Erstellt von RA Schlosser am Samstag 4. Juli 2009
Der Hamburger Senat hat einen Gesetzentwurf für ein neues Besoldungs- und Beamtenversorgungsgeset beschlossen.
Abgelegt unter Lebenspartnerschaft
Erstellt von RA Schlosser am Freitag 3. Juli 2009
Die Verabschiedung des 2. Opferrechtsreformgesetz durch den Deutschen Bundestag am heutigen Tage schließt inhaltlich an frühere Gesetzesänderungen an und verfolgt das Ziel, Opfer und Zeugen von Straftaten noch besser zu schützen und ihre Rechte im Strafverfahren zu erweitern.
Abgelegt unter Nebenklage, Strafrecht
Erstellt von RA Schlosser am Freitag 3. Juli 2009
Mit “Ein guter Tag für alle, die sich ehrenamtlich im Verein engagieren” war die heutige Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz überschrieben. Fast euphorisch äußerte sich die Bundesjustizministerin: “Heute ist ein guter Tag für alle, die sich ehrenamtlich im Verein engagieren. Mit den beiden heute beschlossenen Gesetzen verbessern wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt. Die Neuregelungen bringen eine angemessene Begrenzung der zivilrechtlichen Haftung für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände – sie werden künftig nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einstehen müssen.”
Abgelegt unter Vereinsrecht
Erstellt von RA Schlosser am Freitag 3. Juli 2009
Wird mit der Kündigung eines Versicherungsvertrages zugleich der Originalversicherungsschein vorgelegt, der den Kündigenden als Versicherungsnehmer ausweist, und ist die Kündigung mit dessen Namen unterzeichnet, darf der Versicherer, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschieden hat, grundsätzlich mit befreiender Wirkung an die bezeichnete Zahlstelle leisten, selbst wenn die Unterschrift unter der Kündigungserklärung – wie sich später herausstellt – gefälscht war.
Abgelegt unter Zivilrecht
Erstellt von RA Schlosser am Freitag 3. Juli 2009
Ist ein betriebliches Anrecht wegen einer vor der Regelaltersgrenze liegenden Inanspruchnahme unmittelbar gekürzt worden, so hat die Kürzung im Versorgungsausgleich außer Betracht zu bleiben, soweit die für den verminderten Zugangsfaktor maßgeblichen Kalendermonate außerhalb der Ehezeit liegen ((im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 4. März 2009 – XII ZB 117/07 – zur Veröffentlichung bestimmt; vom 29. Oktober 2008 – XII ZB 69/06 – FamRZ 2009, 107 ff.; vom 1. Oktober 2008 – XII ZB 34/08 – FamRZ 2009, 28 ff.; vom 9. Mai 2007 – XII ZR 77/06 – FamRZ 2007, 1542 ff. und vom 22. Juni 2005 – XII ZB 117/03 – FamRZ 2005, 1455 ff.)).
Abgelegt unter Familienrecht
Erstellt von RA Schlosser am Donnerstag 2. Juli 2009
Nachdem der Bundestag vergangenen Monat das Einfallstor zur Zensur im Internet abgenickt hat (worüber wir hier (Zustimmung des Ausschuss für Wirtschaft und Technologie) und hier (Internet-Zensur – Der Bundestag hat sie beschlossen) berichtet hatten, veröffentlichen die Koalitionsfraktionen nun heute allen Ernstes:
Abgelegt unter Allgemeines
Erstellt von RA Schlosser am Donnerstag 2. Juli 2009
Die Bundesregierung legte heute eine Verordnung (BioSt-NachV) vor, die vorsieht, daß die Herstellung flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung künftig nachhaltig ohne Zerstörungen der Umwelt erfolgen soll, vor (BT-Drs. 16/13326). Damit soll in Zukunft erreicht werden, dass flüssige Biomasse, die zur Stromerzeugung genutzt und nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütet wird, unter Beachtung nachhaltiger Standards hergestellt wird. Biomasse, die diesen Kriterien nicht entspricht soll nicht mehr vergütet werden. Ab 2010 müssen nach der Verordnung bestimmte Anforderungen an die nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen und die Erhaltung schützenswerter Landschaften eingehalten werden. Zudem soll gewährleistet werden, dass bei der Stromerzeugung mit Biomasse weniger Treibhausgase produziert werden. Die Anforderungen entsprechen den Richtlinien der Europäischen Union (2009/28/EG). Mit der Verordnung werden zudem Grundlagen für privatwirtschaftliche Zertifizierungs- und Kontrollsysteme geschaffen, um eine Überprüfung der Qualitätsstandards zu erreichen.
Abgelegt unter Erneuerbare Energien
Erstellt von RA Schlosser am Donnerstag 2. Juli 2009
Stolz ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen auf ihre neuen Teams von “Man Trailer Hunden” – und das zu Recht.
Abgelegt unter Allgemeines, Hunderecht, Strafrecht
Erstellt von RA Schlosser am Mittwoch 1. Juli 2009
Wie aus dem Bundestag heute gemeldet wurde, forden Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf (16/13596), dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können. Die Fraktion strebt deshalb eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuch an. Der entsprechende Paragraf solle lauten: “Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.” Die Grünen betonen, angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gebe es keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und an dem Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten. Dieser Zustand stelle eine Diskriminierung von Minderheiten aufgrund ihrer sexuellen Identität dar, begründet die Fraktion den Gesetzentwurf. Darüber hinaus seien gleichgeschlechtliche Paare trotz Einführung des Instituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber der Ehe benachteiligt. Dies betreffe beispielsweise das Dienstrecht von Bund und Ländern, das Steuerrecht, das Adoptionsrecht und das Ausbildungs- und Berufsrecht.
Abgelegt unter Familienrecht, Lebenspartnerschaft
Erstellt von RA Schlosser am Mittwoch 1. Juli 2009
Man fasst sich immer wieder an den Kopf, was in sogenannten “Fachauschuessen” des Bundestages diskutiert wird.
Ein Beispiel ist der “Gesundheitsausschuß”:
Abgelegt unter Pflegerecht, Rehabilitationsrecht, Rentnerrecht