Sind Zollpräferenzen nach dem zwischen der Europäischen Union (EU) und Israel geschlossenen Assoziierungsabkommen für in die EU eingeführte israelische Waren auch für Erzeugnisse zu gewähren, die im Westjordanland hergestellt worden sind?
Mit dieser Frage hat sich nun der Bundesfinanzhof in… Weiterlesen
Ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, muss sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen und ist gegenüber dem Mitglied daran gebunden, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.
In dem… Weiterlesen
Über die zollrechtliche Tarifierung von E-Book-Readern hatte nun das Finanzgericht Hamburg zu entscheiden. Danach sind E-Book-Reader, die als Lesegeräte für elektronische Bücher genutzt werden, und die zusätzlich über eine Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktion verfügen, in die Unterposition 8543 7010 einzureihen.… Weiterlesen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg vertritt in einer aktuellen Entscheidung die Auffassung, dass ein Abzug von tatsächlichen Werbungskosten in begründeten Ausnahmefällen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen möglich ist.
Dies soll jedenfalls in den Fällen auf Antrag möglich sein, in denen der tarifliche… Weiterlesen
Es kommt immer wieder zu Differenzen zwischen Steuerpflichtigen und Finanzbehörden hinsichtlich der Einstufung von Räumlichkeiten als häusliche Arbeitszimmer. Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem… Weiterlesen
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen können und dann als aussergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden können. Das Finanzgericht hat sich damit der neuen höchstrichterlichen… Weiterlesen
Auch im Rahmen des internen vereinsrechtlichen Ordnungsverfahrens ist ein Minimum an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der an der Entscheidung mitwirkenden Funktionsträger zu fordern, so das Landgericht Bonn.
In dem entschiedenen Fall hatte der Kläger gegen seinen Ausschluß aus einem Verein geklagt.… Weiterlesen
Zu der Frage, wie sich Leerstandszeiten im Rahmen der Untervermietung einzelner Räume innerhalb der eigenen Wohnung des Steuerpflichtigen auf die Einkünfteerzielungsabsicht und damit die Möglichkeit der Geltendmachung von Werbungskosten auswirken, hat nun der Bundesfinanzhof Stellung genommen.
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs… Weiterlesen
Zu der Frage, wie Wohnungen zu übergeben sind und welche Klauseln in Mietverträgen wirksam sind, gibt es mannigfaltige Rechtsprechung. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof mit ähnlichen Fragen bei Schrebergärten zu beschäftigen.
Der Bundesgerichtshof ist zu dem Ergebnis gekommen, dass… Weiterlesen
Der Betreiber eines Internet-Cafés, in dem PCs ausschließlich zum Zwecke der Kommunikation und nicht zum Spielen bereit gehalten werden, darf in Stuttgart nicht zur Vergnügungssteuer herangezogen werden, hat nun das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.
Der entschiedene Fall betrifft einen Kläger, der… Weiterlesen
Die 1 %-Regelung bei der Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung erneut bekräftigt. Zum Arbeitslohn gehören auch die Vorteile aus der Überlassung eines Dienstwagens, soweit ihn der… Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Koblenz musste darüber entscheiden, ob die Polizei die Unterbringungskosten zu tragen hat, wenn ein Tierschutzverein einen bei ihr abgegebenen Hund dort abholt und vorübergehend in einem vereinseigenen Tierheim unterbringt.
Hintergrund der Entscheidung war folgender:
Eine Autofahrerin hatte… Weiterlesen
Umsätze aus Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken unterliegen, so das Niedersächsische Finanzgericht, nur insoweit der Durchschnittssatzbesteuerung, als der Pferdeeinsteller selbst Landwirt ist.
Geklagt hatte der Betreiber einer Pferdezucht mit 30 eigenen Pferden. Zusätzlich unterhält er eine Pferdepension für ca. 70 Pferde. Im… Weiterlesen
Die bloße Behauptung eines Reisenden, bei den im Gepäck mitgeführten Gegenständen handele es sich um Rückwaren, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht ausreichend für die Abgabenbefreiung gemäß Art. 185 Abs. 1 ZK (Zollkodex).
In dem entschiedenen Fall reiste… Weiterlesen
Ein emeritierter Hochschullehrer kann Forschungsaufwendungen nicht als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung geltend machen, wenn er außer Versorgungsbezügen keine Einnahmen erzielt, hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.
Ein Hochschullehrer im Ruhestand hatte für seine wissenschaftliche Forschung (Besuch von Fachtagungen, häusliches Arbeitszimmer, Fachliteratur,… Weiterlesen
Kann ein Verein, der für sexuelle Handlungen zwischen Mensch und Tier wirbt, in das Vereinsregister eingetragen werden?
Über diese Frage hatte tatsächlich das Kammergericht Berlin zu entscheiden.
Der Beteiligte (e.V. i.Gr.) meldete mit notariell beurkundeter Erklärung vom 05. 04.2012 beim… Weiterlesen
Gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) kann der Antragsteller nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage erheben.
Ob es zulässig ist, auch hier mit der Klageerhebung die Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu beantragen, hatte das Finanzgericht Hamburg zu entscheiden. Das Gericht verneinte die Zulässigkeit,… Weiterlesen
Mit der Frage, ob die Zollverwaltung im Rahmen von Ermittlungen auf Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes auch Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale” prüfen darf, hatte sich der Bundesfinanzhof auseinanderzusetzen.
Die Klägerin, eine Genossenschaft, in der sich örtliche Taxiunternehmen zusammengeschlossen haben, vermittelt über eine Telefonzentrale… Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei sind.
Der Kläger war von einem Amtsgericht in einer Reihe von Fällen als Betreuer bestellt… Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hatte in einer nun veröffentlichten Entscheidung über zwei Dinge zu entscheiden:
Auf der einen Seite ging es um die Frage, welchen Betrag ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger als Werbungskosten abziehen kann, wenn er mit seinem privaten PKW auf einer… Weiterlesen
