestehe, so das Gericht, nur, wenn im Einzelfall die Annahme nicht gerechtfertigt sei, dass die Eheschließung allein oder überwiegend aus Gründen der Hinterbliebenenversorgung erfolgt sei. Weiterlesen »

Liegt (noch) ein sozialhilferechtlicher Notfall vor, wenn ein Patient in ein anderes Krankenhaus verlegt wird und kann der Klinikbetreiber daher von dem Sozialhilfeträger die Erstattung der Behandlungskosten verlangen? Weiterlesen »

Das Sozialgericht Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um Augenmaß und Menschlichkeit ging und entschied, daß die ARGE einem Hartz-IV-Empfänger, der seine Wohnung aufgelöst und die Wohnungseinrichtung auf dem Sperrmüll entsorgt hatte, nach einem gescheiterten Selbstmordversuch einen Zuschuss für neue Einrichtungsgegenstände zahlen muß. Weiterlesen »

Die ARGEn müssen vor Sanktionen konkret, verständlich, richtig und vollständig belehren – so hat es dem JobCenter ARGE Dortmund das Sozialgericht Dortmund in einem Eilverfahren ins Stammbuch geschrieben: Weiterlesen »

natürlich nur des Reimes wegen, richtigerweise entschwand natürlich die Fahrerlaubnis.

Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig lehrt, daß man im Rahmen seines Junggesellenabschiedes (und grundsätzlich) lieber mit dem Taxi fahren sollte – egal, welche berauschenden Mittel man konsumiert. Weiterlesen »

Ist der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar? Weiterlesen »

Bei Geschäften mit Kaufleuten etc. ist die Frage der Wirksamkeit einzelner Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen immer ein Thema. Weiterlesen »

Eine Vermieterin verlangte von dem von ihr verklagten Mieter Zahlung rückständiger Miete und Räumung der vermieteten Altbauwohnung. Weiterlesen »

Haften bei einem in Wohnungseigentum aufgeteilten Haus die einzelnen Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für die Belieferung mit Wasser und die Abwasserentsorgung? Weiterlesen »

Dank des – wie auch immer zu wertenden – Ankaufes der Daten von angeblichen Steuersündern seitens der Bundesregierung ist die Frage der Selbstanzeige ein überall diskutiertes Thema. Weiterlesen »

Am 12. Februar 2010 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat verabschiedet (BR-Drs. 36/10). Weiterlesen »

Am 12. Februar 2010 hat der Bundesrat einen Beschluß bekanntgegeben (BR.-Drs.  48/10), mit dem, so die Pressemitteilung, der Bundesrat Gläubigern dazu verhelfen will, ihre gerichtlich anerkannten Forderungen schneller und effizienter durchzusetzen. Weiterlesen »

Am 12. Februar hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf (BR.-Drs. 902/09) beschlossen, der zeitgleiche Bild- und Tonübertragungen auch Abwesenden die Teilnahme an gerichtlichen Verhandlungen und Ermittlungsverfahren ermöglichen soll. Bisher ist dies hauptsächlich für Opferzeugen vorgesehen, denen die gleichzeitige Anwesenheit mit dem Täter im Gerichtssaal nicht zumutbar ist. Zukünftig sollen jedoch auch andere Verfahrensbeteiligte, zum Beispiel Parteien, Anwälte, Dolmetscher und Sachverständige mittels Konferenzschaltung am Prozess teilnehmen können. Dies würde Reisekosten und Zeitaufwand vermindern und die Terminierung von mündlichen Verhandlungen und Erörterungsterminen erleichtern. In bestimmten Fällen könnte zukünftig auch auf die – teils aufwändige – persönliche Vorführung von Gefangenen im Rahmen der Strafvollstreckungsüberprüfung verzichtet werden. Weiterlesen »